SVP wirft Nationalrat aus der Partei

Der Neuenburger Raymond Clottu wird künftig als Unabhängiger in Bundesbern politisieren. Die Gründe seiner Partei.

Setzte Zahlungen der Mitgliederbeiträge aus: SVP-Nationalrat Raymond Clottu während einer Rede im Bundeshaus. (6. März 2017)

Setzte Zahlungen der Mitgliederbeiträge aus: SVP-Nationalrat Raymond Clottu während einer Rede im Bundeshaus. (6. März 2017)

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Der Neuenburger SVP-Nationalrat Raymond Clottu ist aus der kantonalen Sektion seiner Partei ausgeschlossen worden. Das gab er selbst am Samstag bekannt. Die Partei wirft ihm unter anderem vor, seine Mitgliederbeiträge nicht bezahlt zu haben.

Raymond Clottu hatte die kantonale Parteileitung zwei Mal darüber informiert, dass er die Zahlung der Mitgliederbeiträge aussetze. Dies solange, bis sich die finanzielle Situation der Partei kläre, wie er in seiner Mitteilung schreibt. Die Beiträge belaufen sich auf 5000 Franken pro Jahr.

Clottu hält Entscheid für falsch

Die Partei hatte Clottu am Donnerstag über seinen Ausschluss informiert. Neben den nicht bezahlten Mitgliederbeiträgen soll er nach der Niederlage bei den kantonalen Wahlen von Anfang Monat auch die Parteileitung kritisiert haben.

Clottu schreibt, er nehme den Entscheid zur Kenntnis. Er werde nicht dagegen vorgehen, obwohl er den Ausschluss für falsch halte. Die Verfahrensregeln seien nicht eingehalten worden.

Weiterhin in SVP-Fraktion?

Der Ausschluss aus der Kantonalpartei habe auch Auswirkungen auf sein Amt als Nationalrat, das er seit 2013 inne hat, sagte Clottu gegenüber der sda. Er wolle weiterhin in der SVP-Fraktion politisieren, allerdings als Unabhängiger.

Fraktionspräsident Adrian Amstutz sagte auf Anfrage, die Fraktion werde ordnungsgemäss über den Verbleib Clottus in der Fraktion befinden. Er wolle dem Entscheid nicht vorgreifen, sagte Amstutz, aber er rechne damit, dass Clottu in der Fraktion verbleibe.

Vom Ausschluss Clottus zeigte sich Amstutz überrascht. Es sei aber bekannt, dass es in Neuenburg parteiinterne Differenzen gebe. Weiter wolle er den Entscheid nicht kommentieren, es handle sich um eine kantonale Angelegenheit.

Wahlschlappe

Bei der SVP Neuenburg ist Feuer im Dach. Bei den kantonalen Wahlen von Anfang Monat hat die Partei die Hälfte ihrer Sitze verloren. Vier Tage nach der Wahlschlappe nahm der Kantonalpräsident Yvan Perrin den Hut. Kurz darauf verkündete der wiedergewählte SVP-Grossrat Xavier Challandes, dass er die Partei verlasse, womit die SVP einen weiteren Parlamentssitz verliert. (sda)

Erstellt: 15.04.2017, 14:40 Uhr

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