Die Gegenkampagne beruht auf nicht stichhaltigen Argumenten

Die Linke warnt bei der Unternehmenssteuerreform III vor Ertragsausfällen in astronomischer Höhe und zieht Vergleiche zur Reform, der die Bevölkerung 2008 zustimmte. Sind die befürchteten Schreckensszenarien eingetroffen? Eine Bilanz.

Die Linke verwendet in ihrer Kampagne wirkungsvolle Klischees, aber auch nicht stichhaltige Argumente.

Die Linke verwendet in ihrer Kampagne wirkungsvolle Klischees, aber auch nicht stichhaltige Argumente. Bild: Keystone

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Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz war nicht zu beneiden: Von allen Seiten prasselte Kritik auf ihn ein. Was war geschehen? Im Abstimmungsbüchlein zur zweiten Unternehmenssteuerreform rechnete der Bundesrat mit Ertragsausfällen von 83 Millionen Franken.

Kurz nachdem die Bevölkerung 2008 mit hauchdünnem Mehr von 20 000 Stimmen Ja gesagt hatte, war plötzlich von Ausfällen im Umfang von 30 und mehr Milliarden Franken die Rede. Wäre kurz vor dem umstrittenen Urnengang darüber spekuliert worden, hätte sich ein Nein kaum vermeiden lassen.

Darauf folgten ein mediales Trommelfeuer, eine Klage vor Bundesgericht und politische Vorstösse, an denen sich das Parlament über mehrere Sessionen abrackerte. Vergeblich: Die höchsten Richter bemängelten zwar die ungenügende Information, eine Aufhebung des Abstimmungsergebnisses lehnten sie aber ab.

Und eine rasche Korrektur der jungen Gesetzesgrundlage fand im Parlament trotz Empörung bis ins bürgerliche Lager keine Mehrheit.

Jetzt liegt das nächste Reformpaket vor: Am 12. Februar stimmt die Bevölkerung über die Unternehmenssteuerreform III ab. Auch jetzt geht es um Steuererleichterungen für Firmen, die zu Ertragsausfällen führen.

Und wie 2008 ist es wieder die Linke, die das Gesetzesvorhaben bekämpft, weil sie hohe Ausfälle befürchtet, die auf Kosten einfacher Angestellter gehen könnten. Und natürlich erinnern sich die Reformgegner an 2008 und befeuern jetzt ihre Nein-Kampagne, indem sie Misstrauen schüren und davor warnen, dass es erneut zu einer bösen Überraschung kommen dürfte.

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Falsche Annahmen

Doch die Sache hat einen Haken. Die Steuerausfälle sind längst nicht derart dramatisch, wie es nach 2008 von vielen Medien und Politikern suggeriert wurde. Die Einnahmen sind im Gegenteil seither kontinuierlich gestiegen. Das zeigt die Entwicklung der Steuereinnahmen.

Auch im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt (BIP) lässt sich kein Einbruch erkennen – im Gegenteil. Einzig die Verrechnungssteuer variiert stark, aber das ist bei dieser Steuer normal. Die Steuererträge von Unternehmen sind hingegen sogar stärker gewachsen als jene von natürlichen Personen. Ein Grund dafür ist, dass neue Firmen in die Schweiz gezogen sind.

Wie viele wegen der umstrittenen Steuererleichterung – des Kapitaleinlageprinzips – gekommen sind, ist schwierig zu beziffern. Sicher hat die neue Regelung nicht geschadet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung weiss aufgrund vonRuling-Anfragen aus den Kantonen, dass es Firmen gibt, die sich deshalb für den Standort Schweiz entschieden haben.

Die Unternehmensberaterin PWC und die Anwaltskanzleien Homburger sowie Pestalozzi haben vor einigen Jahren aus konkreten Hinweisen veranschlagt, wie viel die Neuerung dem Fiskus gebracht hat. Kurz nach Inkraftsetzung der Reform kam es demnach zu einer Welle von Ansiedlungen. 15 Unternehmen hat der Standort Schweiz laut PWC in dieser Phase allein wegen des Kapitaleinlageprinzips gewonnen.

Und diese bringen mittel- bis längerfristig jährlich 400 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen. Die Zahl dürfte mittlerweile höher liegen, weil das Kapitaleinlageprinzip vereinzelt zu weiteren Ansiedlungen beigetragen und Wegzüge verhindert habe, versichert PWC.

