Sommaruga: «Es ziehen sich Gräben durch unser Land»

Überraschend deutlich ist die Durchsetzungsinitiative gescheitert. Bernerzeitung.ch/Newsnet berichtete live.

  • Und damit: Adieu!  

    Es ist dunkel geworden in Zürich. Alles ist gesagt, jede Stimme gezählt, der Abstimmungssonntag vorbei. Wir fassen ein letztes Mal zusammen:


    • Die Schweiz sagt mit 58,9 zu 41,1 Prozent Nein zur DSI.

    • Die Vorlage scheitert auch am Ständemehr. Nur sechs Kantone (TI, AI, SZ, OW, UR, NW) stimmen der Vorlage zu.

    • Für Justizministerin Simonetta Sommaruga ist heute ein «guter Tag» für den Rechtsstaat. Sie hofft auf eine Fortsetzung des zivilen Engagements von grossen Teilen der Bevölkerung und warnt gleichzeitig vor den Gräben, die sich durch die Schweiz ziehen würden.


    Und damit: Adieu! Und Ihnen einen schönen Sonntagabend.

  • Snowden twittert zu DSI  

    Bis ins russische Exil wird das Abstimmungsresultat beachtet: Whistleblower Edward Snowden zeigt sich stolz auf die Schweiz.



  • Sommaruga zur DSI  

    «Es ziehen sich Gräben durch unser Land»

    Bild: Anja Burri

    Es ist ein emotionaler Auftritt von Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie spricht in einer Art und Weise über das «zivile Engagement» der Bevölkerung, die sie selber zum Teil dieses Engagements macht. Sie hat vier Kernaussagen zum heutigen Nein:


    • «Secondos gehören zu unserer Gesellschaft und sollen anständig behandelt werden.»

    • «Das war ein guter Tag für den Rechtsstaat.»

    • «Die Direkte Demokratie darf nicht allmächtig werden.»

    • «Nationales Recht steht nicht über den Menschenrechten.»


    Sommaruga bezeichnet die Mobilisierung der vergangenen Wochen als «faszinierend». Allerdings habe sie auch viel Unverständnis, Aggressionen, Hass wahrgenommen: «Nicht zum ersten Mal wirkt unser Land gespalten, ziehen sich Gräben durch die Schweiz.»

    Gräben zwischen Stadt und Land, zwischen den Landesteilen, zwischen jenen Schweizern, die sie als «weltoffen» verstehen, und jenen, die allem Fremden skeptisch gegenüberstehen. Nun gehe es darum, wie die Mehrheit mit der Minderheit umgehe, wie die Institutionen einen solchen Abstimmungskampf überstehen. Und wie die Gräben wieder kleiner würden. «Das geht nur mit Dialog.»

    Für all jene, die heute Nein gestimmt haben, hat Sommaruga zwei weitere Botschaften: «Setzt euer Engagement fort. Und baut Brücken zu jenen, die heute Ja gesagt haben.»

  • Seibt bei BBC World  

    Nach Alan Cassidy hat auch Constantin Seibt einen Auftritt bei BBC World. Der Reporter beschreibt, wie die Mobilisierung von unten zum DSI-Nein geführt hat.

  • Die Schlussresultate  

    Und damit fassen wir zusammen: Die Schweiz sagt Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP.


    • 41,1 Prozent der Stimmenden sagen Ja, 58,9 Prozent Nein.

    • Nein sagen folgende Kantone: BS, VD, NE, ZH, GE, JU, BE, BL, FR, GR, ZG, SO, LU, AG, AR, VS, SH, SG, TG, GL.

    • Ein Ja gibt es in folgenden: TI, AI, SZ, OW, UR, NW – damit scheitert die Initiative auch am Ständemehr.

    • Die Stimmbeteiligung beträgt 63,4 Prozent.

  • Die Waadt  

    Zack, ausgezählt: Waadt hat geliefert! 33,41 Prozent Ja 66,59 Prozent Nein.

  • Bald auf diesem Kanal  

    Was wir noch erwarten: Die Resultate aus der Waadt – und die Bundesrats-Pressekonferenz (um 18.45 Uhr).

  • Und noch einmal Kleiner  

    Flavia Kleiner zum Dritten: «Ich habe genug von eurer Angstmacherei», sagt sie im Videointerview mit Lea Koch und Lea Blum.

