Schweiz

Vormundschaftsbehörde muss Erben 108'000 Franken zahlen

Die Vormundschaftsbehörde Oberglatt muss dafür geradestehen, dass eine Beiständin Geld ihres Schützlings abgezweigt hat. Das Bundesgericht hat die Behördenmitglieder zur Zahlung von 108'000 Franken verpflichtet. Mehr...

Aktualisiert am 24.05.2012 6 Kommentare

Andrea Stauffacher wehrt sich gegen Gefängnisstrafe

Die Linksaktivistin aus Zürich ruft die Bundesrichter an und rekurriert gegen eine 17-monatige Freiheitsstrafe. Der Staat habe widerrechtlich Beweise beschafft, begründet sie ihren Rekurs. Mehr...

Aktualisiert am 14.05.2012 31 Kommentare

Bundesrichter sehen Kripo-Chef als Risiko

Nun hat auch die letzte Instanz ihr Urteil über Michael Perler gesprochen, der wegen seiner russischen Freundin als Chef der Bundeskriminalpolizei suspendiert wurde. Er wird kaum in sein Amt zurückkehren. Mehr...

Aktualisiert am 10.05.2012 19 Kommentare

Kein Gehör für brutalen Schläger

Ein junger Iraker wehrte sich vor den Bundesrichtern gegen eine Freiheitsstrafe von über acht Jahren. Das Lausanner Gericht bestätigte das Urteil des Zürcher Obergericht. Mehr...

Aktualisiert am 26.04.2012

Zigarettenschmuggel: Sieben Angeklagte freigesprochen

Im objektiven Sinne hätten die Angeklagten durch ihre Geschäfte die Camorra unterstützt, erläuterte das Bundesstrafgericht heute. Doch nicht alle hätten diese Zusammenhänge gekannt. Mehr...

Aktualisiert am 21.03.2012 4 Kommentare

BKW hält am AKW Mühleberg fest

Der bernische Energiekonzern BKW gibt sein Atomkraftwerk in Mühleberg nicht so schnell auf: Er zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter und treibt zugleich die Planung der verlangten Nachrüstungen voran. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2012 10 Kommentare

• Mühleberg droht das baldige Ende

«Ich halte den Entscheid für einen Skandal»

Der Verwaltungsrat der BKW wird von der BDP geleitet. Parteichef Hans Grunder sagt im Interview, warum der Gerichtsentscheid zu Mühleberg nicht glaubwürdig wirkt. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 08.03.2012 172 Kommentare

Erste Beschwerde gegen Abstimmung über Autosteuer zurückgezogen

Eine der Beschwerden gegen die Wiederholung der Abstimmung über die Berner Motorfahrzeugsteuern ist vom Tisch. Das Bundesgericht hat das Verfahren nach dem Rückzug der Eingabe abgeschrieben. Mehr...

Aktualisiert am 05.03.2012 1 Kommentar

Zürcher Apotheker ziehen vors Bundesgericht

Die Apotheker aus den Städten Zürich und Winterthur können die ärztliche Medikamentenabgabe nicht mehr aufhalten. Jetzt kämpfen sie gegen den Einführungstermin vom 1.Mai 2012. Mehr...

Aktualisiert am 23.02.2012

Zigarettenschmuggel-Prozess: Anklage fordert bis zu viereinhalb Jahre

In der Zigarettenschmuggel-Affäre fordert die Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen von bis zu viereinhalb Jahren. Die Beschuldigten hätten sich zu Helfern der Camorra gemacht. Mehr...

Aktualisiert am 19.01.2012 1 Kommentar

Tschechisches Verwirrspiel um Schweizer Geldwäscherei-Prozess

Sieben Personen im Umfeld eines tschechischen Energieunternehmens müssen sich wegen Geldwäscherei in Bellinzona verantworten. Der Staat Tschechien zeigt erstaunlich wenig Interesse an diesem Prozess. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2011 1 Kommentar

Sozialarbeiter ziehen neues Sozialhilfegesetz vor Bundesgericht

Der Berufsverband der Schweizerischen Sozialarbeiter und weitere Organisationen machen ihre Ankündigung wahr und ziehen die Revision des bernischen Sozialhilfegesetzes vor Bundesgericht. Aus Sicht der Kritiker verstösst die Teilrevision gegen die Bundesverfassung. Mehr...

Aktualisiert am 20.12.2011 1 Kommentar

Ständerat verschärft das Asylgesetz

Die kleine Kammer schränkt den Flüchtlingsbegriff ein: Verweigerung von Wehrdienst soll kein Asylgrund mehr sein. Zudem sollen die Botschaften im Ausland keine Gesuche mehr entgegennehmen. Mehr...

