USR III: Das sind alle Resultate

Die Unternehmenssteuerreform III ist mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen an der Urne gescheitert. Eine neue Vorlage wird laut Bundesrat Ueli Maurer nicht vor Ende Jahr vorliegen.

  • Das Wichtigste im Überblick  


    • Die Unternehmenssteuerreform (USR) III ist mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen an der Urne gescheitert. Die Stimmbeteiligung betrug 46,0 Prozent.

    • Die Vorlage sah die Abschaffung international geächteter Steuerprivilegien vor. Im Gegenzug sollten neue Privilegien geschaffen werden und den Kantonen ein höherer Anteil an den Steuereinnahmen des Bundes gewährt werden.

    • Bundesrat Ueli Maurer kündigte an, rasch mit der Ausarbeitung einer neuen Vorlage zu beginnen. Der Bundesrat könne eine solche jedoch frühestens Ende Jahr verabschieden.

    • Linke Politiker fordern nun eine «ausgewogene Reform».

  • Zusammenfassung  

    Die Unternehmenssteuerreform III ist gescheitert. 59,1 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab, mit der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft werden sollten.

    989'306 Personen sagten Ja zur Vorlage, 1'427'946 sprachen sich dagegen aus. Die Unternehmenssteuerreform III war von allen bürgerlichen Parteien, vom Bundesrat und von den Wirtschaftsverbänden unterstützt worden. Auch die Kantone hatten sich geschlossen hinter die Unternehmenssteuerreform III gestellt.

    Doch fand sich nur gerade in Nidwalden, im Tessin, in der Waadt und mit 54,3 Prozent am deutlichsten in Zug eine Ja-Mehrheit. In den übrigen Kantonen war die Ablehnung teilweise sehr deutlich. In Bern sagten 68,4 Prozent Nein, im Jura 66,9 Prozent und in Solothurn 65,9 Prozent.

    Nach dem Nein ist nun zunächst der Bundesrat gefordert, und zwar gleich an zwei Fronten. Im Ausland muss er Zeit für einen neuen Anlauf herausschlagen. Ohne verbindliche Zusagen könnte der Standort Schweiz allein aufgrund der anhaltenden Rechtsunsicherheit Schaden nehmen. Setzen die EU oder die OECD die Schweiz wie angedroht auf eine schwarze Liste, wird die Zeche noch höher.

    Im Inland muss der Bundesrat politische Mehrheiten für eine tragfähige Lösung finden. Die Gegner haben ihre Vorstellungen bereits skizziert. Sie sind bereit, beim Bund Steuerausfälle von maximal 500 Millionen Franken hinzunehmen. Sie glauben, dass eine neue Vorlage innerhalb von zwei bis drei Jahren verabschiedet werden kann. Laut Finanzminister Ueli Maurer kann eine solche nicht vor 2022 in Kraft gesetzt werden. (sda)

  • Grosse Feier bei den Gegnern  

    Glückliche Gesichter und freudige Umarmungen bei den Gegnern der USR III. Sie vergleichen ihren Sieg mit dem Erfolg der Schweizer Skifahrer an der WM in St. Moritz.

  • Das Fazit der Präsidentenrunde  

    Die Präsidenten der grossen Parteien diskutieren am Schweizer Fernsehen über das Scheitern der USR III. Nun müsse die Frage der Gegenfinanzierung geklärt werden, sagt SP-Präsident Christian Levrat. SVP-Präsident Albert Rösti sagt, er glaube nicht, dass man nun «husch-husch eine neue Vorlage machen und durchs Parlament bringen kann». Es gelte zudem, ein Sparpaket aufzugleisen, um nötigenfalls Einnahmenausfälle auszugleichen. «Wir werden alles daran setzen, dass es keine Steuererhöhungen gibt», so Rösti. «Grundlichkeit vor Schnelligkeit», findet CVP-Präsident Gerhard Pfister. Wichtig sei es, eine mehrheitsfähige Vorlage zu finden. Ein Schwachpunkt der jetzigen Vorlage sei gewesen, dass nicht klar gewesen sei, was die Vorlage in den einzelnen Kantone bewirke.

    Worin soll sich die neue Vorlage von der jetzt gescheiterten Unterscheiden? SVP-Präsident Rösti will keine konkreten Vorschläge machen – es sei nun am Bundesrat, zusammen mit Städten und Kantonen, eine neue Vorlage zu zimmern. FDP-Präsidentin Petra Gössi wird konkreter. Sie verweist darauf, dass die zinsbereinigte Gewinnbesteuerung stark kritisiert wurde. «Ich glaube nicht, dass diese mehrheitsfähig ist.»

