Pfister fährt der FDP an den Karren

CVP-Präsident Gerhard Pfister weist Vorwürfe von FDP-Präsidentin Petra Gössi zurück. Er betont, dass der Freisinn Hand dazu geboten habe, die Rentenreform 2020 entgegen bürgerlichen Interessen «massiv zu verschlechtern».

CVP-Präsident Gerhard Pfister kritisiert, dass die FDP bewusst dazu beigetragen habe,  die AHV-Reform entgegen bürgerlichen Interessen «massiv zu verschlechtern».

CVP-Präsident Gerhard Pfister kritisiert, dass die FDP bewusst dazu beigetragen habe, die AHV-Reform entgegen bürgerlichen Interessen «massiv zu verschlechtern». Bild: Keystone

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FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) und CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) wurden im April 2016 an die Spitze ihrer Partei gewählt. Es gab damals Befürchtungen, dass die beiden Innerschweizer Spitzenpolitiker die Kräfteverhältnisse im Bundesparlament nach rechts rücken würden. Denn vor dem Präsidium politisierten beide am rechten Rand ihrer Partei.

Doch die Debatte zur Altersvorsorge 2020 zeigt, dass solche Gedanken zu kurz greifen. Bei der AHV-Reform gibt es einen Graben zwischen den beiden bürgerlichen Parteien – und auch die Parteispitzen verteidigen die gegensätzlichen Positionen mit Nachdruck.

So warf Gerhard Pfister den Freisinnigen in diesem Zusammenhang vor, dass sie «keine kompromissfähige staatstragende» Partei mehr seien.Das Geschäft bleibt aktuell, da die Reformvorlage nach dem knappen Ja im Parlament am 24. September an die Urne kommt. Petra Gössi liess die Kritik von Pfister nicht auf sich sitzen. Im Interview mit dieser Zeitung von vergangener Woche bezeichnete sie die Aussage als «völlig unverständlich».

Gleichzeitig verwies sie auf die vielen Kompromissvorschläge der FDP dazu, eine generelle Rentenerhöhung von 70 Franken zu verhindern. Mit diesem Giesskannenprinzip entstünden bei der AHV schon bald wieder neue grosse Defizite. Sie beschrieb die 70 Franken als «ein reines Abstimmungsgeschenk». Damit wolle sich die CVP wahrscheinlich als Abstimmungssiegerin parteipolitisch profilieren.

«Am teuersten wird es, wenn die Reform scheitert»

Gerhard Pfister kontert dies nun mit der Feststellung, dass die CVP zwar durchaus die Abstimmung gewinnen wolle. Dabei stehe aber nicht die Profilierung im Vordergrund, sondern das Resultat: «Am teuersten wird es, wenn die Reform scheitert – deshalb hätte die CVP jeder mehrheits­fähigen Revision zugestimmt.» Die jetzige Vorlage enthalte auch aus bürgerlicher und finanzieller Sicht wichtige Neuerungen wie zum Beispiel die Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre oder die Senkung des Umwandlungs­satzes.

Gerhard Pfister glaubt, dass dank genereller Rentenerhöhung um 70 Franken die Vorlage an der Urne bessere Chancen hat. Er gibt Petra Gössi recht, dass mit dieser Lösung die AHV schon in wenigen Jahren wieder rote Zahlen schreiben dürfte. Doch die Altersvorsorge lasse sich nur in mehreren Teilschritten reformieren. «Wenn das Fuder überladen wird, droht ein Absturz wie bei der Unternehmenssteuer­reform III, das wollen wir vermeiden», sagt Pfister. Gewiss brauche es aber schon bald einen weiteren Teilschritt, um die längerfristige Finanzierung der AHV sicherzustellen.

Doch was ist mit den zahlreichen Kompromissvorschlägen der FDP? Um die Ausgaben zu dämpfen, boten sie beispielsweise an, die Renten nur gezielt für ärmere Menschen zu erhöhen, sie zu befristen oder andere Unterstützung für ältere Erwerbssuchende einzuführen. Pfister winkt ab: «Der Verzicht auf die 70 Franken hätte den Kompromiss mit der Linken verunmöglicht und die ganze Reform gefährdet.» Und auch mit einer dieser Varianten hätten die Reformbefürworter immer noch ein Nein der SVP und somit ein Scheitern schon im Parlament riskiert, meint der CVP-Präsident.

Bot die FDP bewusst dazu Hand, die Vorlage zu verschlechtern?

Doch obwohl die CVP mit der Linken im Parlament reüssiert hat, ist die Abstimmung im September noch keineswegs gewonnen. Pfister rechnet im Gegenteil mit einem knappen Ausgang. Und dafür macht er die FDP mitverantwortlich: «Leider haben die Freisinnigen bewusst dazu Hand geboten, die Rentenreform 2020 massiv zu verschlechtern.» Entgegen bürgerlichen Interessen habe sie verhindert, neue Bestimmungen bei Überschüssen und Risikoprämien zu korrigieren – dabei geht es um Vorsorgelösungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Dies mit der Absicht, zu einem Scheitern der Vorlage an der Urne beizutragen.

Prompt kritisierte der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) vergangene Woche: «Dieser Teil der Reform läuft den Interessen von rund 160 000 KMU mit mehr als einer Million Versicherten entgegen.» Der SVV begrüsst auch mehrere der geplanten Reformschritte. Wegen der kritischen Aspekte verzichtet er aber darauf, sich finanziell oder personell an der bevorstehenden Abstimmungskampagne zu beteiligen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.04.2017, 18:39 Uhr

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