Gössi: «Manchmal muss man sich selbst treu bleiben»

Manche trauten ihr zuerst nicht zu, dass sie sich als FDP-Präsidentin zu behaupten weiss. Inzwischen steht Petra Gössi seit rund einem Jahr an der Spitze des Freisinns.

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Wie stimmen Sie am 21. Mai ab?
Petra Gössi: Die FDP hat zur Energiestrategie 2050 die Ja-Parole beschlossen. Ich habe im Parlament dagegen gestimmt und bisher keine anderen Argumente gehört, die mich vom Gegenteil überzeugt hätten. Deshalb werde ich Nein stimmen.

Ist es kein Problem für Sie, gegen die Partei zu stimmen?
Wir fassten die Ja-Parole mit knapper Mehrheit an der letzten Delegiertenversammlung. Die Delegierten führten eine gute Diskussion. Die Differenzen zwischen Befürwortern und Gegnern sind gar nicht so gross. Auch ich bin der Meinung, dass die Energiestrategie 2050 erfreuliche Elemente enthält. Zum Beispiel, dass bestimmte Förderbeiträge nach einer Übergangsfrist abgeschafft werden oder dass steuerliche Anreize für energe­tische Sanierungen in der Vor­lage verankert wurden. Gegen die Vorlage spricht, dass sie den Strommarkt nicht weiter libera­lisiert und andere Subventionen erhalten bleiben. Unabhängig vom Urnenentscheid gilt: Es braucht weitere Liberalisierungsschritte. In diesem Punkt ist sich die FDP wieder einig. Das ist wichtiger als das Stimmverhalten am 21. Mai.

Warum ist es Ihnen nicht ge­lungen, Ihre Partei an der Dele­giertenversammlung zu überzeugen?
Schon in der Fraktion waren zwei Drittel dafür. Ich hätte ab diesem Zeitpunkt den Weg des geringsten Widerstands gehen und zustimmen können. Aber manchmal muss man auch sich selber treu bleiben.

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat konnte sich in diesem wie in anderen Geschäften nicht durchsetzen.
Zuerst beschliesst die FDP intern eine Position. Danach suchen wir den Kontakt zu anderen bürgerlichen Parteien und prüfen, ob sich Mehrheiten bilden lassen. Es gibt also keinen bürgerlichen Schulterschluss in dem Sinn, dass die Parteipräsidenten von FDP, SVP und CVP im Voraus untereinander eine gemeinsame Position vereinbaren.

Aber es gibt Berührungspunkte zwischen diesen Parteien.
Selbstverständlich. Aber zum Beispiel in der Asyl- oder der Europapolitik gibt es auch grosse Differenzen.

Zum Beispiel in der Finanzpolitik überwiegen die bürgerlichen Gemeinsamkeiten.
Das stimmt. Und bei der AHV hat die SVP fast konsequent auf gleicher Linie wie wir abgestimmt.

«Bei der AHV- Reform haben die CVP und die SP zu nichts Hand geboten. Deshalb ärgert mich der Vorwurf, wir seien nicht kompromissfähig gewesen.»

Trotzdem konnten Sie sich am Ende im Parlament nicht durchsetzen. Auch an der Urne wird es schwierig, die Stimmbevöl­kerung von einem Nein zur Rentenerhöhung zu überzeugen.
Wichtig wird sein, dass wir die jungen Menschen auf unserer Seite haben. Denn diese Vorlage geht auf ihre Kosten. Bei einem Ja zur Rentenerhöhung von 70 Franken für alle werden wir ab 2035 jährliche Defizite von über sechs Milliarden Franken haben. Die Reform verschiebt die Probleme nicht nur auf später, sondern verstärkt diese noch. Das wird nicht mehr finanzierbar sein. Die kommenden Generationen würden die Zeche dafür bezahlen. Das wollen weder junge Menschen noch ihre Eltern. Deshalb glaube ich, dass sich diese Abstimmung gewinnen lässt.

Die CVP kritisiert im Zusammenhang mit der AHV-Vorlage, dass die FDP keine kompromissfähige staatstragende Partei mehr sei.
Diese Aussage ist für mich völ­lig unverständlich. Denn wir haben viele Kompromissanträge gestellt.

Zum Beispiel?
Wir schlugen vor, die Rentenerhöhung von 70 Franken zu befristen, Massnahmen für ältere Arbeitsuchende oder bessere BVG-Renten für Teilzeitarbeitende einzuführen. Als weitere Variante stand zur Diskussion, die Rentenerhöhung nur den ärmsten Menschen zu gewähren, um die Ausschüttung nach dem Giesskannenprinzip zu verhindern. Die CVP und die SP haben zu nichts Hand geboten. Dort gab es nur das Dogma der 70 Franken. Deshalb ärgert mich der Vorwurf, wir seien nicht kompromissfähig gewesen.

