Die Polizei, dein Feind und Prügelknabe

Gesetzeshüter sehen sich mehr und brutalerer Gewalt ausgesetzt – die Strafen schrecken niemanden ab.

Einsatz im Rotlichtmilieu: Die Zürcher Polizei wurde nach einem Übergriff auf einen Sanitäter gerufen. Foto: Johannes Dietschi

Einsatz im Rotlichtmilieu: Die Zürcher Polizei wurde nach einem Übergriff auf einen Sanitäter gerufen. Foto: Johannes Dietschi

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Die Polizei ist prekär ins neue Jahr gestartet. 2017 war keine Stunde alt, als in Zürich Flaschen gegen Gesetzeshüter flogen. Ausgerückt wegen einer grösseren Gruppe, die Knallkörper abliess, sahen sich die Polizisten mit einer gefährlichen Situation konfrontiert. Die Petarden flitzten bald nicht mehr himmelwärts, sondern gegen die Ordnungshüter. Mit viel Glück ging die Situation glimpflich aus.

Nur zwei Tage später schoss ein 33-Jähriger im Appenzell während einer Hausdurchsuchung auf die Gesetzeshüter, verletzte zwei von ihnen schwer. Einer der Polizisten kämpft noch um sein Leben. Der Schütze richtete sich selbst.

Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte Zum Vergrössern hier klicken.

Gewalttaten und Drohungen gegen die Polizei nehmen seit Jahren zu. Das belegt die Kriminal­statistik der Schweiz: 2015 wurden 2808 Übergriffe auf Behördenvertreter registriert. Seit dem Jahr 2000 (774) hat sich die Zahl also fast vervierfacht. Wie der Auszug eines Protokolls des Zürcher Stadtrats zeigt, kamen 2015 allein in der Stadt Zürich 122 Fälle zur Anzeige. Das sind 46 mehr als im Vorjahr. Zwar sind die Zahlen von 2016 noch nicht publik, trotzdem schätzt Kurt Graf von der Luzerner Polizei, dass sich die Situation im vergangenen Jahr nicht ver­ändert hat. «Die Schwere der Gewalt hat stetig zugenommen – vor allem in den urbanen Gebieten.» Diesen Trend beobachtet Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des ­Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) in der ganzen Schweiz: «Die Angriffe werden immer respektloser und brutaler.»

Die Gewaltspirale dreht sich immer weiter nach oben

Ein Zürcher Polizist, der seit 17 Jahren Dienst leistet, kennt die ­regelmässigen Attacken und führt sie unter anderem auf die Verrohung der Gesellschaft zurück. «Die Gewaltspirale dreht sich immer weiter nach oben. Früher verbalisierten die Menschen ihre Respektlosigkeit, heute sind wir immer häufiger mit tätlichen Angriffen konfrontiert.» Die Gewalt treffe längst nicht nur Polizisten, die einer anonymen Meute gegenüberstehen und bei Ausschreitungen von Chaoten mit Steinen, Stahlkugeln oder Petarden attackiert werden. Ein Gesetzeshüter müsse heute auch bei herkömmlichen Kontrollen oder Verhaftungen mit Attacken, Rempeleien, Bissen oder Fusstritten rechnen. Fast schon zum Alltag gehörten verbale Drohungen wie «Wir sehen uns wieder, und dann bist du allein!» oder «Ich knöpf mir dich und deine ­Familie vor!». Allein beim Gang durch die Zürcher Partymeilen ­kassierten die Ordnungshüter im Vorbeigehen nicht selten ein respektloses «Hoi Arschloch!».

