Die geheime Afrika-Politik des Bundesrates

Offiziell markiert die Schweiz Distanz zu den Regimes am Horn von Afrika. Insgeheim aber kooperiert der Bundesrat im Windschatten der EU eng mit Despoten in Eritrea oder dem Sudan.

Beziehungspflege: 2015 besprach Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Addis Abeba die bilateralen Beziehungen mit Äthiopiens Präsident Mulatu Teshome. Doch wie weit geht die Kooperation im Windschatten der EU?

Beziehungspflege: 2015 besprach Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Addis Abeba die bilateralen Beziehungen mit Äthiopiens Präsident Mulatu Teshome. Doch wie weit geht die Kooperation im Windschatten der EU? Bild: Keystone

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Nie zuvor haben so viele Bootsflüchtlinge versucht, via Mittelmeer die Küsten Italiens zu erreichen, wie im letzten Jahr: Über 181'000 haben es laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR geschafft. Die meisten von ihnen sind Afrikaner ohne Aussicht auf Asyl.

Die EU will diese unkontrollierte Migration eindämmen – und setzt dafür auf einen Pakt mit dem Teufel: Sie belohnt afrika­nische Machthaber, wenn sie die Migranten aufhalten oder zurücknehmen. Ausgehandelt werden die dubiosen Deals im sogenannten Khartum-Prozess, wie geleakte EU-Dokumente belegen. Die vertraulichen Papiere liegen auch dieser Zeitung vor. Der Khartum- Prozess ist offiziell eine Initiative der EU und der ­Afrikanischen Union zur Migrationskooperation in Ostafrika.

Die Schweiz ist jetzt gleichberechtigte Partnerin

Nachforschungen zeigen: Die Schweiz ist neu Vollmitglied des Khartum-Prozesses – und damit gleichberechtigte Partnerin, die mitbestimmt und mitentscheidet. Kommuniziert haben das die Behörden nie. Stattdessen steht auf der Website des Staatssekretariats für Migration (SEM) fälschlicherweise bis heute: «Die Schweiz hat beim Khartum-Prozess Beobachterstatus.» Erst auf Anfrage bestätigt das SEM: «Am 16. Dezember 2016 wurde die Schweiz als Vollmitglied des Prozesses begrüsst.»

In Deutschland ist der Khartum-Prozess heftig umstritten, seit deutsche Medien immer neue Details enthüllen. Hierzulande ist er hingegen noch kaum ein öffentliches Thema. Kein Wunder: Die Schweizer Migrationsaussenpolitik ist eine Blackbox. Was in offiziellen Stellungnahmen von Justiz- und Aussendepartement darüber zu erfahren ist, geht im Kern kaum je über das Mantra von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hinaus: Dialog und Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, Hilfe vor Ort und Bekämpfung der Fluchtursachen. Mit denselben Leer­formeln kommuniziert auch das SEM das Schweizer Engagement in Afrika. Kurzum: Es ist eine Politik im Stillen – Öffentlichkeit ist dabei nicht vorgesehen.

«Die Schweiz  ist das Land der  Menschenrechte und der Genfer Konventionen.»
Bundesrat Didier Burkhalter

So heisst es zum Khartum-Prozess auf der SEM-Website: Dieser «sieht einen vertieften Dialog ­bezüglich Migrationsmanagement vor, welcher zum Ziel hat, anhand von konkreten Projekten zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Destinationsstaaten zu führen». Diese Projekte, heisst es weiter, sollen in Afrika den Schutz für Migranten erhöhen, Menschenschmuggel und -handel bekämpfen und Entwicklungshilfe leisten.

Das wars. Mehr als diese ­dürren Zeilen liefert die SEM-Website nicht. Dabei ist der ­Khartum-Prozess das wichtigste Migrations-Rahmenabkommen zwischen Europa und den Staaten am Horn von Afrika. Also jener Region, aus der die meisten Asylsuchenden in Europa und in der Schweiz herkommen, vorab aus Eritrea. Aber auch die Rechenschaftsberichte des Bun­desrats zur Aussen-, Entwicklungs- und Migrationsaussenpolitik ­geben dazu nicht viel mehr her als wolkige Floskeln.