Es soll aber auch nicht beschönigt werden: Tatsächlich ist es zu Steuerausfällen gekommen, die weit über den im Abstimmungsbüchlein angekündigten 83 Millionen Franken lagen. 2011 – im Jahr der Einführung – waren es 1,2 Milliarden Franken. Das war ein Sondereffekt des Übergangsjahrs.

Ab 2012 beliefen sich die Mindereinnahmen laut Steuerverwaltung bei Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen auf 400 bis 600 Millionen Franken. Diese Ausfälle sind inzwischen mit den erwähnten zusätzlichen Einnahmen möglicherweise schon kompensiert.

Grössere Ausfälle für Familien

Und als Vergleich dazu: Die Steuererleichterungen für Familien und natürliche Personen führten zwischen 2008 und 2011 zu Entlastungen von jährlich rund einer Milliarde Franken.

Diese Mindereinnahmen wurden ausgelöst durch Sofortmassnahmen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung, den Elterntarif und die Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds. Mit dem Ausgleich der kalten Progression könnte man sogar noch ein Minus von weiteren 360 Millionen Franken hinzurechnen.

Und schliesslich profitieren vor allem Privatpersonen, die Aktien besitzen, vom Kapitaleinlageprinzip und nicht Firmen. Denn es sind die Aktienbesitzer, die anstelle einer Dividende steuerfreie Ausschüttungen erhalten.

Wiederholt sich der Fehler?

Sind der frühere Finanzminister Hans-Rudolf Merz und die Verwaltung in dieser Frage nachträglich rehabilitiert? Nicht ganz. Die drohenden Steuerausfälle wurden damals im Abstimmungsbüchlein zu wenig transparent gemacht. Und wie steht es bei der aktuellen Vorlage, der Unternehmenssteuerreform III? Informiert der Bundesrat diesmal genügend transparent über die Mindereinnahmen?

Er erwähnt die 1,1 Milliarden Franken, die beim Bund wegfallen. Dieses Geld dient dazu, die Ausfälle bei den Kantonen abzufedern. Im Abstimmungsbüchlein sind auch die Steuersenkungen in den Kantonen erwähnt, die sich aber nicht genau voraussagen lassen. Denn erstens entscheiden die Kantone autonom, welche Erleichterungen sie den Unternehmen gewähren wollen.

2 Milliarden in den Kantonen?

Zweitens wissen selbst die Kantone nicht genau, wie stark die Steuereinnahmen sinken werden, da auch die Firmen die neuen Instrumente unterschiedlich nutzen können. Grobe Schätzungen gehen bei den Kantonen von Ausfällen im Umfang von alles in allem 2 Milliarden Franken aus.

Diese Grössenordnung ist im ­Abstimmungsbüchlein nicht erwähnt. Angesichts der Vorgeschichte mit der zweiten Unternehmenssteuerreform wäre es gewiss sinnvoll gewesen, in diesem Punkt grösstmögliche Transparenz walten zu lassen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.12.2016, 09:20 Uhr

Parlament

In der gestrigen Fragestunde im Nationalrat reichte die Linke eine Kaskade von Fragen zur Abstimmungsvorlage Unternehmenssteuerreform III ein. Marina Carobbio (SP, TI) wollte zum Beispiel wissen, ob Bund, Kantone und Gemeinden mit der Reform tatsächlich insgesamt 3 Milliarden Franken an Einnahmen verlieren.

Sie verwies auch darauf, dass solche Schätzungen im Abstimmungsbüchlein fehlen würden. Darauf antwortete der Bundesrat, dass die erwähnte Zahl eine Schätzung sei, die auf vorläufigen Zahlen basiere.

Zudem orientiere sich die Rechnung am Status quo. Das würde fälschlicherweise suggerieren, dass alles beim Alten bleibe. Mit anderen Worten: Wie hoch die Steuerausfälle sein werden, kann heute niemand prognostizieren.

Die Linke will eine rasche Reform, aber anders. Bei einem Nein am 12. Februar befürchtet sie jedoch eine lange Verzögerung. Susanne Leutenegger Oberholzer fragte deshalb nach dem Zeitplan.

Der Bundesrat werde rasch mit der Arbeit beginnen, lautete die Antwort. Doch die Erfahrung zeige, dass eine Steuerreform bis zum Ablauf der Referendumsfrist drei bis fünf Jahre Zeit benötige.

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