  • Interview mit Claudine Esseiva  

    «Die Schweiz hat diesen Abstimmungskampf gewonnen»

    Entscheidend für das Nein war – neben dem Aufruhr in der Zivilgesellschaft – wohl auch das Verhalten der bürgerlichen Basis. Warum diese bei der aktuellen Abstimmung Nein gesagt hat, erklärt Claudine Esseiva, Generalsekretärin der FDP-Frauen, im Interview mit Felix Schindler.

    Gerhard Pfister und Claudine Esseiva. (Bild: Keystone)


    Anfangs sah es danach aus, als würden viele Bürgerliche Ja sagen zur Durchsetzungsinitiative, jetzt mobilisierte die SVP ein paar Prozentpunkte über ihr Potenzial hinaus. Wie haben Sie das gemacht?
    Das ist vor allem Philipp Müllers Engagement zu verdanken. Seine zahlreichen Auftritte konnten viele FDP-Wähler von einem Nein überzeugen.

    Warum so bescheiden? Sie exponierten sich als Generalsekretärin der FDP-Frauen und Kampagnenleiterin von Succèsuisse. Hat das nichts genützt?
    Natürlich habe ich mich in beiden Rollen gegen die Durchsetzungsinitiative engagiert. Das war vor allem Mitte Dezember wichtig, als sich die Zurückhaltung vieler Wirtschaftsverbände zeigte. Damals kamen viele Wirtschaftsvertreter auf uns zu, die sich einsetzen wollten.

    Ohne die bürgerlichen Nein-Komitees und die Kampagnen aus der Zivilbevölkerung wäre die Abstimmung wohl anders ausgegangen. Ein Armutszeugnis für die Linke?
    Das sehe ich nicht so. Es kamen viele neue Akteure ins Spiel, das ist sehr gut. Der Erfolg dieses Abstimmungskampfs lag darin, dass viele kleine Teile ein grosses ganzes ergaben.

    Sie sind Kommunikationsberaterin. Können Sie uns aus Ihrer professionellen Optik erklären, wie man die SVP auf einem Terrain schlagen konnte, auf dem die SVP praktisch nicht zu schlagen ist?
    Es war in der Tat eine extrem schwierige Ausgangslage. Die SVP hat versucht, unsere Position auf Lobbying für Kleinkriminelle zu reduzieren, dabei ging es um fundamentale Werte des Landes. Wie gesagt, der Erfolg lag in der Summe der Akteure. Die Linken und die NGOs haben erfolgreich mobilisiert, die Bürgerlichen wichtige Köpfe dazu gebracht, sich gegen die Intiative zu exponieren und Leute zu überzeugen, die 2010 Ja zur Ausschaffungsinitiative gesagt haben. Am Schluss gab es ganz viele kleinere Kampagnen, die ganz viele Personen an ihrem Punkt abgeholt haben. Diese Diversität an Botschaften hat den Unterschied ausgemacht.

    Die SVP machte aus dem Abstimmungskampf auch einen Kampf von Volk gegen Elite. Wer hat den Abstimmungskampf nun gewonnen?
    Dieser Diskurs ist völlig absurd. Es gibt diese Trennung zwischen Volk und Elite nicht, es gibt keine Elite, die das Volk nicht ernst nimmt, genauso wenig wie es ein Volk gibt, das die Materie nicht versteht. Dieser Diskurs missachtet, wie gut unsere direkte Demokratie funktioniert. Deshalb lese ich den Volksentscheid auch als klares Ja zu unseren Institutionen. In diesem Sinne: Die Schweiz hat diesen Abstimmungskampf gewonnen.

  • Bern  

    Und jetzt fehlt nur noch die Waadt. Hier die Resultate aus Bern: 40,14 Prozent Ja, 59,86 Prozent Nein.

  • Genf  

    Das drittletzte Resultat ist da! Und zwar aus Genf: 35,46 Prozent Ja, 64,54 Prozent Nein.

    Noch fehlen die definitiven Ergebnisse aus Bern und der Waadt.

  • «Pfefferscharfe» Elefantenrunde  

    «Entspannen Sie sich und holen Sie mal Luft», sagt SVP-Präsident Toni Brunner (mit gewöhnungsbedürftiger neuer Brille – siehe unten) zu SP-Präsident Christian Levrat.

