Neue Wendung: Die Linke warnt vor einem Scheitern der Reform

Die Drohung von rechts, die Rentenreform abstürzen zu lassen, bringt die Linke unter Zugzwang. Sie muss Farbe ­bekennen und die unliebsame Reform verteidigen.

«Das ist kein Ausbau»: Gewerkschafterin Doris Bianchi.

«Das ist kein Ausbau»: Gewerkschafterin Doris Bianchi. Bild: Keystone

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Bisher brauchten SP und Gewerkschafter die Komfortzone kaum je zu verlassen. Während die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände eifrig betonten, die Altersvorsorge sei in Schieflage und eine Reform dringlich, trat die Linke zurückhaltend bis ablehnend auf. Nachdem nun aber FDP und Arbeitgeberverband gedroht haben, die Reform scheitern zu lassen, nimmt die Debatte teilweise eine neue Wendung.

So macht Doris Bianchi, die beim federführenden Gewerkschaftsbund das Rentendossier betreut, im Gespräch klar, dass sie einen Absturz der Reform à la Ständerat bedauern würde.

Und nun ist sie es, die zumindest implizit vor der Schief­lage der AHV warnt: Man wisse ja, sagt Bianchi, was wegen der bevorstehenden Pensionierung der grossen Babyboomergenerationen auf die AHV zukomme. Sie brauche eine Zusatz­finanzierung aus der Mehrwertsteuer. Es sei «fahr­lässig», diese jetzt abzulehnen.

«Kamikaze-Strategie»

Die Gewerkschafterin nennt noch einen zweiten Nachteil: Für ältere Versicherte in Branchen mit tieferen Löhnen und minimaler Vorsorge wäre der Absturz der Reform schmerzhaft. «Für sie würde die Altersvorsorge deutlich teurer, ebenso für ihre Arbeitgeber und ihre jüngeren Kollegen.»

Das liegt daran, dass die Reform nach ­allen diskutierten Varianten – sogar in den ­Modellen von SVP und FDP – für Ältere relativ ­attraktiv ist: Sie sieht eine solidarisch von der Allgemeinheit finanzierte Besitzstandswahrung für Versicherte ab 40 oder 50 Jahren vor. Diese Unterstützung fällt weg, wenn die Reform abstürzt. Dann bleibt auch der Mindestumwandlungssatz bei 6,8 Prozent – und die betroffenen Pensionskassen müssen selber schauen, wie sie die überhöhten Renten weiterhin ­finanzieren.

Mutmasslich müssten sie die Lohnbeiträge (Abzüge) von sich aus erhöhen, was die ­älteren wie die jüngeren Versicherten ebenso belastet wie die Arbeitgeber. Bianchi sagt dazu, schon heute lasse sich der hohe Umwandlungssatz nur mit Zusatzbeiträgen finanzieren. Wenn das so bleibt, wäre das aus ihrer Sicht aber keine Katastrophe: «Die betroffenen Pensionskassen wursteln sich schon heute durch und könnten das auch noch ein paar Jahre länger tun.»

Doris Bianchi ist jedoch zuversichtlich, dass sich der Ständerat durchsetzt und die Reform gelingt. Sie geht davon aus, dass auch die betroffenen Arbeitgeber – vor allem das Gastgewerbe und andere Kleingewerbler – kein Interesse an Instabilität haben. «Ich glaube nicht, dass sie die Kamikaze-Strategie des Arbeitgeberverbands mittragen.»

Ein Ausgleich, kein Ausbau

Bianchi bezeichnet die Reformvariante des Ständerats als «durchdacht». Sie wehrt sich auch dagegen, dass man die Erhöhung der AHV um 70 Franken im Monat für alle Neu­rentner und bis zu 225 Franken für Ehepaare als Ausbau bezeichnet. Dies sei ein Ausgleich für die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre.

Diese treffe auch Männer, da sie in Zukunft ein Jahr länger warten müssen, bis sie die höhere ­Ehepaarrente erhalten. Die 70 Franken seien zudem ein Ausgleich für Kürzungen im überobligatorischen Bereich der 2. Säule. Und grundsätzlich hinke die AHV der Lohnentwicklung stets hinterher, weshalb eine Erhöhung in jedem Fall notwendig sei. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.12.2016, 09:02 Uhr

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