  • Bundesrat Maurer nimmt Stellung  

    Finanzminister Ueli Maurer (SVP) hat sich zur Niederlage von Parlament und Bundesrat an der Urne geäussert. Das deutliche Nein bedinge eine gründliche Analyse der Gründe für dieses Nein, sagte er. Die Analyse werde einige Wochen in Anspruch nehmen. «Ich setze mich mal auf die Bank der Sündenböcke», fügte er an.

    Weiter verwies Maurer darauf, dass die Verpflichtung der Schweiz, die international geächteten Steuerprivilegien per 1.1.2019 abzuschaffen, nach wie vor bestehe. Diese Frist sei aber nicht mehr einzuhalten. «Der 1.1.2019 ist definitiv vom Tisch.»

    Weil nicht klar sei, bis wann eine neue Vorlage vorliege, bestehe nun Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Das bedeute, dass die Schweiz etwas weniger auf dem Radar internationaler Unternehmen stehen werde. «Zu Neuansiedlungen wird es in den nächsten Jahren kaum kommen.» Zudem könne es in einzelnen Fällen auch zu Abwanderungen kommen. Die Gefahr von Steuerausfällen sei deshalb real.



    Laut Maurer braucht es nun rasch eine neue Vorlage. «Rasch» sei allerdings insofern zu relativieren, als dass es sich um eine äusserst komplexe Vorlage handle. Sein Departement werde umgehend mit den Vorarbeiten beginnen. Ein neues Paket müsse aber auf jeden Fall in die Vernehmlassung geschickt werden. Es dauere deshalb wohl ein Jahr, bis der Bundesrat eine neue Botschaft vorlegen könne. «Wenn der Bundesrat noch vor Weihnachten die Botschaft verabschieden kann, dann haben wir Weihnachten und Ostern gleichzeitig.»

    Maurer wurde nach dem Sparpaket gefragt, mit dem er vor der Abstimmung gedroht hatte. Ein solches werde mittelfristig wohl nötig sein, antwortete der Finanzminister. Auf Nachfrage hin verneinte er einen Widerspruch zwischen seiner Aussage, direkt nach der Abstimmung ein Milliardensparpaket schnüren zu wollen, und der jetzigen Ankündigung, ein Sparpaket werde mittelfristig wohl nötig sein. «Wir müssen jetzt beginnen, wenn wir ein Sparpaket in drei Jahren bereit haben wollen», sagte Maurer.

  • Reaktionen im Video  

    Wieso scheiterte die USR III an der Urne? Reaktionen der Befürworter im Video.

  • «Es gibt nichts zu deuteln»  

    Zu den Befürwortern der USR III gehörte auch der Kanton Zürich. An einer Medienkonferenz hat Regierungsrat Ernst Stocker zum Scheitern der Vorlage Stellung genommen. «Es gibt nichts zu deuteln», sagte Stocker. Ihn erstaune die Deutlichkeit des Resultats. «Unsere Argumente sind nicht angekommen.» Vom Finanzdepartement des Bundes erwartet Stocker nun eine «Ursachenanalyse». Die Gegner der USR III müssten zudem nun darlegen, wie sie eine neue Vorlage gestalten wollten.

  • Das Schlussresultat  

    Mit Neuenburg (56,2 Prozent Nein) und Zürich (62,5 Prozent Nein) haben die letzten Kantone ihre Resultate veröffentlicht. Damit ist die USR III mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen an der Urne gescheitert. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,0 Prozent.

  • Glättli feiert doppelt  

    Der Zürcher Nationalrat und Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli kann gleich doppelt feiern: Er wurde heute 45 und gewann die Abstimmung über die USR III.

  • Linke stellen Forderungen für «ausgewogene Steuerreform»  

    Die Freude der Linken über das erfolgreiche Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ist gross. Die Stimmbevölkerung habe die «Rote Karte für rechte Arroganz» gezückt. Die Losung «Je grösser und reicher, desto privilegierter» werde nicht mehr toleriert, schreibt die SP in einer Mitteilung. «Donnernde Niederlagen für Schmutzkampagnen-Bigler und Burka-Glarner. Trump-Methoden funktionieren in CH nicht!» twitterte Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