Brüssel agiert lieber mit Geheimpapieren

Diese Vernebelung folgt dem Vorbild der EU. Der 2014 lancierte Khartum-Prozess, in den die Schweiz zu Beginn als Beobach­terin involviert war, ist Teil der ­neuen EU-Afrika-Politik. Diese umfasst mittlerweile unzählige Programme, Projekte und Ins­trumente. Deren gemeinsames Ziel: die Migration aus dem Nachbarkontinent stoppen und Rückschaffungen erleichtern. Der Lohn für die afrikanischen Regierungen: Milliardendeals, Wirtschaftshilfen, Visaerleichterungen und weitere Unterstützung.

Mit manchen dieser Afrika-Pläne – etwa den neuen Migrationspartnerschaften nach dem Vorbild des Türkei-Deals – geht die EU transparent um. Den Khartum-Prozess aber wickelt Brüssel lieber in Hinterzimmern und vertraulichen Dokumenten ab.

Was wirklich dahintersteckt, geht nur aus den geleakten EU-Papieren hervor. Sie offenbaren den Grund für die Geheimniskrämerei: «Die Migrationszusammenarbeit mit repressiven Regierungen stösst bei NGO und Öffentlichkeit auf Kritik», formuliert ein internes Strategiepapier die Gefahr. Es drohten «ein hohes Reputationsrisiko» und «immenser Imageschaden». Das gilt auch für die Schweiz. Im Ständerat lehnte FDP-Aussenminister Didier Burkhalter denn auch jüngst eine Annäherung an Eritrea ab: «Die Schweiz ist das Land der Menschenrechte und der Genfer Konventionen – wir lassen uns nicht instrumentalisieren.»

Europa reicht geächteten Diktatoren die Hand

Im Windschatten der EU sind die Bedenken offenbar geringer. Denn der Khartum-Prozess ist nichts anderes als die enge Kooperation mit Staaten, die mit UN-Sanktionen und Embargos belegt sind und eine desolate Menschenrechtsbilanz aufweisen. Europa reicht geächteten Diktatoren die Hand und verhilft ihnen zurück auf die internationale Bühne – entsprechend kooperativ geben sich im Khartum-Prozess etwa Eritreas Machthaber Isayas Afewerki oder Sudans Präsident Omar al-Bashir, der wegen mutmasslichen Völkermords und Kriegsverbrechen international zur Verhaftung ausgeschrieben ist.

«Die Kommission betonte die Sensibilität der Inhalte, die unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften.»Auszug aus internem Protokoll

Dabei geht es längst nicht nur um Migrationsdialog und Entwicklungsprojekte, wie die weniger öffentlichen Informationen suggerieren. Die Europäer wollen den Despoten etwa auch zu einem «besseren Grenzmanagement» verhelfen, indem sie deren Polizei- und Sicherheitskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Grenzschützer stärken, ausbilden und technisch aufrüsten. Bewusst in Kauf nehmen sie dabei das Risiko, dass ihre Partner die Unterstützung für «repressive Zwecke», zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung oder gegen Flüchtlinge missbrauchen könnten, wie aus einem Projektbeschrieb hervorgeht.

Amnesty International kritisiert die Deals

Menschenrechts- und Hilfsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International (AI) lehnen solche Kooperationen strikt ab: «Faktisch wird damit die Grenzschutzfunktion nach Afrika ausgelagert», moniert Reto Rufer, Afrika-Experte bei der Schweizer AI-Sektion. «Und damit betraut werden ausgerechnet repressive Regimes, die selbst für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.» Afrikanische Diktatoren würden zu «Türstehern Europas» gemacht, die Menschen von der Flucht abhalten sollen, so Rufer. Und dabei gebe es «keinerlei Garantien oder Nachweise, dass internationales Recht eingehalten wird».

Die Asylbehörde will keine Details nennen

Das SEM begründet auf Anfrage das verstärkte Engagement der Schweiz so: Als Mitglied habe sie eine Stimme im Khartum-Prozess, könne sich in die technischen und politischen Diskussionen einbringen und ihre Expertise anbieten. Zudem hofft man, die «Rückkehrzusammenarbeit mit bestimmten afrikanischen Staaten zu stärken».

