«Ich hoffe, das Volk wird nicht weiter gedemütigt»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz ist nach der Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aufgebracht. Diese Lösung entspreche in keiner Art und Weise dem Volkswillen.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz zum Nationalratsentscheid: «Hier wird der Volksauftrag mit Füssen getreten.»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz zum Nationalratsentscheid: «Hier wird der Volksauftrag mit Füssen getreten.» Bild: Keystone

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Sie bezeichneten am Mittwoch Ihre Ratskollegen als Lügner, Verräter oder Totengräber der Demokratie. Haben Sie den Respekt vor Ihren Kollegen verloren?
Adrian Amstutz: Nein, überhaupt nicht, aber man muss doch Klartext reden können. Und wenn man schon von fehlendem Respekt reden will, dann ist das derjenige der Par­lamentsmehrheit vor ihrer vorgesetzten Instanz, nämlich dem demokratischen Entscheid von Volk und Ständen. Das ist der eigentliche Skandal und nicht die ehrlichen Worte an die Adresse von Ratskollegen.

Warum so emotional, andere Initiativen wurden auch nicht wortgetreu umgesetzt.
Nicht wortgetreu und überhaupt nicht ist ein riesiger Unterschied. Hier wird der Volksauftrag mit Füssen ge­treten und das völlig wirkungslose Gegenteil beschlossen. Mit dem sogenannten Inländervorrang light werden nur die Arbeitnehmer getäuscht. Es gibt keine Meldepflicht für freie Stellen und auch keine Nachweispflicht, dass im Inland kein geeigneter Arbeiter ge­funden werden konnte.

Hätten Sie mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösung besser leben können?
Sie wäre ein bisschen weniger schlecht. Aber weniger schlecht ist noch lange nicht gut. Auch mit der bundesrätlichen Lösung wird die Zuwanderung aus der EU kein bisschen eingeschränkt.

Aber die SVP sperrt sich ja auch dagegen, konkrete Höchst­zahlen zu nennen oder Kon­tigente festzulegen.
Das brauchen wir auch nicht, weil wir uns an das bewährte Konzept mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten und mit einem echten Inländervorrang orientieren wie das vor der Personenfreizügikeit galt. Dieses System hatte sich richtigerweise am Wirtschaftsverlauf orientiert und im Durchschnitt eine durchaus massvolle Nettozuwanderung von rund 20 000 Personen und nicht wie heute mit der Personfreizügigkeit eine masslose Nettozu­wanderung von über 80 000 gebracht.

Wie gross ist Ihre Hoffnung, das die Kleine Kammer eine Lösung erarbeit, welche Ihnen besser passt?
Es geht doch nicht darum, ob eine Lösung der SVP oder dem Amstutz passt. Es geht um die Frage, ob es noch Hoffnung gibt, dass das Volk nicht weiter gedemütigt und unsere direkte Demokratie nicht weiter demontiert wird.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 21.09.2016, 22:41 Uhr

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