Aktualisiert am 13.12.2011 11 Kommentare

Detektiv darf IV-Rentner auf Balkon filmen

Ein Ermittler filmte eine IV-Bezügerin, wie sie auf ihrem Balkon putzte – ihr wird deshalb eventuell die Unterstützung gestrichen. Das Vorgehen der IV ist laut Bundesgericht zulässig. Mehr...

Aktualisiert am 28.11.2011 55 Kommentare

Privat-TV darf in der Schweiz einseitig sein

Private Fernsehsender sind nicht verpflichtet, vor Wahlen völlig neutral zu berichten. Laut Bundesgericht ist ihnen eine gewisse Einseitigkeit erlaubt. Allerdings darf das Gezeigte nicht in politische Propaganda ausarten. Mehr...

Aktualisiert am 18.11.2011 4 Kommentare

Gasche: «Wir bekämpfen die Rechtsunsicherheit»

Die BKW kämpft vorerst weiter für ihr AKW in Mühleberg. Am Mittwochmorgen orientiert der bernische Energiekonzern über das weitere Vorgehen. Bernerzeitung.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Von Claudia Salzmann. Aktualisiert am 14.03.2012 6 Kommentare

• Mühleberg droht das baldige Ende

«Bundesrichter kochen auch bloss mit Wasser»

Hans Wiprächtiger war 21 Jahre lang einer der streitbarsten höchsten Richter. Nach seiner Pensionierung Ende 2011 spricht der populäre Alt-Bundesrichter nun über nackte Tatsachen und fromme Wünsche, politische Urteile und den Mythos der Unfehlbarkeit. Mehr...

Von Peter Meier. Aktualisiert am 13.02.2012 6 Kommentare

Interview

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»

Die Berner SP-Finanzpolitikerin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt, wie man die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Grossaktionäre wieder rückgängig machen kann. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.12.2011

Bundesgericht macht Raucher krank

Krankenkassen müssen Nikotinsüchtigen die Medikamente für die Entwöhnung zahlen – wenn die Raucher denn krank sind. Das hat das Bundesgericht entschieden. Mehr...

Von Simone Rau. Aktualisiert am 05.08.2011 87 Kommentare

Hintergrund

Pädophiler EU-Bürger wird ausgeschafft

Das Bundesgericht bestätigt einen Ausschaffungsentscheid. Das Urteil dürfte Schule machen und ist politisch brisant – obwohl es ganz unterschiedlich interpretiert wird. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 30.06.2011 88 Kommentare

Schönenwerd

Was den Rasern von Schönenwerd blüht

Die Urteile im aufsehenerregenden Prozess gegen die Todesfahrer im solothurnischen Schönenwerd werden heute verkündet. Die Schweizer Öffentlichkeit will endlich härtere Strafen gegen Raser – wird diese Forderung erfüllt werden? Mehr...

Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 27.10.2010 80 Kommentare

• * Raserunfälle

• Raser aus Untersuchungshaft entlassen
• «Solche Leute muss man wegsperren»

Zürcher Sterbehelfer Baumann unerwartet begnadigt

Der Fall des 75-jährigen Psychiaters und Sterbehelfers sorgte schweizweit für Aufsehen. Nun sorgt das Basler Parlament mit ihrem Entscheid, bei dem nicht allen wohl ist, für Verwunderung. Mehr...

Von Patrick Marcolli. Aktualisiert am 07.04.2010 2 Kommentare

• Run auf Exit – wegen des Bundesrats?
• Ludwig A. Minelli über den Freitod
• «Verstoss gegen die Menschenrechte»

Als der Schweizer Fiskus gestohlene Daten verwendete

Wer hierzulande empört aufschreit, Deutschland dürfe gestohlene Bankdaten nicht verwenden, müsste sich ein Urteil des höchsten Schweizer Gerichts vom 7. Oktober 2007 anschauen. Mehr...

Aktualisiert am 03.02.2010

• Westerwelle warnt vor Belastung der Beziehungen zur Schweiz
• Gibt es mehrere Steuerbetrüger-CDs?
• «Ich verstehe die Schweizer nicht»

Schweiz kann Frankreich nicht hindern, Bankdaten zu verwenden

Das dürfte den französischen Budgetminister Eric Woerth freuen: Vor zwei Jahren beschloss das Bundesgericht in Lausanne, dass die Steuerbehörden gestohlene Bankdaten nutzen dürfen. Merz hat das Nachsehen. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2009

• Paris will gestohlene HSBC-Daten weiter nutzen
• Warum die Schweiz noch nichts gewonnen hat
• «Das Verhalten ist merkwürdig»