«Sie wollten mich zum Verstummen bringen»

Die polarisierende Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen nimmt nach dem Medienwirbel um die Steuern ihres Mannes erstmals Stellung.

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Frau Kiener Nellen, Sie kandidieren mit 62 nochmals für einen SP-Sitz im Nationalrat. Warum tun Sie sich das an?
Margret Kiener Nellen: Ich bin nun mal ein Animal politique und fühle mich voll im Saft.

Wo, glauben Sie, braucht es Ihre Stimme in der Politik noch?
Bei der Unternehmenssteuerreform III, für die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau, für höhere AHV-Renten sowie gegen das Rauswerfen der älteren Arbeitnehmenden. Auch für mein übergeordnetes Thema Chancengleichheit, wo die Schweiz grossen Nachholbedarf bei Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien hat.

Hat nicht die Affäre um Ihre Steuern Ihre politische Glaubwürdigkeit gerade in Steuerfragen zerstört?
Mit Verlaub, das war keine Affäre, sondern eine perfide Medienkampagne! Ob sie meine Glaubwürdigkeit zerstört hat, werden die Wahlen im Herbst zeigen.

Perfide Kampagne? Sie bestreiten ja nicht, dass Ihr Mann 400000 Franken in die Pensionskasse einzahlte, um Steuern zu sparen.
Mit der Einzahlung der besagten Summe füllte mein Mann eine Lücke aus seinen Auslandjahren. Die Einkommenssteuer wird durch den einmaligen Abzug aufgeschoben bis zum Bezug der Rente und definitiv nicht «gespart». Der Artikel von «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel war zeitlich präzise platziert, exakt in jener Woche, in welcher die Stimmberechtigten das Abstimmungsmaterial für die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer bekamen.

Aber warum eine Kampagne?
Die Lobby der Befürworter der Pauschalsteuer wollte mich als eine der aktivsten Gegnerinnen der Pauschalsteuer zum Verstummen bringen. Der Artikel war Teil einer millionenschweren, von langer Hand geplanten PR-Kampagne.

Gegen Sie? Ihre These ist abenteuerlich.
Ich habe gute Gründe anzunehmen, dass das mit der Kampagne nicht bloss eine These ist: Am Tag, an welchem der Artikel erschien, verbreitete die Geschäftsführerin der «IG Arbeitsplätze im Berggebiet» ein professionell aufgemachtes Hetzmail gegen mich. Der «Weltwoche»-Artikel, der beilag, wurde wärmstens empfohlen, und die IG-Mitglieder dazu aufgerufen, in den sozialen Medien aktiv zu werden. Das führte zu einem regelrechten «Shitstorm». Diese IG ist die Lobby der Befürworter der Pauschalsteuer. Und ihre Adresse war identisch mit jener der PR-Agentur Furrer Hugi & Partner. Glauben Sie etwa, dass eine IG so schnell und so gezielt ohne Planung reagieren könnte? Und dass die Adressen zufällig gleich sind? Da wusste die eine Hand genau, was die andere tun wird.

Selbst wenn dem so wäre: Der Inhalt des Artikels stimmt.
Der Artikel war oberflächlich recherchiert und tendenziös. Tatsachen wurden komplett verdreht dargestellt. Der Artikel – sofort schweizweit weiterverbreitet durch das Kampagnenmail der Pauschalsteuerlobby – hat damals eine mediale Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte in den kommenden Tagen keine Chance, in Ruhe zu erklären, wie die Situation wirklich war.

Also, wie war sie?
Mein Mann hat getan, was der Kanton in der Wegleitung zur bernischen Steuererklärung zum Formular 1 empfiehlt.

Was meinen Sie damit?
Er hat die Bescheinigung seiner Pensionskasse für seinen Einkauf der Steuererklärung beigelegt. Anhand dieser Bescheinigung wurde der gesetzlich vorgesehene Abzug für diese Einzahlung von der Steuerverwaltung bei der Veranlagung berücksichtigt. Bund und Kanton fördern Beiträge an die 2. Säule bewusst mit Steuerabzügen. Allein die Tatsache, dass die «Weltwoche» diesen vom bürgerlich dominierten Bundesparlament festgelegten Steuerabzug einen Trick nennt, ist ein Witz.

