Bundesrat schafft Transparenz beim Beschaffungsrecht ab

Das Öffentlichkeitsprinzip soll bei Beschaffungen durch die Verwaltung nicht mehr gelten. Der Öffentlichkeitsbeauf­tragte des Bundes kritisiert dies scharf.

Beim Duro-Skandal spielte das Öffentlichkeitsprinzip eine grosse Rolle.

Beim Duro-Skandal spielte das Öffentlichkeitsprinzip eine grosse Rolle. Bild: Keystone

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Die superteure Auffrischung des Geländefahrzeugs Duro der Schweizer Armee durch die Herstellerin Mowag, korrupte Geschäftspraktiken von Angestellten im Bundesamt für Umwelt und im Staatssekretariat für Wirtschaft – vieles kam dank dem Studium von Akten zu Beschaffungsprojekten ans Tageslicht.

Erst per 2006 brachte der Gesetzgeber etwas mehr davon in die Dunkelkammer der Verwaltung. Seither gilt für den Bund das Öffentlichkeitsprinzip. Es besagt, dass die Öffentlichkeit grundsätzlich in jedes Dokument Einsicht verlangen darf. Nun will der Bundesrat ausgerechnet das Beschaffungsrecht, das immer wieder für Schlagzeilen sorgte, dem Geltungsbereich dieses Prinzips entziehen.

Eingeflossen ist diese Neuerung im Rahmen der Anpassung des Beschaffungsrechts an ein revidiertes WTO-Übereinkommen. Der Entscheid der Regierung dazu fiel am Mittwoch.

«Schwerwiegende Pannen»

Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) kritisiert diese Regelung in einer Mitteilung scharf: «Sollte das Parlament diesem Entscheid folgen, wird es der Bevölkerung und den Medien bald nicht mehr möglich sein, durch Einblick in die entsprechenden Dokumente nachzuvollziehen, wie die Behörden beim Bezug von Gütern und Dienstleistungen mit Steuergeldern umgehen», schreibt der Edöb.

Er verweist auf «schwerwiegende Beschaffungspannen», die den Steuerzahler teuer zu stehen gekommen seien. Gerade im «besonders sensiblen Beschaffungsbereich» sei es darum unumgänglich, dass das Öffentlichkeitsgesetz weiterhin uneingeschränkt gelte.

Die Beschaffung ist ohnehin weit von einer vollständigen Transparenz entfernt. Die Verwaltung drückte sich beispielsweise beim Duro-Geschäft lange darum, dieser Zeitung Einblick in die entsprechenden Dokumente zu gewähren. Und auch dann schwärzte sie entscheidende Passagen.

Zwar gibt es in Ausnahmefällen nachvollziehbare Gründe für das Zurückhalten von Informationen, beispielsweise das Geschäftsgeheimnis oder das Erfordernis, eingereichte Offerten vertraulich zu behandeln. So weit geht aber die Transparenzpflicht schon heute nicht.

Bundesrat sieht es anders

Der Bundesrat behauptet in seiner Mitteilung zur Vorlage, die Transparenz werde mit der Totalrevision des Bundesgesetzes für das öffentliche Beschaffungswesen verbessert. Insbesondere sei dies bei der Governance – vor allem bei der Korruptions- und Kollusionsbekämpfung – der Fall. Für den Edöb ist dies nicht einsichtig. Viel mehr kommt er zum Schluss: «Das deklarierte Transparenzziel des revidierten Gesetzes würde durch diese Aushöhlung des Öffentlichkeitsgesetzes ins Gegenteil verkehrt.»

Gefordert haben die umstrittene Regelung in der Vernehmlassung die Verbände, welche die grössten Kunden des Bundes vertreten. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.02.2017, 08:29 Uhr

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