Obwohl auch Drohungen strafbar sind, kennt der Zürcher Polizist keinen einzigen Kollegen, der mündliche Attacken zur Anzeige bringt. Dies bedeute einen Berg an Schreibarbeit, für die oft die Kapazität fehle. Der Aufwand stehe aber vor allem in keinem Verhältnis zum Nutzen: «Anzeigen hilft nicht, uns fehlt die Rückendeckung der Justiz.» Die Staatsanwaltschaften als erste strafende Instanzen sowie die Richter verfügten meist lediglich «lächerlich tiefe» Strafen. Die Präsidentin des VSPB geht mit ihm einig: «Gewisse Staats­anwälte und Richter zeigen wenig Interesse, bei diesen Anzeigen durchzugreifen», sagt Bundi ­Ryser. Die Übergriffe würden oft ­ver­- harmlost und als Berufsrisiko oder Bagatellen bezeichnet. «Das ist ein Schlag ins Gesicht der Polizisten, die sich für die Sicherheit engagieren.» Die Zürcher Oberstaatsanwalt wehrt sich gegen ­diesen Vorwurf und will sich ohne Fallkenntnisse nicht zu den Aussagen einzelner Polizisten äussern. «Wir nehmen solche ­Fälle ernst und sind immer bestrebt, die Verfahren ­konsequent zu führen», sagt Sprecherin Muriel Tièche.

«Gewisse Staatsanwälte zeigen wenig ­Interesse, bei Gewalt gegen Polizisten durch­zugreifen»Bundi Ryser, Präsidentin Verband Schweizerischer Polizei-Beamter

Recherchen in den Reihen der Gesetzeshüter verschiedener Kantone zeigen, dass die Polizisten grundsätzlich den Rückhalt der Gesellschaft vermissen. «Es wird von uns erwartet, dass wir mit der steigenden Gewaltbereitschaft leben – man nennt es Berufsrisiko», sagt ein Lausanner. Regelmässig rücke er Samstagnacht wegen Schlägereien aus. «Die zuvor verfeindeten Personen verbrüdern sich oft gegen uns, sobald wir auftauchen, und gehen gemeinsam auf uns los.» Oft komme es auch bei gängigen Personenkontrollen zu wüsten Szenen, bei denen die Ordnungshüter von völlig unbeteiligten Passanten aggressiv angegangen würden. Ins selbe Horn bläst die SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Die Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen war acht Jahre lang als Polizistin tätig. Und weiss: «Die Gesellschaft erwartet von den Gesetzeshütern, dass sie sich korrekt und anständig verhalten.» Dies gelte für das Gegenüber aber offenbar nicht, denn es dürfe ungeahndet treten, beissen, speien, schlagen und so weiter. «Es darf so nicht weitergehen. Die Aufgabe der Polizisten ist es, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, daher brauchen sie auch besonderen Rückhalt und Schutz», sagt Geissbühler.

Besonders schlimm erwischt hat es einen Basler Polizisten: Eine Streife lieferte einen betrunkenen Mittelgewichtsboxer auf der Wache ab, der zuvor in einem Club einen Gast verdroschen hatte. «Als er in der Zelle war, schlug ein Kollege Alarm, weil sich der Mann ­anschickte, sich mit dem Hemd zu strangulieren.» Mit einem Kollegen und einer Kollegin eilte er zur Arrestzelle. «Wir versuchten, den Mann zu beruhigen», erinnert sich der Basler, der seit knapp 30 Jahren Dienst leistet. Aggressiv übergab er den Polizisten zwar sein Hemd, drohte aber, sich mit den Hosen zu erwürgen. Als die Männer versuchten, ihm diese aus­zuziehen, ging er auf sie los.

Anfangs gelang es den Poli­zisten zwar, den Boxer auf der Zellenliege festzuhalten. «Er schlug mir aber mehrmals an den Kopf, so gelang es ihm aufzustehen.» Es folgte eine regelrechte «Kaskade» an Schlägen. «Er traf meinen Kollegen und mich mehrmals, als wir versuchten, uns aus der Zelle zurückzuziehen.» Dem Gefangenen gelang es aber ebenfalls aus der Zelle zu treten. «Worauf mein Kollege Anlauf holte und ihn um­rannte.» Mit vereinten Kräften gelang es den Polizisten schliesslich, den Boxer zu überwältigen. «Ich erlitt einen Sehnenabriss am kleiner Finger, mehrere Hämatome im Gesicht, eine Platzwunde am linken Auge, eine Bisswunde an der linken Schulter, eine Verschiebung des Halswirbels und litt tagelang unter Kopfschmerzen.» Sein Kollege brach sich die Hand und klagte mehrere Tage lang über Kopfschmerzen. Der Boxer erschien nicht vor Gericht und wurde in Abwesenheit zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, abgesessen hat er sie nie – er ist untergetaucht.