    Nun sei der Weg frei für eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform. Und diese könne schnell an die Hand genommen werden, zeigt sich die Linke überzeugt. Finanzminister Ueli Maurer müsse noch vor dem Sommer eine «neue, ausgewogene Reform ausarbeiten», wird SP-Präsident Christian Levrat in der Mitteilung zitiert. Die SP werde am ersten Tag der Frühlingssession, am 27. Februar, eine Parlamentarische Initiative einreichen, um den Fahrplan für eine rasche Umsetzung zu konkretisieren.
    SP und Grüne fordern, die neue Steuerreform müsse sich an der ursprünglichen Vernehmlassungs-Vorlage des Bundesrats orientieren. Es brauche eine angemessene Gegenfinanzierung durch die Unternehmen, etwa mittels Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder Kapitalgewinnsteuer. Auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer, wie sie in der ersten Vorlage vorgesehen war, müsse verzichtet werden. (sda)

  • Tessin sagt Ja  

    Inzwischen sind es vier Kantone, die ein Ja gemeldet haben. Im Tessin sagten 51,2 der Stimmenden Ja zur USR III. Basel-Stadt (57,5 Prozent Nein) und der Thurgau melden derweil ein Nein (59,5 Prozent Nein). Ebenso der Kanton Genf, dort hat sich der zuvor gemeldet Trend bestätigt. 52,3 Prozent stimmten Nein.

  • Wuchtiges Nein aus Bern  

    Das deutlichste Nein bislang kommt aus dem Kanton Bern: 68,4 Prozent der Stimmenden lehnten dort die USR III ab.

  • Waadt und Zug sagen Ja  

    Neben Nidwalden sagt auch der Kanton Waadt knapp Ja zur USR III. 51,3 Prozent der Stimmenden legten ein Ja ein. Die Waadt hatte als erster Kanton der Schweiz im März 2016 bereits ein Umsetzungsgesetz zur Unternehmenssteuerreform vom Stimmvolk beschlossen.

    Angenommen wurde die USR III auch im Kanton Zug. 54,3 Prozent der Stimmenden sagten dort Ja.

    Sechs weitere Kantone melden derweil ein Nein: Jura (66,9 Prozent Nein), St. Gallen (58,7 Prozent Nein), Wallis (53,4 Prozent Nein), Freiburg (63,2 Prozent Nein) und Aargau (60,8 Prozent Nein).

  • Konkrete, populistische und lokale Debatte  

    Das Resultat der Abstimmung über die USR III fällt viel deutlicher aus als erwartet. Die letzten Umfragen zeigten ein Stimmenverhältnis von 45 Ja zu 44 Nein (SRG) und 45 zu 43 Nein (Tamedia) und liessen auf einen knappen Ausgang schliessen. In einer Analyse zum Verlauf des Abstimmungskampfs weist Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern daraufhin, dass im Januar die befürchteten Steuerausfälle in den mittleren und grossen Städten stark thematisiert wurden. Dadurch sei die Debatte konkreter, populistischer und lokaler geworden, so Golder.

  • Sieg für Städte und Gemeinden  

    Das Nein zur USR III ist auch ein Sieg für jene Städte und Gemeinden, die sich gegen die Reform gestellt hatten. Der Grüne Finanzvorsteher der Stadt Zürich, Daniel Leupi, fordert auf Twitter, dass Städte und Gemeinden nun im zweiten Anlauf in die Reform einbezogen werden.


  • Auch die beiden Appenzell sagen Nein  

    Weitere Resultate aus den Kantonen liegen vor: Appenzell Ausserrhoden (57,2 Prozent Nein), Appenzell Innerrhoden (51,3 Prozent Nein) und Schwyz (52,8 Prozent) haben die USR III abgelehnt.

  • Hochrechnung weiterhin bei 60 Prozent Nein  

    Die zweite nationale Hochrechnung bringt keine Veränderung: Nach wie vor geht das Forschungsinstitut GFS Bern von 60 Prozent Nein-Stimmen aus.


  • Nidwalden sagt Ja  

    Immerhin in einem Kanton wurde die USR III angenommen – aber auch nur knapp. In Nidwalden sagten 50,88 Prozent der Stimmenden Ja. Weitere Kantone haben inzwischen ein Nein gemeldet: Uri (62,5 Prozent Nein), Obwalden (52,0 Prozent Nein), Solothurn (65,9 Prozent Nein), Basel-Landschaft (62,4 Prozent Nein) und Schaffhausen (58,0 Prozent).

  • Erste nationale Hochrechnung  

    Die erste nationale Hochrechnung liegt vor. 60 Prozent sagen laut dem Forschungsinstitut GFS Bern Nein zur USR III. Der Fehlerbereich beträgt 3 Prozent. Laut Longchamp hätten die Befürworter zwar zeigen können, dass es wegen des internationalen Drucks eine Reform brauche. Die Gegner hätten sich aber das verbreitete Misstrauen gegen die Vorlage zunutze machen können. Dieses sei bei der letzten Unternehmenssteuerreform missbraucht worden, die Stimmung sei daher von Anfang an auf der Kippe gewesen, sagte Longchamp. Besonders in den Städten hat das gemäss der ersten Analyse zu einer starken Mobilisierung geführt. Die Hochrechnung zeige eine gewaltige Differenz zwischen Stadt und Land, sagte Politologe Claude Longchamp am Schweizer Fernsehen SRF.