Was ist die Motivation der CVP?
Da müssen Sie die CVP fragen. Wahrscheinlich will sie zu den Gewinnern gehören und sich parteipolitisch profilieren. Die Zusatzrente von 70 Franken ist ein reines Abstimmungsgeschenk, um die Vorlage für die Urne attraktiver zu machen. Die Folgen dieser AHV-Erhöhungen werden ausgeblendet.

Bei der Unternehmenssteuer­reform konnte sich die bürger­liche Mehrheit im Parlament durchsetzen. Doch hier wurde sie von der Stimmbevölkerung gestoppt.
Alle Parteien ausser Rot-Grün waren geschlossen für diese Reformvorlage. Wenn Stimmbürger nicht wissen, wie sich eine Vor­lage auswirkt, wird es schwierig. Die Bereitschaft, die Katze im Sack zu kaufen, ist gering. Im Kanton Waadt wurde die Un­ternehmenssteuerreform schon vorgängig umgesetzt, dort fand auch die nationale Vorlage eine Mehrheit.

Dass die Stimmbürger nicht die Katze im Sack kaufen wollen, ist doch nachvollziehbar?
Das ist richtig. Da hat die Politik Fehler gemacht.

Es ist unbestritten, dass rasch eine neue Vorlage kommen muss. Wie soll diese aussehen?
Inhaltlich werde ich mich dazu äussern, wenn der Bundesrat eine neue Vorlage präsentiert hat.

Petra Gössi: «Wahlen und Abstimmungen gewinnt man vor allem auf der Strasse». Bild: Silvan Fessler / Ex-Press

Mehr sagen Sie vielleicht zur Zwischenbilanz bei kantonalen Parlamentswahlen: Die FDP hat stärker zugelegt als andere Parteien. Woran liegt das?
Bei den Neuenburger Wahlen hat die FDP kürzlich acht Sitze gewonnen und die SVP elf verloren. Vorher lag die SVP vorn. Über solche Resultate freue ich mich sehr. Wahlen und Abstimmungen gewinnt man vor allem auf der Strasse. Offenbar ist uns das in den vergangenen Jahren gut gelungen.

Warum?
Schon der frühere Parteipräsident Fulvio Pelli hat strategisch clever gearbeitet. Davon konnte mein Vorgänger Philipp Müller profitieren. Müller suchte als Präsident die Nähe zu Bevölkerung und hat verständlich gesprochen.

Und Sie führen das weiter?
Ja. Ich bin ständig an der Basis unterwegs, diese Woche jeden Abend an einem anderen Ort. Es sind mindestens vier Parteitermine pro Woche. Ich kann auch besser mobilisieren, wenn mich Menschen unmittelbar erleben, wenn ich die Freude und das innere Feuer zeigen kann. Mittels der Presse funktioniert das weniger gut.

Viele sahen in der FDP lange Zeit die Partei im Dunstkreis von Grossfinanz und Abzockern. Kann sich die Partei von diesem Image lösen?
Ich höre heute noch den Vorwurf: «Ihr seid die Elitepartei.» Aber sorry, ich komme aus dem konservativen Kanton Schwyz, der weit davon entfernt ist. Wir sind eine Volkspartei.

Was halten Sie von Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe?
Zu konkreten Zahlen äussere ich mich nicht. Aber ich denke, es ist falsch, wenn sich das Topmanagement bei der Credit Suisse trotz unbefriedigenden Geschäftsresultaten höhere Löhne auszahlt. Ich erwarte einen Bezug zur Leistung. Wer ein Leben lang 80'000 Franken im Jahr verdient, bekommt es von seinen Vorgesetzten zu spüren, wenn er nicht gut arbeitet. Hätten Topmanager mehr politisches Fingerspitzengefühl, würden sie auf solche Lohnerhöhungen verzichten. So geht in der Bevölkerung mühsam erarbeiteter Goodwill flöten.

Gehen wegen solcher Fehler Abstimmungen wie jene zur Unternehmenssteuerreform verloren?
Die Minder-Initiative für mehr Aktionärsrechte ist das bessere Beispiel. Aufgrund einzelner Fälle mit astronomischen Salären fand dieses Volksbegehren an der Urne eine Mehrheit. Alle kotierten Unternehmen mussten die neuen Vorschriften umsetzen. Als Unternehmensberaterin habe ich eine Firma beraten, die für die Umsetzung 100'000 Franken bezahlt hat, obwohl dem Aktionär kein Mehrwert daraus erwachsen ist. Wenn Unternehmen keine politische Sensibilität mehr haben, werden sie früher oder später einen neuen regulatorischen Hammer zu spüren bekommen. Dann wird alles Jammern nichts mehr nützen.

«Die Leute sollen mich nach meiner Leistung ­beurteilen.»

Sie haben es angesprochen: Als Präsidentin sind Sie oft für die Partei unterwegs. Wie hoch ist das Arbeitspensum?
Zusammen mit dem Nationalratsmandat sind es mehr als 100 Prozent. Es gibt viele Abendveranstaltungen, bei denen ich nicht vor elf Uhr nach Hause komme. Finanziell lohnt sich das nicht: Mit der Entschädigung für das FDP-Präsidium kann ich ungefähr meine Spesen decken. Eine solche Aufgabe übernimmt man nur, wenn das Herzblut dafür da ist. Man muss sich wohlfühlen, auch wenn man dauernd im Kreuzfeuer steht.