    In der Elefantenrunde der Parteipräsidenten streiten sich die vier Männer um Deutungshoheit am heutigen Abstimmungssonntag. «Die Bevölkerung ist aufgestanden», sagt Levrat. «Alle waren gegen uns, und wir haben trotzdem 40 Prozent geholt», kontert Brunner. Daneben dreht sich das Gespräch vor allem um das bereits beschlossene Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative, das von den anwesenden Bürgerlichen konsequent und quälend oft als «pfefferscharf» bezeichnet wird.

  • Sprunghafter Anstieg der Ausweisungen  

    Eine interessante Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur:

    Sprunghafter Anstieg der Landesverweisungen
    Das Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist noch nicht in Kraft. Darum gibt es auch noch keine Gerichtspraxis dazu. Berechnungen des Bundesamts für Statistik (BFS) geben aber einen Anhaltspunkt, wie viele Landesverweisungen in Zukunft ausgesprochen werden könnten: Es sind fast 4000.

    Auf diese Zahl kommen die Statistiker aufgrund der Verurteilungen im Jahr 2014. Bei Annahme der Durchsetzungsinitiative wäre der Wert fast dreimal höher gewesen. Das BFS schätzte die Zahl der Landesverweisungen auf rund 10'200.

    Heute müssen jährlich rund 500 straffällige Ausländerinnen und Ausländer die Schweiz verlassen. Ein direkter Vergleich ist aber nicht möglich. Zunächst gibt es die strafrechtliche Landesverweisung heute gar nicht, sondern nur ausländerrechtliche Aus- und Wegweisungen. Darum ist unklar, wie die Gerichte das neue Gesetz anwenden werden, insbesondere die darin enthaltene Härtefallklausel.

    Auch dürfen Straftäter nicht ins Heimatland ausgewiesen werden, wenn ihnen dort Folter oder Tod drohen. Und schliesslich können nicht alle ausgesprochenen Landesverweisungen vollzogen werden. Darauf wird etwa verzichtet, wenn die Rückkehr ins Heimatland unzumutbar ist, beispielsweise weil dort ein Krieg tobt. Wie viele Menschen das betrifft, wird erst die Praxis zeigen. (SDA)

  • Zu weit  

    «Den Menschen ist erst spät bewusst geworden, dass die SVP in diesem Fall zu weit gegangen ist», sagt Peter Studer, der ehemalige Chefredaktor von TA und SRF, im Interview mit Felix Schindler.

  • «Ein grosser Tag»  

    Nun ist er da, der Kommentar von Constantin Seibt. Er fasst zusammen: «Ein schrecklicher Tag für die SVP, ein grosser Tag für die Schweiz»

    Dazu auch dies:


  • Bern und Genf fehlen  

    Noch warten wir auf die Resultate aus Bern und Genf. Die offene Frage: Wie hoch wird die Ablehnung tatsächlich sein? Die Hochrechnung geht immer noch von 59 Prozent aus.

  • Operation Libero  


  • SVP VS Peter Schneider  

    Nun meldet sich auch die SVP offiziell zu Wort: «Nach einem in diesem Ausmass noch nie dagewesenen, einseitig geführten Abstimmungskampf vonseiten der Medien, Richter, Professoren, staatlich subventionierten Kulturschaffenden und der Classe politique, erwartet die SVP eine Rückbesinnung auf die Stärken der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung der Schweiz. Die SVP fordert die Abstimmungsgewinner von heute auf, Volksentscheide zu achten und auch dann zu respektieren, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt

    Eine gewisse Ähnlichkeit hierzu ist nicht zu übersehen.

  • Schlussresultat Zürich  

    Wir nähern uns dem Schlussresultat. Bern und Genf stehen noch aus, Zürich hat eben geliefert: 42,45 Prozent Ja, 57,55 Prozent Nein.

  • «Da ist der Föhn enttäuscht»  

    SVP-Ständerat Peter Föhn ist enttäuscht. Oder, in seinen Worten: «Da ist der Föhn enttäuscht.» Schuld sei die «Lawine» der Gegner, die in den vergangenen Wochen durchs Land gerauscht sei. Sagt er im Interview unserem Videoreporter Jan Derrer.

  • Die Bedeutung von Social Media  

    Student Janos Ammann, der kürzlich mit einem Wortgefecht mit SVP-Nationalrat Claudio Zanetti für Aufsehen sorgte, erklärt Videoreporterin Lea Blum die Social-Media-Strategie der DSI-Gegner.