  • Glarus, Graubünden und Luzern sagen Nein  

    Drei definitive Resultate liegen bisher vor. Glarus (62 Prozent Nein), Graubünden (61,9 Prozent Nein) und Luzern (56,4 Prozent Nein) haben die USR III abgelehnt.

  • Zweite Zürcher Hochrechnung  

    Die zweite Hochrechnung aus dem Kanton Zürich ist da. Demnach haben rund 64 Prozent der Zürcher die USR III abgelehnt. Der Nein-Stimmenanteil dürfte zwischen 60,5 und 66,9 Prozent zu liegen kommen. Für 13 Uhr wird die erste nationale Hochrechnung erwartet.


  • Herrliberg sagt Ja  

    Im Kanton Zürich sind inzwischen 145 von 183 Gebieten und 53 Prozent der erwarteten Stimmen ausgezählt. Bisher sagen 5 Gemeinden Ja, darunter Herrliberg und Uitikon.

  • USR III in der Waadt auf der Kippe  

    Die Unternehmenssteuerreform III steht in der Waadt auf der Kippe. Nach der Auszählung von drei Viertel der Stimmen gibt es ein hauchdünnes Ja.
    Nach der Auszählung von 77 Prozent der Stimmen liegt die Ja-Mehrheit zur USR III in der Waadt bei 50,30 Prozent. Die Waadt hatte als erster Kanton der Schweiz im März 2016 bereits ein Umsetzungsgesetz zur Unternehmenssteuerreform vom Stimmvolk beschlossen. (sda)

  • «Der bürgerliche Schulterschluss ist geknackt»  

    «Für Gratulationen ist es noch zu früh», sagt SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen. Noch sei unklar, wie die Romandie zur USR III abgestimmt habe. Die teils wuchtige Ablehnung der Steuerreform auch in bürgerlichen Deutschschweizer Gemeinden sei aber ein deutliches Zeichen. «Das ist ein klares Signal der Bevölkerung, dass man genug hat von einer Steuer- und Finanzpolitik, die den bereits Privilegierten immer neue Privilegien gewährt. Das Stimmvolk will einen Richtungswechsel in Bern. Der bürgerliche Schulterschluss ist geknackt.» Nun müsse das Parlament bei der Reform der Altersvorsorge und bei den laufenden Sparbemühungen den Kurs korrigieren. «Das Volk hat genug von der Abbaupolitik.»

    Verantwortlich für das sich abzeichnende Nein zur USRIII ist laut Kiener Nellen nicht zuletzt Finanzminister Ueli Maurer (SVP): «Dass er mit einem neuen Sparprogramm gedroht hat, war ungeschickt. Behördeninformationen müssen im Abstimmungskampf sachlich sein.» (lnz)

    Kann einen Sieg feiern: SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen im Hauptquartier der USR III-Gegner. (12. Februar 2017) (Keystone/Alessandro della Valle)

  • SRG meldet Nein-Trend  

    Die SRG meldet einen Nein-Trend zur USR III. Diesen haben die Abstimmungsforscher um Politologe Claude Longchamp vom Forschungsinstitut GFS Bern ermittelt. «Die Vorlage wird in der Volksabstimmung scheitern», sagte Longchamp am Schweizer Fernsehen SRF und verweist darauf, dass damit die erste Niederlage von Bundesrat und Parlament in der laufenden Legislatur resultiert.


  • Befürworter und Gegner feiern bzw. klagen bereits  

    Für viele Befürworter und Gegner der Reform steht bereits fest, dass die Reform abgeschmettert wurde. Entsprechend feiern bzw. beklagen sie das Resultat bereits:





  • Basel sagt ziemlich sicher Nein  

    Im Kanton Basel-Stadt wird die Unternehmenssteuerreform III wohl klar verworfen. Nach Auszählung der brieflich eingereichten Stimmen stehen mehr als 57 Prozent Nein- knapp 43 Prozent Ja-Stimmen gegenüber. Obwohl das Schlussresultat noch nicht vorliegt, gibt es am Nein zur USR III im Stadtkanton kaum mehr Zweifel. Auf dem Postweg gehen in Basel-Stadt jeweils rund 95 Prozent der Stimmen ein. Den Rückstand von nahezu 3400 Stimmen können die Befürworter kaum mehr wettmachen. (sda)