Vor Ihrer Wahl gab es Stimmen, die Ihnen nicht zutrauten, sich behaupten zu können, wenn es verbal hart auf hart geht.
Vieles wurde hineininterpretiert. Das war aber für mich nicht matchentscheidend. Denn mit Vorschusslorbeeren gewinnt man nichts. Die Leute sollen mich nach meiner Leistung ­beurteilen. Doch leider kann es schon vorkommen, dass sich ein Bild, das Medien immer wieder hineininterpretieren, auf einmal fast nicht mehr korrigieren lässt.

Ratspräsidenten erhalten einen Chauffeur, weil sie auch abends viele Repräsentationspflichten haben. Eine Partei kann das kaum finanzieren. Ihr Vorgänger verursachte übermüdet am Steuer einen Unfall. Wie reisen Sie zu den vielen Veranstal­tungen?
Das hängt davon ab, wo Veranstaltungen stattfinden. Ich bevorzuge für längere Strecken den Zug, kürzere Fahrten lege ich mit dem Auto zurück. Oft übernachte ich auch in Hotels. Zu den nächsten zwei Anlässen werde ich gefahren.

Also doch ein Chauffeur?
Als ich zur Präsidentin gewählt wurde, streute ich folgenden Aufruf: Wer mich zu Veranstaltungen fahren möchte, soll sich melden. Und sofort erhielt ich viele Angebote. Darunter hat es unter anderem Rentner aus Kantonalparteien. Auch zu meinem nächsten Termin werde ich gefahren. Ich werde erst um ein Uhr nachts nach Hause kommen und habe am nächsten Morgen früh wieder einen Termin. So spät will ich nicht selber für lange Strecken am Steuer sitzen.

Haben Sie dabei Lehren aus dem Unfall ihres Vorgängers ­gezogen?
So verantwortungsbewusst muss man sein. Wie mein Beispiel zeigt, kann man sich ja relativ einfach anders organisieren. Ein Unfall wäre mir ein zu grosses Risiko. So etwas trägt man ein Leben lang mit sich herum.

Sie kommen aus dem Kanton Schwyz – das ist ja nun wirklich ein erzkonservativer Kanton.
Nein – also, da muss ich natürlich widersprechen. Wenn Sie schon nur mal die FDP betrachten ...

... im Vergleich zum Kanton Bern politisiert sie auf SVP-Linie.
Was ich immer wieder amüsant finde: Im Kanton Schwyz stellt die FDP die einzige Frauenvertretung im Regierungsrat. Ich war Fraktionschefin, meine Nachfolgerin war eine Frau. Ich war Parteipräsidentin, meine Nachfolgerin war eine Frau. Und das nicht, weil ich das gesucht hätte, es hat sich einfach so ergeben.

«Wie die anderen Zentralschweizer Kantone ist gewiss auch Schwyz noch etwas traditioneller geprägt. Dort sind meine Wurzeln.»

Aber die Linke hat im Kanton Schwyz einen unglaublich schweren Stand.
Wie die anderen Zentralschweizer Kantone ist gewiss auch Schwyz noch etwas traditioneller geprägt. Dort sind meine Wurzeln. Ich spüre eine Verbundenheit und fühle mich wohl in dieser Heimat, so wie andere Menschen in ihrer Heimat glücklich sind.

Sie hätten sich eine Schwester oder einen Bruder gewünscht. Dabei hat das doch auch Nachteile: Zumindest als Kind ist das ja nicht immer lustig, man muss öfter teilen, und Streit lässt sich kaum vermeiden.
Natürlich gibt es Streitereien, aber Blutsverwandtschaft ist trotzdem wertvoll und schön, wenn man es hat. Ich habe mir das immer gewünscht. Aber zum Glück bin ich in einem Haus mit vielen Verwandten und Kindern aufgewachsen. Meine Eltern achteten darauf, dass wir viel gemeinsam unternehmen. Soziale Kontakte sind für jedes Kind gut. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.04.2017, 11:43 Uhr

im Gespräch

Zeit ist im Leben der FDP-Präsidentin Petra Gössi ein knappes Gut. Zu Beginn des Interviews weist sie freundlich, aber bestimmt darauf hin, dass das Gespräch pünktlich zur vereinbarten Zeit enden muss. Der Terminkalender gibt oft bis spät in die Nacht unerbittlich den Takt vor. Auch den Sport – Gössi geht unter anderem joggen und ins Fitness – plant sie wie politische Anlässe oder geschäftliche Meetings ein, «denn sonst kommt er zu kurz». Vom Termindruck ist im Gespräch wenig zu spüren: Petra Gössi plaudert locker, lacht oft und wird bei kritischen Fragen zur Politik sachlich und ernst. (ki)

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