Das Ziel sei, den Schutz von Flüchtlingen und Migranten vor Ort zu stärken, Massnahmen gegen Menschenhandel, -schmuggel und für den Opferschutz zu ergreifen sowie die Grundursachen irregulärer Migration zu verringern. Was das im Detail bedeutet, will das Asylamt auch jetzt nicht verraten.

Die Frage, von welchen konkreten Projekten es Kenntnis habe und an welchen die Schweiz wie beteiligt sei, beantwortet das SEM erst gar nicht. Stattdessen kommen wieder verharmlosende Allgemeinplätze: Es würden Projekte diskutiert, die insbesondere die Grundursachen der Migration angingen, den Schutz von Flüchtlingen in der Herkunftsregion erhöhten, sowie Rückkehrprojekte: «Als Mitglied des Khartum-Prozesses hat das SEM Kenntnis dieser Projekte.» Dabei belässt es die Asylbehörde.

Lieber schiebt das SEM die Verantwortung ab. Der Khartum-Prozess sei nur «ein Dialog­forum» und finanziere selber keine Projekte, betont das Amt wiederholt. Das geschehe vielmehr «über Instrumente der EU». Ein irreführender Hinweis.

Die Schweiz zahlt und entscheidet mit

Finanziert wird der Khartum-Prozess zwar tatsächlich aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (ETF). Doch auch daran ist die Schweiz beteiligt. Bereits im letzten August beschloss der Bundesrat, vorerst 5 Millionen Franken in den ETF-Sammeltopf einzuzahlen – und erklärte dazu: Damit erhalte die Schweiz das Recht, mitzuentscheiden, «welche Projekte vom Fonds unterstützt werden». Den Khartum-Prozess erwähnte der Bundesrat mit keinem Wort.

«Faktisch wird damit die Grenzschutzfunktion nach Afrika ausgelagert.»Reto Rufer, Amnesty International

Was das SEM partout nicht preisgeben will, verraten die internen EU-Papiere. Dazu gehören vertrauliche Strategie- und Länderberichte der EU-Kommission und ihres Auswärtigen Dienstes. Sie zeigen die Bedenken bei der Kooperation, aber auch den neuen Pragmatismus, der den schnellen Erfolg über die moralische Korrektheit stellt.

Heikle Kooperationen

Beispiel Äthiopien: Im auto­ritär regierten Staat, wo Minderheiten gewaltsam unterdrückt werden, schätzt die EU-Kommission die humanitäre Lage als «katastrophal» ein. Dennoch solle es mehr Ausschaffungen geben ins zentrale Herkunfts- und Transitland für Migranten, um die «ex­trem tiefe Rückkehrquote» zu steigern, hält sie in einem internen Bericht vom März 2016 fest.

Die äthiopische Regierung signalisiere Bereitschaft dazu, doch was das wert sei, müsse erst «in der Praxis getestet werden». Um «die Sekundärbewegung aus Flüchtlingslagern in Äthiopien in Richtung Europa» zu reduzieren, werden zudem eine stärkere Kooperation mit den äthiopischen Grenz- und Sicherheitsbehörden und ein «verbesserter Informationsaustausch mit der Polizei» angestrebt. Im Gegenzug will Brüssel ein bedarfsgerechtes «An­reizpaket» schnüren, heisst es im Bericht.

In der abgeschotteten Diktatur Eritrea, der Hauptquelle illegaler Migration nach Europa und in die Schweiz, ist nach internen EU-Papieren und Khartum-Aktionsplan «die Stärkung der Institutionen der Regierung» beabsichtigt. Vorab sollen «die Kapa­zitäten des Justizapparates ausgebaut» und das «Grenzmanage­ment» verbessert werden – auch, um Fluchthelfer zu bekämpfen.

Die Menschenrechtslage sei zwar «düster». Doch mit Entwicklungsgeldern, Investitionshilfen und Visaerleichterungen für Diplomaten hofft die EU, das Regime zu den Reformen bewegen zu können, die es immer ­wieder in Aussicht stellt. Mit der gleichen Absicht prüft der Bundesrat, die Entwicklungshilfe in Eritrea mit einem Pilotversuch und 2 Millionen Franken pro Jahr wieder aufzunehmen.