  • Rekorde, Rekorde  

    62 Prozent wird die Stimmbeteiligung laut erster Hochrechnung national betragen. Damit schafft es die DSI in die Topränge aller Abstimmungen, wie diese Aufstellung des Bundesamts für Statistik zeigt.

  • Weitere Resultate und noch einmal Delfine  

    Weitere Resultate aus den Kantonen:


    • Jura: 39,67 Prozent Ja 60,33 Prozent Nein

    • Basel-Stadt: 29,83 Prozent Ja 70,17 Prozent Nein

    • Schwyz: 53,92 Prozent Ja 46,08 Prozent Nein

    • St. Gallen: 45,90 Prozent Ja 54,10 Prozent Nein

    • Luzern: 43,74 Prozent Ja 67,97 Prozent Nein

    • Freiburg: 40,93 Prozent Ja 59,07 Prozent Nein

    • Schaffhausen: 45,09 Prozent Ja 54,91 Prozent Nein

    • Neuenburg: 34,70 Prozent Ja 65,30 Prozent Nein

    • Thurgau: 47,15 Prozent Ja 52,85 Prozent Nein

    • Tessin: 59,42 Prozent Ja 40,58 Prozent Nein


    Und der wohl ultimative Kommentar zu den Delfinen auf SRF.


    Und, auch wichtig: Der Fussballnachmittag ist ebenfalls vorbei: Thun und der FC Basel, Vaduz und GC schiessen alle genau ein Tor. Beide Spiele gehen 1:1 aus.

  • Delfine, Teil 2  

    Und damit verabschiedet sich das Schweizer Fernsehen wieder in die Tierwelt: Es läuft «Delfine hautnah», Teil 2. «Nachher wird es wieder politisch», verspricht Moderator Urs Leuthard. In Bälde auf unserem Kanal: der Kommentar zum DSI-Nein von Constantin Seibt.

  • Gescheitert  

    Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist am Ständemehr gescheitert. Bisher kamen 11 1/2 Standesstimmen gegen die Initiative zusammen. Für eine Mehrheit der insgesamt 23 Standesstimmen reicht es damit nicht mehr. (SDA)

  • Stimmbeteiligung  

    Die erste Hochrechnung zur Stimmbeteiligung liegt vor: Claude Longchamp rechnet mit rekordverdächtigen 62 Prozent. Dabei wird die Beteiligung bei der DSI wohl noch höher ausfallen.

  • Roger Köppel im Interview  

    Roger Köppel nimmt nun doch etwas vor dem Abpfiff Stellung. «Das ist ein Aufstand der Eliten», sagt er unserem Videoreporter Jan Derrer in Einsiedeln. Zum ganzen Interview geht es hier.

  • Mehr Reaktionen aus dem Ausland  


  • Weitere Resultate aus den Kantonen  

    SRF verabschiedet sich in eine kurze Pause (nun läuft «Delfine hautnah»), während auf der Agentur weitere Resultate aus den Kantonen bekannt werden:


    • Zug: 42,63 Prozent Ja 57,37 Prozent Nein

    • Aargau: 44,31 Prozent Ja 55,69 Prozent Nein

    • Solothurn: 43,00 Prozent Ja 57,00 Prozent Nein

    • Baselland: 40,18 Prozent Ja 59,82 Prozent Nein

    • Appenzell Innerrhoden: 54,28 Prozent Ja 45,72 Prozent Nein

    • Wallis: 45,01 Prozent Ja 54,99 Prozent Nein



    Das Nein wird immer deutlicher. Und in Thun – Achtung Off-Topic – hat Renato Steffen kurz vor der Halbzeitpause den Ausgleich für den FCB geschossen.

  • Reaktion der SP  

    Das erste – von vielen – Parteiencommuniques ist eingetroffen. Die SP spricht von einem «historischen Sieg» der Bevölkerung über den «totalitären Machtanspruch» der SVP. Christian Levrat lässt sich so zitieren: «Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klargemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt.»

  • Feiernde Schafe  


  • «Wir machen jetzt eine Flasche auf»  

    Und noch einmal Flavia Kleiner. In: Champagnerlaune.


    Und hier noch das Bild dazu von Daniel Rihs.

  • Bewegungen nach dem 9. Februar  

    Eine interessante Grafik aus dem Haus GFS Bern: Wie die Meinungsbildung zur DSI-Abstimmung verlief. Die entscheidende Wende fand laut Grafik nach dem 9. Februar statt.

