Die Schweizer Schützen zielen auf Schengen

Die Schützen wollen verhindern, dass die Schweiz das strengere EU-Waffenrecht übernimmt. Doch: Legt sich die Schweiz quer, droht der Ausschluss aus den Abkommen von Schengen und Dublin.

Schärfere Richtlinien: Schützenorganisationen drohen mit dem Referendum. (Archiv)

Schärfere Richtlinien: Schützenorganisationen drohen mit dem Referendum. (Archiv) Bild: Keystone

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Der Schuss ist definitiv draussen. Am Freitag gab der Bundesrat bekannt, er werde offiziell nach Brüssel melden, dass die Schweiz das verschärfte Waffenrecht der EU übernimmt. Theoretisch ist das Form­sache, da die Schweiz als Mitglied des Schengen-Abkommens dazu verpflichtet ist. Praktisch birgt das Vorhaben viel Zündstoff. Es trifft einen empfindlichen Nerv: Wie weit soll die Schweiz sich beugen und EU-Recht übernehmen? Was ist der Preis, wenn sie sich widersetzt?

Zwangsmitgliedschaft

Der Bundesrat versucht bereits, die Schützen zu beschwichtigen. Er habe in Brüssel Ausnahmen ausgehandelt, die auf die waffentechnischen «Besonderheiten» der Schweiz Rücksicht nähmen. So kann etwa das Feldschiessen weiterhin stattfinden, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) letzte Woche im Ständerat beteuerte.

Es soll auch weiterhin möglich sein, dass Schweizer ihr Sturmgewehr behalten, wenn sie ihre Dienstpflicht erfüllt haben. Allerdings wären die Hürden in Zukunft höher – und das stört die Schützen: Wer die Waffe will, muss neu nachweisen, dass er Mitglied eines Schützenvereins ist und zur Übung regelmässig schiesst.

Wie genau der Bund das prüfen will, ist unklar. Die Vor­lage mit allen Details liegt noch nicht vor. Klar ist aber, dass alle, die ihre Armeewaffe bereits übernommen haben, diese behalten dürfen. Auch Jäger sind nach dem Bundesrat nicht betroffen.

Breite Allianz der Schützen

Trotzdem ist Werner Salzmann hell empört: «Der Bundesrat geht voll auf Konfrontationskurs.» Salzmann ist passionierter Schütze, SVP-Nationalrat und Präsident des Berner Schiesssportverbands. Dass der Bundesrat die Übernahme des Waffenrechts nach Brüssel meldet, bringt ihn auf die Palme. Denn er hat im März eine Motion eingereicht, mit der er den Bundesrat verpflichten will, die neuen Vorgaben nicht zu übernehmen.

«Es ist eine Frechheit, dass der Bundesrat nicht abwartet, ob der Vorstoss eine Mehrheit findet.» Die Chancen sind intakt: 93 Mitglieder des Nationalrats – fast die Hälfte der grossen Kammer – haben den Vorstoss unterschrieben. Darunter sind Vertreter von SVP, FDP, CVP und BDP.

Parlament hats in der Hand

Allerdings schiesst der Vorstoss insofern am Ziel vorbei, als der Bundesrat gar nicht selber entscheiden kann. Das letzte Wort hat das Parlament oder das Stimmvolk. Somit haben es die 93 National­räte um Salzmann selber in der Hand, die Übung ­abzuschiessen.

Allerdings ist fraglich, ob sie ­alle konsequent bleiben. Denn es steht viel auf dem Spiel. Wenn die Schweiz die Regeln nicht übernimmt, droht ihr letztlich der Ausschluss aus dem Schengen- und damit auch aus dem Dublin-Abkommen. Und spätestens da hört für viele der Spass auf. Der Bundesrat hat die Drohkulisse bereits aufgestellt: Ohne diese Abkommen verschlechterten sich die Polizeikooperation und die Sicherheitslage, der Tourismus werde leiden, die Asylkosten würden steigen.

«Das sind irreführende Horrorszenarien», sagt Salzmann. Die Schweiz könne die Vorzüge der Abkommen auch auf anderem Weg bewahren. Jedenfalls sind die Schützen wild entschlossen, bis zum Äussersten zu gehen: Die Präsidentenkonferenz des Schweizer Schiesssportverbands hat verbindlich beschlossen, das Referendum zu ergreifen, falls der Bundesrat durchkommt.

Aber warum wehren sich die Schützen überhaupt? Künftig müssten alle, die ihre Armeewaffe behalten wollen, einem Schützenverein beitreten. Einfacher kommen die Vereine niemals zu neuen Mitgliedern. Trotzdem sind sie dagegen. «Wir freuen uns immer über neue Mitglieder», sagt Salzmann, «aber die Leute sollen aus freien Stücken kommen und nicht auf Geheiss des Staates.»

Der Schiesssport werde durch die Vereinspflicht unattraktiver. Zudem befürchtet Salzmann, der Bund werde die Schützenvereine verpflichten, zu überprüfen, ob ihre Mitglieder genug trainieren. «Das kann es ja nicht sein. Wir sind Schützen und keine staatlichen Kontrolleure.»

Auslöser ist der Terror

Am meisten ärgert Werner Salzmann etwas anderes: Aus­löser der Verschärfung des EU-Waffenrechts sind die Terroranschläge der letzten Monate. «Glaubt im Ernst jemand, dass ein einziger Anschlag verhindert wird, wenn man den Schweizer Schützen das Leben schwermacht?» Seit 2010 muss man einen Waffenerwerbsschein mit Strafregisterauszug vorlegen, um die Armeewaffe behalten zu können. «Damit ist der Sicherheit Genüge getan.»

2011 sagten 56 Prozent Nein zu einer Verschärfung des Waffenrechts, wie sie die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» verlangt hatte. Bald wird sich zeigen, ob das Volk unter dem Druck von Schengen und Dublin anders entscheidet. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.06.2017, 07:30 Uhr

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