Bei der Kooperation imSudan, im wichtigsten Transitland für die Flucht vom Horn von Afrika nach Europa, geht es den Euro­päern vorab um «besseres Migrationsmanagement». Besonders an den Grenzen zu Libyen und Eritrea soll der Grenzschutz verstärkt werden, der im Sudan dem Geheimdienst untersteht. Das ­erklärte Ziel: «Menschenhandel und Schleusertum eindämmen» und Migrationsströme «regulieren und kontrollieren».

Europa reicht geächteten Diktatoren die Hand und verhilft ihnen zurück auf die internationale Bühne.

Im Gegenzug erhält der Sudan bereits 110 Millionen Euro Hilfsgelder aus dem ETF. Doch die ­internen EU-Pläne gehen noch weiter: Vorstellbar sei auch die Erlassung aller Schulden, eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen und ein Einsetzen bei den USA für die Streichung des Sudan von der US-Terrorliste.

Im letzten März besprach die EU-Kommission diese Afrika-Pläne an einer Sitzung in Brüssel mit den Botschaftern der 28 Mitgliedsstaaten. Das vertrauliche Protokoll wurde dem deutschen TV-Magazin «Report» und dem «Spiegel» zugespielt. Darin heisst es: «Die Kommission betonte die Sensibilität der Inhalte, die unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften.»

Daran halten sich offensichtlich auch die hiesigen Behörden. (Berner Zeitung)

Erstellt: 25.01.2017, 21:00 Uhr

Ex-Minister aus Gambia stellt Asylgesuch

Ein ehemaliges Regierungsmitglied Gambias hat in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Nach der SRF-«Rundschau» handelt es sich um Ex-Innenminister Ousman Sonko. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ­bestätigte gestern auf Anfrage, dass ein ehemaliges Mitglied der gambischen Regierung ein Asylgesuch gestellt habe. Es nannte aber keinen Namen.

Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser sagte, es handle sich um den ehemaligen Innenminister. Der Bund habe dem Kanton Bern am 14. November einen Mann zugewiesen, der ­gemäss Befragungsprotokoll von 2006 bis 2016 gambischer Innenminister gewesen sei. Dieser Mann habe angegeben, er sei vom kürzlich ins Exil gegangenen Präsidenten Yahya Jammeh des Amtes enthoben worden. Danach sei er geflüchtet. Der Mann habe einen Diplomatenpass präsentiert und habe sich zumindest am Dienstag noch in einem Durchgangszentrum im bernischen Seeland befunden.

Laut den Nachrichtenagenturen Reuters und DPA gibt es in Gambia auch einen Polizeichef namens Ousman Sonko. Dieser Mann wurde erst kürzlich mit den Worten zitiert, er werde keine Befehle mehr von Jammeh entgegennehmen. Gambias Langzeitherrscher hatte sich trotz Wahlniederlage im Dezember geweigert, die Macht abzugeben. Vor ein paar Tagen verliess er das Land dann aber doch. Darauf angesprochen, sagte Käser, beim Polizeichef müsse es sich wohl um einen Mann mit gleichem Namen handeln. sda

Vom Horn von Afrika in die Schweiz

Die sogenannte Khartum-Route ist der wichtigste und gefährlichste Fluchtweg vom Horn von Afrika durch die Wüsten Libyens und Ägyptens ans Mittelmeer und weiter nach Europa und in die Schweiz. Die EU hat eine enge Zusammenarbeit mit den Staaten entlang dieser Migrationsroute beschlossen und das Kooperationsabkommen danach benannt: Khartum-Prozess. Mitglieder sind die 28 EU-Länder sowie die Schweiz und Norwegen auf europäischer Seite. Auf afrikanischer Seite gehören Eritrea, Sudan, Südsudan, Äthiopien, Somalia, Djibouti, Kenia, Ägypten und Tunesien dazu. Offiziell soll der Khartum-Prozess den Dialog zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten fördern. Tatsächlich geht es den Europäern darum, die Migration zu steuern und einzudämmen. pem

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