Politiker fordern Mindeststrafen bei Gewalt

«Die Politik darf nun nicht länger untätig zusehen», fordert Bundi Ryser. Sie ist erleichtert, dass sich die Räte bald mit der Gewalt gegen Polizisten befassen müssen. Mit der Unterstützung der parteiübergreifenden parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen haben die National­räte Bernhard Guhl (BDP) und Marco Romano (CVP) je eine parlamentarische Inititive eingereicht. Sie fordern damit für Gewalt gegen Behördenvertreter eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Tagen. Heute ist im Gesetz keine Mindeststrafe verankert. Die Täter werden mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen sanktioniert. Zudem hat der bernische Grosse Rat seine Regierung kürzlich beauftragt, eine Standesinitiative beim Bund einzureichen – auch sie hat schärfere Strafen zum Ziel.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 08.01.2017, 10:01 Uhr

«Schwere Verletzungen werden in Kauf genommen»

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr über die hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten.

Die Statistik zeigt, dass ­Drohungen und Gewalt gegen Polizisten zunehmen. Wie ­beurteilen Sie diese Situation?
Wir stellen vor allem im Zusammenhang mit dem sogenannten unfriedlichen Ordnungsdienst – etwa bei Ausschreitungen – fest, dass teilweise massive Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verübt wird. Dabei nehmen die Demonstranten auch schwere Verletzungen in Kauf.

Betrifft diese steigende ­Gewaltbereitschaft denn nur jene Ordnungshüter, die ­grossen Gruppierungen ­gegenüberstehen, in denen sich Individuen verstecken können?
Nein, die Polizisten müssen zum Beispiel auch bei einer gewöhnlichen Festnahme oft mit heftiger Gegenwehr rechnen, bei der die Verhafteten ebenfalls die Verletzungen von Polizisten mutwillig in Kauf nehmen. Das ist nicht tolerierbar! Unsere Polizistinnen und Polizisten sind für die Sicherheit in unserer Gesellschaft verantwortlich. Damit sie ihre sehr oft schwierige Arbeit verrichten können, müssen wir alles daran setzen, sie zu schützen.

Wie wollen Sie das erreichen?
Gewalt ist absolut inakzeptabel und muss daher konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Zürcher Kantonspolizei investiert aber aus diesem Grund auch viel in die Ausbildung ihrer Mitarbeiter. Sie lernen, auch in kritischen Situationen mit Augenmass und Konsequenz aufzutreten. Das ist nötig, denn der Kantonspo­lizei Zürich ist es wichtig, auch in den urbanen Teilen des Einsatzgebietes wie am Hauptbahnhof Zürich, in Winterthur oder in Uster eine offene Bürgernähe zu bewahren.

Hat die Kantonspolizei Zürich die Ausrüstung ihrer Mit­arbeiter aufgrund der erhöhten Gewaltbereitschaft angepasst?
Ja, sie hat in den letzten Jahren die Schutzausrüstung kontinuierlich verbessert respektive angepasst. Sie hat beispielsweise Unterzieh-Schutzwesten und Laserschutzbrillen beschafft sowie in Gehörschütze investiert, die mit dem Funk kompatibel sind.

Taugen die geforderten, ­schärferen Sanktionen, um gegen die Gewalt gegen ­Polizisten anzukämpfen?
Die erforderlichen Gesetze mit den entsprechenden Sanktionen sind da, aber sie müssen konsequent angewendet werden! Das sind wir unseren Polizistinnen und Polizisten einfach schuldig. Wer Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ausübt, der muss die Konsequenzen deutlich spüren! Interview: Pia Wertheimer (SonntagsZeitung)

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