Kommentar

Bundesrätliches Debakel

KommentarBZ-Chefredaktor Peter Jost über das Nein zur Unternehmenssteuerreform III.

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Die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III mündete für Finanzminister Ueli Maurer und den ganzen Bundesrat in einem Debakel. 59 Prozent der Stimmbürger sagten Nein zur Reform, 22 von 26 Kantonen lehnten sie ab. Ein so deutliches Resultat hatte niemand erwartet. Obwohl auf der Seite der Befürworter 3 von 4 Bundesratsparteien, 25 von 26 Kantonsregierungen und die mächtigen Wirtschaftsdachverbände standen, gelang es den Befürwortern nicht ansatzweise, die Stimmbürger mit ihren Argumenten zu über­zeugen.

Diese Argumente waren auch ziemlich dünn. Die Abschaffung der nach internationalen Regeln verpönt gewordenen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften war zwar unbestritten. Doch dass man diese alten flugs durch fantasievoll konstruierte neue Privilegien ersetzen wollte, weckte breites Misstrauen. Die Angst vor Steuerausfällen unbekannter Höhe wog schwer, die Erinnerung an die negativen Folgen der letzten Steuerreform war noch präsent.

Die Wucht und die Breite des Neins kommen überraschend. Die Botschaft, die dahintersteckt: Der Steuerwettbewerb hat seine Grenzen. Konkrete Steuerausfälle heute sind ein zu hoher Preis für eine wacklige Wette auf eventuelle neue Steuererträge in der Zukunft. Und: Wir lassen uns nicht durch Drohungen einschüchtern. Vor allem gegen Ende der Kampagne hätte man meinen können, internationale Unternehmen würden ausschliesslich der tiefen Steuerbelastung wegen in der Schweiz Geschäfte treiben.

Haben wir denn nicht mehr zu bieten? Eine perfekte Infrastruktur zum Beispiel, einen effizienten Arbeitsmarkt, Innovation, politische Stabilität? All diese Faktoren sind der Grund dafür, dass die Schweiz vom World Economic Forum zuletzt achtmal in Folge als wettbewerbsfähigstes Land der Welt bezeichnet wurde.

Die Angstmacherei ist auch deshalb verfehlt, weil sich mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III vorerst überhaupt nichts ändert. Mit dem klaren Nein haben Bundesrat und Parlament den Auftrag gefasst, zügig eine neue Reform aufzusetzen, die international akzeptiert ist, die Steuerbelastung für Unternehmen wettbewerbsfähig hält, dabei aber gegenfinanziert ist. Denn eines ist klar: Das Stimmvolk wird auch bei einer Neuauflage keiner Reform zustimmen, die ein Loch ungewisser Grösse in der Steuerkasse hinterlassen wird. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.02.2017, 18:12 Uhr

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