Immer mehr Milchkühe – immer weniger Milch

Sind die Autofahrer die Milchkühe der Schweiz? Die Statistik lässt daran zweifeln: Die Zahl der Autos steigt rasant, doch die Einnahmen aus den Mineralölsteuern sinken.

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«Kuh», «Schwein» und ähnlich viehische Beinamen lässt sich nicht jeder gern verpassen. Das hinderte die Autolobby nicht daran, ihre Klientel zoologisch zu klassieren: Autofahrer seien die «Milchkühe der Nation», die von gierigen Bauern – in diesem Fall wohl der Bund – kräftig gemolken würden.

Konsequenterweise gab der Verband der Autoimporteure seiner Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», die am 5. Juni an die Urne kommt, den Beinamen Milchkuhinitiative. Sie fordert, dass alle Einnahmen aus der Treibstoffbesteuerung zweckbestimmt in die Strassenkasse fliessen. Heute gehen pro Jahr 1,5 der 5 Milliarden Franken in die allgemeine Bundeskasse.

Massive Auto-Vermehrung

Vor dem Urnengang stellt sich auch die Frage, ob das tierische Bild, das die Autolobby zeichnet, stimmig ist. Sind Autofahrer wirklich Milchkühe und der Bund ein gieriger Melker?

Ein Blick in die Zahlen des Bundesamts für Statistik hilft weiter. Von 2000 bis 2014 hat sich die Zahl der privaten Strassenfahrzeuge um 23 Prozent erhöht (Personenwagen, Motorräder, Kleinbusse und weitere). Das ist ein stolzer Anstieg, wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung in dieser Zeit «nur» um 14 Prozent gewachsen ist. Da mehr Autos unterwegs sind, erstaunt es nicht, dass auch mehr gefahren wird. Die Zahl der insgesamt privat abgespulten Strassenkilometer ist um 19 Prozent gestiegen.

Grosses Minus 2015

Wenn es nun stimmt, dass der Bund ein nimmersatter Melker ist, müssten seine Einnahmen aus der Mineralölsteuer stark gestiegen sein. Doch Fehlanzeige: Die Einnahmen 2014 sind sogar leicht tiefer als im Jahr 2000, obwohl auf den Schweizer Strassen massiv mehr gefahren wird. Noch extremer wäre das Bild, wenn man das Jahr 2015 einbezieht, in dem die Einnahmen stark gesunken sind, von 5 auf 4,7 Milliarden Franken. Dies ist aber zu einem grossen Teil durch die Frankenstärke zu erklären, die den «Tanktourismus» bedrängt, da es sich für Ausländer nicht mehr lohnt, in der Schweiz zu tanken.

Weit hinter der Teuerung

Doch schon vor 2015 sind die Einnahmen aus der Mineralölsteuer stagniert oder sogar gesunken, obwohl mehr Autos unterwegs sind. Das hat laut dem Bund primär einen simplen Grund: Neue Autos verbrauchen immer we­niger Benzin. Dazu kommt, dass die Ansätze der Mineralölsteuer, die in Rappen pro Liter definiert sind, inzwischen weit hinter der Teuerung zurückliegen.

Die Mineralölsteuer besteht aus zwei Komponenten: Neben der Grundsteuer gibt es den Zuschlag. Die Grundsteuer wurde letztmals 1993 erhöht, der Zuschlag 1974. Wäre die Steuer seit damals stets an die Teuerung angepasst worden, müssten Autofahrer heute 116 statt 73 Rappen pro Liter abliefern. So weit ging auch der Bundesrat nicht, als er 2014 vorschlug, die Steuer um 12 bis 15 Rappen anzuheben. Auch dies kam schlecht an, der Bundesrat krebste rasch auf 6 Rappen ­zurück. Dem Parlament ist auch dies zu viel: 4 Rappen müssen reichen, befand der Ständerat.

Unheiliges im Bundeshaus

Inzwischen steckt das Geschäft in der Verkehrskommission des Nationalrats. Diese hat vorgestern einen überraschenden Entscheid gefällt, der den Abstimmungskampf um die Milchkuhinitiative belebt: Die Kommission stellte sich zwar hinter den geplanten neuen Strassenfonds NAF, lehnte aber die dafür vorgesehene Er­höhung der Mineralölsteuer ab.

Dieser Entscheid kam offenbar durch eine unheilige Allianz der Linken mit der SVP zustande. Die SVP lehnt höhere Benzinsteuern generell ab. SP und Grüne sagten Nein, weil ihnen andere Entscheide nicht passten; zum Beispiel will die Kommission ver­hindern, dass der Bundesrat die Steuer künftig an die Teuerung anpassen kann.

Die Milchkuhinitianten haben darauf höchst flexibel reagiert: Statt sich über den Erfolg im Kampf gegen höhere Benzinsteuern zu freuen, klagten sie, die Finanzierung des NAF sei nicht geklärt. Nun sei ein Ja zur Milchkuhinitiative «die einzige Lösung» dazu, den NAF zu «retten».

Fazit: Falls Autofahrer wirklich Milchkühe sind, vermehren sie sich zwar gewaltig, geben aber immer weniger Milch. Und ihre Bauern schrecken davor zurück, sie kräftiger zu melken. (Berner Zeitung)

Erstellt: 04.05.2016, 08:53 Uhr

«Arena»

Nun ist es definitiv: Bundesrat Ueli Maurer (SVP) tritt am Freitag nicht in der «Arena» zur Milchkuhinitiative auf, obwohl er als Finanzminister für die Vorlage zuständig ist. Er wolle nicht gegen einen Parteikollegen antreten. Dafür springt Serge Gaillard ein, der als Direktor der Finanzverwaltung die Position der Regierung als Experte vertreten wird. Er wird laut dem «Blick» neben dem Pro-Experten Hen­rique Schneider vom Gewerbeverband sitzen.

«Arena»-Moderator und ­Redaktionsleiter Jonas Projer machte am letzten Freitag publik, dass Ueli Maurer Bedingungen für eine Teilnahme an der Sendung gestellt hatte. Und das, obwohl er diese mit der Redaktion bereits im Februar festgelegt habe. Der Bundesrat verlangte laut Projer, dass die «Arena» keinen SVP-Vertreter als Befürworter der Initiative einlädt; sonst werde er nicht teilnehmen.

Das wollten die Verantwortlichen nicht akzeptieren. «Die ‹Arena› soll also die einzige Partei, die für die Initiative ist, nicht einladen und stattdessen einen Vertreter der FDP, obwohl diese dagegen ist», sagte Projer. Das könne SRF nicht machen – nicht aus Willkür und nicht auf Druck eines Bundesrats. rag

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