Durchsetzungsinitiative trifft mit blinder Härte die Falschen

Das Parlament hat die Ausschaffungspraxis bereits per Gesetz verschärft. Der SVP reicht das nicht. Sie will auch noch die Notbremse für Härtefälle kippen.

Polizisten begleiten einen auszuschaffenden Mann zum Flugzeug. Geht es nach der SVP, würden selbst gut integrierte Ausländer bei geringfügigen Vergehen aus dem Land geworfen.

Polizisten begleiten einen auszuschaffenden Mann zum Flugzeug. Geht es nach der SVP, würden selbst gut integrierte Ausländer bei geringfügigen Vergehen aus dem Land geworfen. Bild: Keystone

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Die Vorwürfe der SVP sind happig: Das Volks-Ja zur Ausschaffungsinitiative gelte nichts, selbst verurteilte Mörder und Vergewaltiger könnten weiter in der Schweiz bleiben – kurzum: «Bundesrat und Parlament haben sich geweigert, den Volkswillen umzusetzen.»

So steht es im «Extrablatt», das die SVP im Vorfeld der Abstimmung über ihre Durchsetzungsinitiative (DSI) am 28. Februar im ganzen Land verteilte. So kolportieren es Parteiexponenten lauthals im Abstimmungskampf. So tragen es Befürworter eifrig in Onlinekommentare und Leserbriefspalten. Worauf stützen sich diese Behauptungen? Auf das beschlossene Umsetzungsgesetz zur 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative (AI) jedenfalls kaum.

Harter Kurs setzt sich durch

Anders als vielfach behauptet, orientiert sich dieses nicht am damals gleichzeitig abgelehnten AI-Gegenvorschlag des Bundesrates, der eine Ermessensregel enthielt. Das tat zwar die erste Vernehmlassungsvorlage von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga – und war 2012 der Grund für die Lancierung der DSI.

Im Parlament hat sich dann aber der harte Kurs durchgesetzt: Das 2015 verabschiedete Umsetzungsgesetz nimmt die DSI weitgehend vorweg – und geht in ­vielen Punkten sogar darüber hinaus. So enthält es nicht nur einen praktisch identischen ­Deliktkatalog, der zur Ausschaffung führt. Das Gesetz belegt auch etwa zusätzliche Straftaten mit Landesverweis, die in der DSI gänzlich fehlen (siehe Box).

Einen Obstruktionswillen des Parlaments kann der Zürcher Staatsrechtler Andreas Glaser darum nicht ­erkennen. Die Um­setzung der DSI ist vielmehr eine ­Premiere: Frühere Volksbegehren seien in aller Regel schwächer umgesetzt worden als von den Initianten eigentlich gefordert, sagt Glaser. Er leitet am Aarauer Zentrum für Demokratie ein Forschungsprojekt zur Umsetzung erfolgreicher Initia­tiven.

Bei der AI, so Glaser, «war das Parlament hingegen konsequenter und ist inhaltlich weiter ­gegangen als verlangt». Einzige Ausnahme: die Härtefallklausel, um die sich nun alles dreht. Doch selbst diese ist im Vergleich zum 2010 abgelehnten Gegenvorschlag abgeschwächt worden.

Klares Täterprofil

Rückblende: Bei der AI hat die SVP ursprünglich nach eigenem Bekunden ein relativ klares ­Täterprofil vor Augen – Messerstecher, Schläger, Drogenhändler, Ein­brecherbanden, Sexualstraftäter, Kinderschänder, Sozialhilfebetrüger sollen härter angepackt werden. Es geht den Initianten um «Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen», halten sie 2010 im Abstimmungsbüchlein fest.

Die SVP werde im Parlament «selbstverständlich» Hand dazu bieten, dass Bagatelldelikte «ausdrücklich nicht in den Deliktkatalog kommen», beschwichtigt denn auch der damalige Kampagnenleiter und Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz im Abstimmungskampf: «Wir wollen vorab Mörder, Vergewaltiger und Drogenhändler ausschaffen.» Es gehe aber auch um «Leute, die unsere Sozialwerke um Hunderttausende Franken schädigen».

Jetzt flächendeckendes Ziel

Zwei Jahre später ist das alles vergessen. Mit der DSI rückt die SVP vom früheren Anliegen ab. Sie zieht die Schraube an, nimmt rund 40 neue Delikte auf – etwa Drohung gegen Beamte oder falsche Anschuldigung. Im Visier hat sie jetzt die flächendeckende Verschärfung: Nun sollen Ausländer schon für weit geringfügigere Straftaten bis hin zu leichten Vergehen direkt aus der Schweiz geworfen werden – namentlich im Wiederholungsfalle.

