Schweiz

«Keine fremden Richter»

Der Menschenrechtshof in Strassburg hat die Schweiz verurteilt, weil sie einen Türken ausgewiesen hat. Das sei ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Schweiz für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, sagt ein Experte. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 13.10.2011

Doppel-Rüge aus Strassburg an die Schweiz

Die Schweiz hat sich mit dem Landesverweis eines Türken eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehandelt. Es ist bereits die zweite. Bern muss Genugtuung leisten. Mehr...

Aktualisiert am 11.10.2011 248 Kommentare

Russland hat die Gesetze nicht missbraucht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Vorgehen Russlands gegen Yukos gebilligt. Die Rechtsvertreter des zerschlagenen Ölkonzerns von Michail Chodorkowski erzielten aber einen Teilerfolg. Mehr...

Aktualisiert am 20.09.2011 11 Kommentare

Langenthal

Langenthaler Muslime sehen Strassburger Urteil als Zeichen an Schweizer Justiz

Die Langenthaler Muslime verstehen das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs (EGMR) als Aufforderung an die Schweizer Justiz, der Europäischen Menschenrechtskonvention Vorrang vor der Bundesverfassung zu geben. Mehr...

Aktualisiert am 08.07.2011

Minarettinitiative: Muslime blitzen in Strassburg ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die zwei Beschwerden gegen die Gültigkeit der Minarettinitiative für ungültig erklärt. Die Beschwerdeführer seien keine Opfer der Verfassungsänderung. Mehr...

Aktualisiert am 08.07.2011 107 Kommentare

«Ghadhafi hat containerweise Viagra gekauft»

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno-Ocampo, hat den Verdacht systematischer Vergewaltigungen durch das libysche Militär bestätigt. Ghadhafi selbst habe sexuelle Gewalt befohlen. Mehr...

Aktualisiert am 08.06.2011 13 Kommentare

Wie krank ist Mladic wirklich?

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist wohl nicht so schwer krank wie von ihm und seinen Verteidigern behauptet. Ärzte konnten bisher keine lebensgefährliche Erkrankung feststellen. Mehr...

Aktualisiert am 08.06.2011 11 Kommentare

Strassburg lehnt Beschwerde der Gebrüder Tinner ab

Die Gebrüder Tinner sind mit ihrer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolglos geblieben. Laut Gericht ist die Dauer ihrer U-Haft und des Verfahrens nicht zu beanstanden. Mehr...

Aktualisiert am 26.04.2011 3 Kommentare

Der «Wachhund der Menschenrechte» ist geweckt

Nach der Presse gehen auch die internationalen Organisationen hart mit der Schweiz ins Gericht. Die Umsetzung der Ausschaffungsintiative wird nun in ganz Europa genau beobachtet. Mehr...

Aktualisiert am 30.11.2010 91 Kommentare

• «Die Schweizer haben es wieder getan»
• Warum SP und SVP nicht auf stur schalten können
• «Ganze Dörfer waren mit Schäfchen tapeziert»

Schweiz hinderte Ehepaare am Zusammenleben

Die Schweiz hat zwei abgewiesenen Asylbewerberinnen aus Äthiopien zu Unrecht während Jahren ein legales Zusammenleben mit ihren Ehegatten verwehrt. Mehr...

Aktualisiert am 29.07.2010 5 Kommentare

• Das finsterste Land in Europa
• Homo-Ehe ist kein Menschenrecht
• Ein Menschenrecht auf Wasser

Moskau wegen Folter verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gegen Russland ein Urteil wegen der Folterung und mutmasslicher Tötung eines Tschetschenen gefällt. Es ist nicht die erste Verurteilung Russlands. Mehr...

Aktualisiert am 15.07.2010 1 Kommentar

• Tschetschenischer Präsident verklagt Menschenrechtler
• «Die Menschenrechte gehören angesprochen»
• Mord an russischer Aktivistin aufgeklärt

«Eine Fabrik, die Schuldsprüche produziert»

Ab heute hört sich das Strassburger Gericht die Klage des Yukos-Gründers gegen die russische Justiz an. Gegenüber Medien äusserte sich Mikhail Chodorkowski schon vorher – überdeutlich. Mehr...

Aktualisiert am 04.03.2010

• Scharfer Angriff Chodorkowskis gegen Moskau
• Ruinierter Yukos-Konzern mit Rekordklage
• Obama kritisiert Chodorkowski-Prozess

Konferenz von Interlaken verabschiedet Erklärung

Die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält Aufwind: Die 47 Mitgliedstaaten des Europarats haben am Freitag in Interlaken eine Erklärung verabschiedet, mit der die Reform vorangebracht werden soll. Mehr...

Aktualisiert am 19.02.2010 1 Kommentar

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird von Beschwerden überhäuft
• «Wir müssen nicht jedes Mal erschrecken, wenn einer schreit»

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird von Beschwerden überhäuft

Die Schweiz will an einer Ministerkonferenz in Interlaken eine Reform des Gerichtshofs für Menschenrechte anstossen. Mehr...

Von Richard Diethelm. Aktualisiert am 19.02.2010 3 Kommentare

• Minarettverbot: Schweiz wird mit Beschwerden eingedeckt
• Klage gegen Minarett-Verbot in Strassburg eingereicht
• SVP will notfalls Menschenrechts-Konvention kündigen

Protest gegen Kruzifix kostet ihn die Stelle

Ein italienischer Richter verliert sein Amt, weil er nicht in einem Gerichtssaal mit Kruzifix arbeiten wollte. Er kündigt an, den Fall bis nach Strassburg weiter zu ziehen. Mehr...

Aktualisiert am 22.01.2010

«Niemand hat sich entschuldigt»

In einer Medienkonferenz in Bern hat der scheidende Bundespräsident Hans-Rudolf Merz Stellung zum Minarett-Verbot Stellung genommen. Bernerzeitung.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Aktualisiert am 04.12.2009

Affäre Tinner: Strassburger Richter fordern Stellungnahme vom Bundesrat

Der Gerichtshof für Menschenrechte nimmt sich überraschend schnell der Beschwerde der Schweizer Brüder Tinner an. Die Richter setzen dem Bundesrat eine Frist. Gegen die Tinners läuft ein Verfahren wegen Atomschmuggel. Mehr...

Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 17.03.2010 2 Kommentare

Ruinierter Yukos-Konzern mit Rekordklage

Die russische Justiz hat den Erdölkonzern Yukos des inhaftierten Unternehmers Michail Chodorkowski zerschlagen. Jetzt behandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage von Yukos. Es geht um viel Geld. Mehr...

Aktualisiert am 03.03.2010