  • Nein-Trend in Luzern  

    Im Kanton Luzern zeichnet sich bei der Unternehmenssteuerreform III ein Nein ab. Nach Auszählung aller Gemeinden ausser der Stadt Luzern liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 54 Prozent. (sda)

  • Nein-Trend in Genf  

    In der Westschweiz setzt Genf einen ersten negativen Trend zur Unternehmenssteuerreform III. Nach der Auszählung der brieflich und online abgegebenen Stimmen wurde die USR III mit 51,75 Prozent abgelehnt. Die Zwischenresultate entsprechen rund 95 Prozent der abgegebenen Stimmen im Kanton Genf. (sda)

  • Ja-Trend in Nidwalden  

    Im Kanton Nidwalden zeichnet sich ein Ja ab. Nach Auszählung von sieben der elf Gemeinden liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 53 Prozent. (sda)

  • Zürich sagt laut Hochrechnung deutlich nein  

    Laut der ersten Hochrechnung des kantonalen Statistischen Amts von 12 Uhr wird der Kanton Zürich die Unternehmenssteuerreform III mit rund 65 Prozent Nein-Stimmen klar bachab schicken. Gemäss der Hochrechnung wird der Nein-Anteil zwischen 60,5 bis 69,8 Prozent liegen.


  • Erleichterte Einbürgerung  

    Die Schweiz entscheidet heute auch über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Verfolgen Sie die Resultate zu diesem Urnengang hier im Nachrichtenticker.

  • Erste Nein-Resultate  

    Erste Resultate aus Aargauer Gemeinden überraschen: Dort wird ein hoher Anteil an Nein-Stimmen gegen die USR III verzeichnet.


  • Vorgezogen  

    Politologe Claude Longchamp kündigt die 1. Hochrechnung für 13 Uhr an (zuvor 13:30 Uhr). Das könnte als Anzeichen gewertet werden, dass es doch kein Kopf-an-Kopf-Rennen gibt.


  • Ein äusserst knappes Rennen  

    45 Prozent Zustimmung zur Steuerreform – das erhoben sowohl die letzte Umfrage von Tamedia als auch die letzte des Forschungsinstituts GFS Bern. Die Politologen sind sich einig, dass bei dieser Ausgangslage das Resultat der Abstimmung offen ist.

  • WORUM GEHT ES BEI DER VORLAGE?  

    Die Steuerreform ist nötig, weil gewisse Privilegien für Konzerne international nicht mehr akzeptiert werden. Um zu verhindern, dass diese Konzerne das Land verlassen, führt die Reform neue Steuerabzüge ein. Zusätzlich werden mehrere Kantone ihre generellen Firmensteuern senken. Die kurzfristige Folge sind Steuerausfälle. Wie hoch diese sind, ist umstritten. Als Kompensation zahlt der Bund den Kantonen 1,1 Milliarden Franken pro Jahr. (hä)

  • WER SIND DIE BEFÜRWORTER – MIT WELCHEN ARGUMENTEN?  

    Ja sagen die bürgerlichen Parteien von SVP bis GLP, alle Kantonsregierungen und Wirtschaftsverbände. Sie argumentieren, dass die Schweiz die Steuerprivilegien nicht ohne Ersatzmassnahmen abschaffen könne, ohne dass Konzerne wegziehen. Sie prognostizieren eine positive Dynamik: Wenn die Schweiz steuerlich attraktiv bleibe, würden die Firmen weiterhin hier investieren. Das schaffe Arbeitsplätze und steigere längerfristig die Steuereinnahmen. (hä)

  • WER SIND DIE GEGNER – MIT WELCHEN ARGUMENTEN?  

    Das Referendum unterstützen SP, Grüne, EVP, Gewerkschaften und mehrere Stadtregierungen. Sie warnen, dass die Reform Kantonen und Gemeinden milliardenschwere Steuerausfälle bringe. Diese Ausfälle müssten kompensiert werden – durch den Abbau staatlicher Leistungen oder Steuererhöhungen für den Mittelstand. Die Gegner bestreiten den Handlungsbedarf nicht, wollen aber eine neue Vorlage mit weniger Steuerausfällen erarbeiten. (hä)

  • Positionen zur Vorlage  

    Was ist von der Vorlage zu halten? Am 21. Januar erläuterten zwei unserer Bundeshausredaktoren die Vor- und Nachteile der Vorlage:

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 12.02.2017, 11:25 Uhr)

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