Welche Tatsachen wurden sonst noch verdreht?
Alle Gelder aus der 2. Säule werden erst versteuert, wenn sie in Form von Alterskapital oder von Renten ausbezahlt werden. Wenn mein Mann sich das Geld – wie geplant – als Rente auszahlen lässt, spart er wie gesagt unter dem Strich keinen Rappen Steuern.

Streng genommen hätte er den Abzug in der Steuererklärung nicht geltend machen müssen.
Niemand käme auf die Idee, diese Angaben bei der Steuererklärung nicht zu machen und dafür zweimal die Einkommenssteuer für diese Einlage zu bezahlen!

Man hielt Ihnen aber auch vor, dass Sie das, was Ihr Mann tat, politisch mit Vorstössen bekämpft hatten.
Auch hier wurden Tatsachen verdreht. Ich kämpfe nicht dagegen, dass Pensionskasseneinlagen von Normalsterblichen bis zu einer vernünftigen Höhe von den Steuern abgezogen werden dürfen. Die Gesetze erlaubten früher aber sehr reichen Personen, ihre Pensionskassen als regelrechtes Steuerschlupfloch zu missbrauchen. Das bekämpfte die SP erfolgreich. In besagten Artikeln hat es übrigens auch peinliche Rechnungsfehler. Die Medien mussten auf unseren Antrag insgesamt über ein Dutzend Berichtigungen vornehmen und sich bei mir und meinem Mann x-mal entschuldigen für ihre Fehler.

Warum haben Sie sich denn an Ihrer Medienorientierung einen Tag nach Erscheinen des Artikels entschuldigt?
Ich wollte rasch Transparenz schaffen und legte am nächsten Tag alle Zahlen und Fakten zur Steuersituation von mir und meinem Mann über neun Jahre offen. Der Zeitdruck war hoch. Ich war mitten in den Budgetdebatten der Finanzkommission, und meine Anwaltskanzlei in Bern zügelte gerade. Meine Kommunikation war, rückblickend gesehen, nicht optimal.

Wie würden Sie heute reagieren?
Ich würde mich heute nicht mehr entschuldigen. Ich würde die Vorwürfe schlicht an die Absender zurückweisen. Ich würde sagen, dass mein Mann genau das getan hat, was der Gesetzgeber ausdrücklich empfiehlt, Punkt.

Publik geworden ist auch, dass Sie und Ihr Ehemann ein Vermögen von 12 Millionen Franken hatten. Kann eine so reiche Politikerin glaubwürdig Interessen von ärmeren Leuten vertreten?
Diese Darstellung ist ebenfalls verzerrt. Wir haben nirgends 12 Millionen gebunkert. Der Betrag ist ein von der Steuerverwaltung theoretisch errechneter Wert der Aktien der Firma meines Mannes. Dieser Wert wird jährlich neu berechnet. Wenn die Firma in einem Jahr keinen Gewinn macht, sinkt er sofort rasant. So lag er jahrelang praktisch bei null, bevor mein Mann die Firma sanierte und so Arbeitsplätze in Sumiswald und in Burgdorf erhalten konnte. Ich finde auch hier sehr perfide, wenn man mir einen Strick daraus dreht, dass mein Mann erfolgreich einen Berner Industriebetrieb führt.

Dennoch: Können Sie als theoretische Mehrfachmillionärin eine gute Sozialdemokratin sein?
Ja, das kann ich. Es gab vor mir schon viele, die das konnten, und es wird nach mir noch viele geben.

Nach dem Wirbel gab es sogar in Ihrer Partei Leute, die fanden, dass Sie nicht mehr für den Nationalrat kandidieren sollten, weil Sie der Partei schaden.
Natürlich hatte ich auch parteiintern Gegner. Aber viele sagten mir, lass dich ja nicht unterkriegen. Nicht Herr Köppel bestimmt, wer auf die Frauenliste der SP darf. Wir hatten eine Aussprache. Die Sache ist geklärt. Ich wurde von der Partei einstimmig mit warmem Applaus nominiert.