Ob Vergewaltigung oder zweimaliges Fahren mit 50 Stundenkilometern in einer 30er-Zone: Mit der Annahme der DSI würde künftig beides über einen Kamm geschert – ohne Abwägen, ohne Pardon. Hatte das die Mehrheit der Stimmberechtigten tatsächlich im Sinn, als sie 2010 die AI angenommen hat?

Der kompromisslose Auto­matismus der DSI koppelt die Ausschaffung völlig ab von der Schwere der Tat, vom eigentlichen Strafmass, vom Verschulden, von den Umständen. Die wohl einschneidendste Sanktion für eine Straftat trifft den zugereisten Kriminaltouristen genau gleich wie den gut integrierten Secondo. Die unvermeidliche Folge: drakonische Ungerechtigkeiten und stossende Härtefälle (siehe Beispiele auf dieser Seite).

Sozialmissbrauch geht weit

Unwesentlich wird damit letztlich aber auch, wie stark die ausländischen Täter die öffentliche Sicherheit bedrohen – immerhin das Hauptargument der SVP für ihre radikale Initiative. So jagt die DSI mitunter Spatzen mit Kanonen. Bestes Beispiel: der neue Straftatbestand des Sozialmissbrauchs, der notabene nur für Ausländer gilt.

Eigentlich gedacht gegen abzockende «Sozialschmarotzer» und perfide «Scheininvalide», sind in der Praxis viel weitere Kreise betroffen, wie der Basler Jurist Matthias Bertschinger im Fachorgan «Jusletter» aufzeigt. Automatisch aus dem Land fliegt demnach auch: die spanische Putzfrau, die zweimal ihre AHV nicht abrechnet; der amerikanische Versicherungsangestellte, der nicht sofort meldet, wenn ihm die Krankenkasse eine Arztrechnung doppelt erstattet; der italienische Secondo, der einen Unfall meldet, aber nur krank ist.

Für Sozialmissbrauch reicht schon der Versuch, und es braucht – anders als beim Betrug – dazu weder Arglist noch Bereicherungsabsicht. Es genügt, wenn dem Staat etwa durch eine Meldepflichtverletzung gegenüber dem Sozialamt oder der ­Sozialversicherung mehr als 300 Franken entgehen. Einfache Steuerhinterziehung, so Bertschinger, gelte dagegen als Übertretung und führe nicht zur automatischen Ausweisung.

Mit oder ohne Notbremse

Auch im Umsetzungsgesetz ist der Straftatbestand des Sozialmissbrauchs samt zwingendem Landesverweis aufgeführt. Die eingebaute Härtefallklausel würde es den Richtern aber ermöglichen, von der Ausschaffung abzusehen, wenn sie völlig überrissen wäre. Die Klausel ist als rechtsstaatliche Notbremse konzipiert: Eine Ausnahme gibt es nur, wenn der Betroffene in eine schwere persönliche Notsituation käme und das Sicherheitsinteresse der Öffentlichkeit nicht grösser wäre. Beides muss erfüllt sein.

Misstrauen dominiert

Die SVP argwöhnt, dass die Richter die Klausel dazu missbrauchen könnten, jede Ausschaffung zu verhindern. Sie argumentiert, mit der DSI gebe es für Ausländer klare Regeln, die präventiv wirkten. Dass der starre Automatismus auch jemanden treffen kann, für den er gar nie gedacht war, nimmt die SVP in Kauf.

Die DSI-Gegner hingegen wollen krass ungerechten Sonderfällen vorbeugen. Sie haben daher mit dem AI-Umsetzungsgesetz eine verschärfte Ausschaffungspraxis samt Automatismus nahe an der DSI beschlossen, ohne der Justiz aber jede Möglichkeit zu nehmen, im Zweifelsfall Augenmass und Vernunft walten lassen zu können.

Fünf Fallbeispiele:

Sexuelle Handlungen mit Kindern: Ein deutscher Primarlehrer ist vor zwei Jahren ins Zürcher Unterland gezogen, wo er lebt und unterrichtet. Die Schulleitung ist sehr zufrieden mit dem 32-Jährigen – bis sie erfährt, dass er Schülerinnen dazu aufgefordert hat, sich auszuziehen und sich selber im Intimbereich zu berühren. Zudem hat er mehrere Mädchen intim gestreichelt. Die Schulleitung erstattet Strafanzeige. Der nicht vorbestrafte Lehrer wird wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt.