  • Reaktion aus Deutschland  

    Der deutsche Justizminister Heiko Maas freut sich über das Nein in der Schweiz.


  • Mutbürger  


  • Definitive Resultate aus AR, UR, GR, OW, NW  

    Die definitiven Resultate aus fünf weiteren Kantonen liegen vor:


    • Appenzell Ausserrhoden: 44,69 Prozent Ja 55,31 Prozent Nein

    • Uri: 51,57 Prozent Ja 48,43 Prozent Nein

    • Obwalden: 52,54 Prozent Ja 47,46 Prozent Nein

    • Nidwalden: 50,65 Prozent Ja 49,35 Prozent Nein

    • Graubünden: 41,84 Prozent Ja 58,16 Prozent Nein

  • «Die Opposition war gross»  

    Albert Rösti, designierter Präsident der SVP, nimmt zur Abstimmungsniederlage Stellung. Man habe in den vergangenen Wochen gemerkt, dass es angesichts der grossen Opposition schwierig werden könnte. «Aber natürlich gilt es diesen Entscheid zu akzeptieren.»

    (Bild: Jan Derrer)

  • Ein Kraftakt  


  • Deutlich  

    Nun liegt die erste Hochrechnung vor: Bei einer Fehlerquote von +/- 3 Prozent liegt die Ablehnung der DSI bei deutlichen 59 Prozent.

    Die Entwicklung der Meinungsbildung mit einer starken Kampagne der Gegner und die Mobilisierung der letzten Tage habe den Gegnern der Initiative geholfen, sagte Claude Longchamp. Ja gesagt hätten neben SVP-Unterstützern namentlich parteiungebundene Stimmende.

  • Glarus sagt Nein  

    Das Resultat aus Glarus liegt vor: 49 Prozent Ja, 51 Prozent Nein.

  • Der TA auf BBC World  

    Unser Inlandredaktor Alan Cassidy gibt auf BBC World eine Einschätzung zur DSI ab (auf Englisch, versteht sich).

  • «Die SVP kann mit Niederlagen umgehen»  

    André Rüegsegger, SVP-Regierungsrat im Kanton Schwyz, nimmt Stellung zur absehbaren Niederlage seiner Partei.

  • Ein erstes Ja  

    Im Tessin zeichnet sich das erste Ja zur Durchsetzungsinitiative ab. Nach Auszählung von 64 der 135 Tessiner Gemeinden sprachen sich rund 60 Prozent für das Volksbegehren der SVP aus. Ähnlich hoch fällt der Zuspruch für den zweiten Gotthardtunnel aus. (SDA)

  • Luzern  

    Deutliches Resultat aus der Stadt Luzern.


  • Flavia Kleiner im Interview  

    Flavia Kleiner von der «Operation Libero» im Interview mit Bernerzeitung.ch/Newsnet. Sie ist, wenig erstaunlich, schon einigermassen gelöst.

  • Nein-Trends allenthalben  

    Es gibt weitere Trends aus den Kantonen und sie zeigen alle in die gleiche Richtung.


    • In der Westschweiz wird die Durchsetzungsinitiative gemäss den ersten Zwischenresultaten abgelehnt. In Genf betrug der Nein-Stimmen-Anteil nach der Auszählung der brieflich abgegebenen Stimmen 63,7 Prozent.

    • Im Kanton Aargau zeichnet sich ein knappes Nein ab. Gemäss Zwischenergebnis liegt der Anteil der Nein-Stimmen bei 52 Prozent. Ausgezählt sind zwei von elf Bezirken sowie die Stimmen der Auslandschweizer.

    • Im Kanton Solothurn zeichnet sich nach der Auszählung von 76 der 109 Gemeinden ebenfalls ein knappes Nein ab. Der Nein-Stimmen-Anteil beträgt 52,81 Prozent.

    • Nach Auszählung von 57 der total 86 Gemeinden zeichnet sich auch im Kanton Basel-Landschaft ein Nein zur DSI ab. Gemäss den Zwischenresultaten legten knapp 57,7 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne. (SDA)

  • Erste Reaktionen  

    Roger Köppel verweist im Fernsehen auf seine Vergangenheit als Landhockey-Spieler (wusste das jemand?) und warnt, vor dem Abpfiff definitive Kommentare abzugeben. Weiter geht Fraktionschef Adrian Amstutz im Radio: Er attestiert den Gegnern der DSI eine «gute Gegenkampagne».