Sie provozierten heftige Reaktionen. Auch bei anderen Themen polarisieren Sie. Warum?
Gerade in Finanz- und Steuerfragen vertrete ich klare soziale Positionen. Gewisse Kreise lieben mich nicht, weil ich seit Jahren die wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug fordere. Das zeigt, dass ich für sie eine harte Gegnerin bin. So lag auch den Befürwortern der Pauschalsteuer offenbar viel daran, mich im Abstimmungskampf kaltzustellen.

Für viele Gewerbler in Saanen und Gstaad wäre der Wegzug der Pauschalbesteuerten aber existenzbedrohend gewesen. Sie hätten keine Aufträge mehr für die teuren Chalets der Millionäre bekommen. Haben Sie dafür kein Verständnis?
Ich sage es unverblümt: Dem Saanenland insgesamt – und auch den Gewerblern – würde es wirtschaftlich viel besser gehen, wenn mehr vermögende Leute wie etwa Pensionierte dauerhaft in den schönen Chalets wohnen würden als pauschal besteuerte Ausländer, die oft nur zu den Silvesterpartys anreisen!

Für einfache Gewerbler im Saanenland sind Sie ein rotes Tuch.
Es gibt wunderschöne rote Stoffe… Spass beiseite: Viele im Saanenland sind offener, als man glaubt. Ich kenne das Saanenland gut. Ich habe dort das Skifahren gelernt. Ich gehe bis heute regelmässig dort auf die Skipisten. Und man hat mir dort noch immer ein Abo für die Bergbahnen verkauft. Ich wurde auch in den Restaurants dort noch immer gut bedient. Aber sicher gibt es auch im Saanenland Leute, die mich nicht mögen. Damit muss ich leben. Wer austeilt, muss einstecken können.

Sie kamen schon mehrmals unter Beschuss. War ein Rücktritt noch nie ein Thema für Sie?
Es gab eine einzige Situation, in welcher ich ans Aufgeben dachte. Das war nach dem Artikel über die Steuern meines Mannes. Ich und meine Familie bekamen massive Drohungen. Einige waren konkret. Wir mussten mehrere Strafanzeigen einreichen. Das war ein Moment, an welchem ich tatsächlich an einen Rückzug aus der Politik dachte.

Wer hat Ihnen gedroht?
Einer der Täter ist mittlerweile per Strafbefehl verurteilt. Ich bin froh über diesen Fahndungserfolg der Polizei. Mehr darf ich nicht sagen, weil es um hängige Verfahren geht.

Und warum haben Sie den Bettel dann doch nicht hingeworfen?
Nach einer Besinnungsphase habe ich mir – in Absprache mit meiner Familie – gesagt: Ich bleibe erst recht. Würde ich von der Bühne abtreten, hätten ja jene gewonnen, die mir und der Familie gedroht haben. So was wäre einer Demokratie unwürdig.

Sie sagten vor dem Interview, dass Sie eigentlich nicht mehr über die Medienkampagne gegen Sie reden möchten, aus Bedenken, man reduziere Sie künftig auf dieses Thema. Welches Image wäre Ihnen am liebsten?
Glücklich wäre ich, wenn ich den Leuten als fröhlicher, sportlicher Mensch, der beharrlich für Steuergerechtigkeit und für Chancengleichheit kämpft, in Erinnerung bleiben würde.

«Beharrlich» ist positiv formuliert. Ihre Kritiker sagen, sie seien verbissen ehrgeizig
. Reden wir Klartext: Ehrgeizig sind alle 246 Politiker und Politikerinnen im Bundesparlament. Und wenn man das Wort «verbissen» im Sinne von «Biss haben» versteht, ist das ja gar nicht so übel. Aber ich kann mich natürlich nicht selber beurteilen. Ich denke jedenfalls, unter den Parlamentariern gibt es etliche Verbissenere als ich.

Zum Beispiel?
Namen möchte ich nicht nennen.