Umsetzungsgesetz: Ausschaffung Durchsetzungsinitiative: Keine Ausschaffung (keine Vorstrafe)

Schwere Körperverletzung: Ein französischer Chirurg lebt seit zehn Jahren mit seiner Familie in Bern und arbeitet am Inselspital. Die Familie ist gut integriert, die Ehefrau arbeitet halbtags, die Kinder sind hier geboren und eingeschult worden. Bei einer Operation unterläuft dem Spezialisten erstmals ein Kunstfehler. Der Tatbestand der schweren Körperverletzung ist erfüllt. Das Gericht attestiert dem unbescholtenen Chirurgen aber geringes Verschulden aufgrund fataler Umstände und verurteilt ihn nur zu einer Geldstrafe.

Umsetzungsgesetz: Keine Ausschaffung (Härtefall) Durchsetzungsinitiative: Ausschaffung

Einbruchdiebstahl: Ein 21-jähriger Albaner ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er spricht kaum Albanisch, war noch nie in seiner Heimat. Die Freizeit verbringt er meist mit seinen beiden Schweizer Freunden aus der Nachbarschaft. Mit diesen feiert er auch seine erfolgreiche Lehrabschlussprüfung. Als das Bier ausgeht, schlägt einer der Schweizer vor, sich im Dorfladen Nachschub zu besorgen. Dort bricht das angetrunkene Trio zu später Stunde ein und wird erwischt. Es wird angezeigt und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Umsetzungsgesetz: Keine Ausschaffung (Härtefall) Durchsetzungsinitiative: Ausschaffung

Raufhandel: Ein italienischer Automechaniker ist hier geboren und aufgewachsen. Als 19-Jähriger ist er zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er einem Kollegen Cannabis verkaufte. Sieben Jahre später wird er abends im Ausgang in ein Wortgefecht verwickelt, das zum handfesten Streit wird. Dabei schlägt er seinem Kontrahenten ins Gesicht. Dessen Freunde eilen zu Hilfe, werfen den Secondo zu Boden und traktieren ihn mit Füssen und Fäusten. Alle Beteiligten werden wegen Raufhandel mit einer Geldstrafe belegt.

Umsetzungsgesetz: Keine Ausschaffung (Kein Ausschaffungsgrund) Durchsetzungsinitiative: Ausschaffung

Sozialmissbrauch: Der englische Mitarbeiter einer Schweizer Bank ist mit einer Schweizerin verheiratet und lebt seit fünfunddreissig Jahren in der Schweiz. Die beiden Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Der jüngere Sohn geht noch zur Schule, die 19-jährige Tochter studiert. Um auf eine Weltreise zu gehen, setzt sie ihr Studium für ein Jahr aus. Der Vater versäumt es, den Ausbildungsunterbruch zu melden, und bezieht während dieses Jahres die Kinderzulagen, obwohl er kein Anrecht darauf hätte.

Umsetzungsgesetz: Keine Ausschaffung (Härtefalle)Durchsetzungsinitiative: Ausschaffung (Berner Zeitung)

Erstellt: 23.01.2016, 10:33 Uhr

Verschärfte Ausschaffungspraxis

Lehnen die Stimmberechtigten die Durchsetzungsinitiative (DSI) an der Urne ab, tritt das vom Parlament beschlossene Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Bei einem Ja zur SVP-Initiative wird dieses hinfällig. In beiden Fällen wird die Ausschaffungspraxis für straffällige Ausländer aber markant verschärft. Abgesehen von der umstrittenen Härtefallklausel im Gesetz sind die zwei Vorlagen denn auch in weiten Teilen deckungsgleich. Rund 40 Verbrechen, die direkt einen Landesverweis nach sich ziehen, finden sich im Gesetz wie in der DSI. Sie reichen von vorsätzlicher Tötung und schwerer Körperverletzung über sexuelle Nötigung und Vergewaltigung bis zu schwerem Diebstahl, Raub und Sozialmissbrauch.

Das Umsetzungsgesetz fokussiert primär auf Verbrechen und Vergehen, die eine Bedrohung für Menschen und öffentliche Sicherheit darstellen. Dabei belegt es auch Straftaten mit Landesverweis, die in der DSI fehlen. Gemäss einer unveröffentlichten Studie des Bundesamts für Justiz, die der «Tages-Anzeiger» zitierte, sind das 14 Ver­brechen wie etwa Zwangsheirat oder Vorbereitung von Raub, bei denen die Höchststrafe mehr als 3 Jahre beträgt. Die Unterschiede sind mitunter erstaunlich: So sind etwa sexuelle Handlungen mit Kindern im Gesetz ein direkter Ausschaffungsgrund, in der DSI aber nur bei vorbestraften Tätern. Mit diesen ist die DSI generell strenger: Wer in den letzten 10 Jahren zu irgendeiner Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurde, wird auch bei geringfügigeren Vergehen ausgeschafft – etwa bei leichten Betäubungsmitteldelikten.

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