    In den sozialen Netzwerken feiern die Gegnern bereits ziemlich ausgelassen.





  • Es ist wohl gelaufen  

    Claude Longchamp bestätigt im Studio von SRF das erste Gefühl: Die Zustimmung zur DSI beträgt laut erster nationaler Trendrechnung deutlich unter 45 Prozent. Damit sei die Sache gelaufen, sagt Longchamp.

  • Nein in Luzern  

    Im Kanton Luzern zeichnet sich ein knappes Nein des Stimmvolks zur Durchsetzungsinitiative ab. Nach Auszählung von 44 der 83 Gemeinden liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 52 Prozent. Noch nicht ausgezählt sind unter anderem die Stimmen der Stadt Luzern. (SDA)

  • Lächelnde Gegner  

    Im «Progr» in Bern versammeln sich heute die Gegner der Durchsetzungsinitiative. Der Gesichtsausdruck von Flavia Kleiner («Operation Libero») gibt einen ersten Hinweis auf den möglichen Ausgang der Abstimmung.

    (Bild: Daniel Rihs)

  • Ein Nein  


  • Deutliches Nein aus den beiden Basel  

    In Basel-Stadt sind die brieflich Stimmenden ausgezählt – und das Resultat ist überdeutlich: 69 Prozent Nein, 31 Prozent Ja. Überraschender sind die ersten Resultate aus dem Baselbiet. Dort sagen selbst kleine, konservative Gemeinden Nein zur DSI.


  • Nein in Graubünden  

    Nach Auszählung von 91 von total 114 Gemeinden zeichnet sich im Kanton Graubünden ein Nein ab. Gemäss den Zwischenresultaten, welche die Staatskanzlei am Sonntagmittag bekannt gab, legten 56,6 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne. (SDA)

  • Hochrechnung in Zürich  

    Die Durchsetzungsinitiative der SVP dürfte im Kanton Zürich deutlich abgelehnt werden. Eine erste Hochrechnung geht von einem Nein-Stimmen-Anteil von rund 66 Prozent aus.

  • Noon  

    Es ist 12 Uhr, die Urnen sind geschlossen.

  • Derweil in Einsiedeln  

    Sie SVP trifft sich zum «Abstimmungshöck» in Einsiedeln. Das Eröffnungsreferat hält Roger Köppel.


  • Wo wird mehr mobilisiert?  


  • Zwei Schweizen  

    77 Prozent Stimmbeteiligung in Ennetbaden melden die Kollegen von der «Aargauerzeitung». Und das Resultat ist deutlich: 316 Ja, 1342 Nein.

    Ein erstes aussagekräftigeres Resultat wird kurz nach 12 Uhr erwartet, wenn in Basel das Ergebnis der brieflich Stimmenden bekannt gegeben wird.

    Zur Überbrückung der Wartezeit zwei Texte aus dem TA von vergangener Woche: Eine Schweiz habe bereits gewonnen, schreibt Anja Burri in ihrem Leitartikel. Dazu ein Rückblick auf den schrillsten und hysterischsten Abstimmungskampf der vergangenen Jahrzehnte.


  • Erste Resultate aus dem Aargau  

    Traditionell liefern einige kleine Gemeinden aus dem Aargau die ersten Resultate. In den meisten Dörfern gibt es ein Ja – allerdings ein nicht ganz so deutliches wie zu anderen SVP-Initiativen.



    Ein erstes knappes Nein gibt es in Strengelbach: Mit 902 zu 854 Stimmen sagen die Strengelbacher (ner?) Nein zur DSI.

  • «Bella Ciao!»  

    Guten Morgen!

    Es gilt ernst: In vierzig Minuten schliessen die Abstimmungslokale in den Schweizer Städten und Gemeinden. Dass heute kein gewöhnlicher Abstimmungssonntag ist, zeigt der Blick nach Basel, wo ein Grüppchen von Pfadfindern vor dem Abstimmungslokal mit Lagerfeuerliedern («Bella Ciao!») für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative werben.

    Wer zur Einstimmung noch einmal alle Fakten zur Abstimmung braucht: hier entlang.

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

(Erstellt: 28.02.2016, 09:44 Uhr)

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