Ihr Vater war auch Politiker und ebenfalls Gemeindepräsident von Bolligen, allerdings bei der SVP. Was hat er gesagt, als seine Tochter zur SP ging?
Als ich mit 29 Jahren der SP beitrat, lebte mein Vater nicht mehr.

Haben Sie sich gefragt, was er gesagt hätte?
Ich glaube, er hätte sich ganz einfach gefreut, dass ich politisch aktiv bin. Ich weiss, dass für ihn selber die Parteizugehörigkeit nicht so klar war, wie es von aussen schien. Er kam aus einer Bauernfamilie, wurde Lehrer und kämpfte als Grossrat für bessere Löhne. In den 1930er-Jahren fragten ihn sowohl die SP wie die SVP für eine Mitgliedschaft an. Er zögerte. Das hat er mir gesagt, und das stand auch in seinen Tagebüchern.

Sie haben ja eigentlich drei Berufe: Sie sind diplomierte Übersetzerin, Anwältin und Politikerin – welcher ist nun Ihr richtiger Beruf?
Also ich hatte eigentlich noch mehr Berufe.

Bitte?
Ob Sie es mir glauben oder nicht, ich habe zuerst ein Diplom als Servicefachfrau gemacht. Ich arbeitete drei Jahre als Serviertochter im stadtbekannten Tearoom Merkur am Zytglogge. Jahrelang arbeitete ich dann als Sekretärin, um meine Studien zu finanzieren. So etwa bei der Comet AG, der Uefa in Bern sowie bei Sulzer in Winterthur.

Aber Ihr Hauptberuf heute?
Ich wäre eigentlich gerne Sportlehrerin geworden. Es kam anders. In der Dolmetscherschule Genf wurde mein Interesse an Wirtschaft und Recht geweckt, weil das dort Pflichtfächer waren. So studierte ich anschliessend Recht. Seit 1987 bin ich Anwältin mit eigenem Büro.

Sie sind auch bekannt als bissige Scheidungsanwältin.
Hoffentlich! Ich habe viele Scheidungen und andere Gerichtsverfahren geführt – auch heftige Kampfscheidungen. Am liebsten habe ich Fälle, wo sich Politik und Recht kreuzen, wie etwa die Abstimmungsbeschwerde betreffend Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform II. Ich habe dort aufgedeckt, dass die Erläuterungen des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein in Bezug auf die Steuerausfälle lückenhaft und unsachlich waren, was das Bundesgericht 2011 in einem historischen Entscheid bestätigte. Und ich erreichte im Auftrag der Kräuterbauern vor Bundesgericht, dass das Patent für die gezüchtete Kamillenblüte Manzana für nichtig erklärt wurde. Ich führte auch Lohngleichheitsklagen, zum Beispiel für den Logopädinnen-Verband des Kantons Bern.

Wie oft vertraten Sie Männer bei Ihren Scheidungsfällen?
Ich vertrat zu über 90 Prozent Frauen.

Sie sind geschäftlich also sogar buchstäblich eine Frauenrechtlerin. Wie kam der hohe Frauenanteil?
Das ist wenig überraschend. Als ich als Anwältin begann, gab es zu wenige Frauen in diesem Beruf. Viele Frauen vertrauten ihre rechtlichen Probleme lieber einer Frau an. Aber ich habe den hohen Frauenanteil unter meinen Klienten auch bewusst gesteuert. Denn ich wollte ja Frauen unterstützen – vor allem in ihren ökonomischen Forderungen. Das waren ja noch Zustände, als ich als Anwältin begann.

Wie meinen Sie das?
Im Erb- und im Scheidungsrecht sah ich haarsträubende Fälle in Sachen Frauendiskriminierung. Da hat zum Beispiel ein Bauer aus dem Gürbetal den Hof nicht seiner Tochter vermacht, sondern direkt dem Schwiegersohn überschrieben. Auch heute bleibt für die tatsächliche Gleichstellung der Frauen noch viel zu tun. (Berner Zeitung)

Erstellt: 27.07.2015, 09:24 Uhr

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