Beschaffungsrecht: «Netter Versuch, aber chancenlos»

Der Bundesratsentscheid zur Aufhebung der Transparenz im Beschaffungsrecht irritiert. Die Chancen stehen gut, dass das Parlament nicht mitmacht. Die jüngsten Anliegen, die Transparenz zu fördern, hiess es gut.

Was der Bundesrat im stillen Kämmerlein ausheckte, kommt bei Bundesparlamentariern schlecht an.

Was der Bundesrat im stillen Kämmerlein ausheckte, kommt bei Bundesparlamentariern schlecht an. Bild: Keystone

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Der Entscheid des Bundesrats, das Beschaffungsrecht vom Öffentlichkeitsprinzip auszuklammern, löst breites Unverständnis aus. Weder Alfred Heer (SVP, ZH), Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, noch Balthasar Glättli (Grüne, ZH) halten etwas davon. Auch Christian Wasserfallen (FDP, BE) findet weniger Transparenz «nicht zielführend».

«Bei Beschaffungen läuft vieles schief», sagte Heer gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Es gehöre zur direkten Demokratie, dass man eine Presse habe, die Skandale aufdecke. Seine Gleichung ist simpel: Je mehr Öffentlichkeit im Beschaffungswesen, umso mehr vernünftige und kostengünstige Entscheide.

Parlament ist für Transparenz

Rund fünfzig National- und Ständeräte jeder politischen Couleur, darunter Glättli und Wasserfallen, haben sich in der parlamentarischen Gruppe für digitale Nachhaltigkeit zusammengeschlossen. Diese Gruppe setzte sich in der Vergangenheit ebenfalls für mehr Transparenz ein.

Deren Geschäftsführer Matthias Stürmer kommentiert den Entscheid des Bundesrats vom Mittwoch selbstbewusst: «Netter Versuch, aber völlig chancenlos.» Denn das Parlament habe sich in jüngster Zeit auf die Seite der Transparenzbefürworter geschlagen. Es überwies zum Beispiel einen Vorstoss von Edith Graf-Litscher (SP, TG), welche die Gruppe präsidiert.

Darum müssen nun sämtliche Ausschreibungen bereits ab 50'000 Franken offengelegt werden. Und Graf-Litschers parlamentarischer Initiative, die gebührenfreien Zugang zu amtlichen Dokumenten verlangt, stimmte diesen Januar die staatspolitische Kommission des Ständerats zu.

Vernachlässigbare Einwände

In der Botschaft begründet der Bundesrat den umstrittenen Entscheid als Massnahme zur «Vermeidung erheblichen, keinen Mehrwert generierenden Aufwands». Eine auf das Beschaffungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei gibt zudem zu ­bedenken, dass sich das Öffentlichkeitsprinzip auch zum Ausspionieren von Geschäftsgeheimnissen missbrauchen lasse. Stürmer lässt diese Einwände nicht gelten. So dumm werde die Bundesverwaltung ja nicht sein, dass sie Anfragen von Mitbietern in Vergabeverfahren derart naiv beantworten würde.

Das Gegenteil sei der Fall. Schon heute zeige sich die Verwaltung eher als Meisterin im Abwimmeln jedwelcher Anfragen zur Offenlegung von Dokumenten. Im Fall des von Medien aufgedeckten Korruptionsskandals im Staatssekretariat für Wirtschaft beispielsweise dauerte es von der Anfrage bis zur Herausgabe von immer noch verfremdeten Dokumenten über ein Jahr.

Stürmer vermutet nebst Branchenverbänden von Kunden der Verwaltung auch Verwaltungsstellen, die bei der Transparenz bremsen. Negativ aufgefallen sei zum Beispiel bei Auswertungen der Ausschreibungsplattform Simap die ETH. Nur selten mache sie dort Angaben zu Preisen von Anschaffungen.

Lob für Adrian Lobsiger

Stürmer räumt ein, dass bei Beschaffungen nicht alles offengelegt werden könne und auch mit dem revidierten Gesetz noch eine gewisse Transparenz gewähr­leistet bliebe. Sie würde allerdings auf rudimentäre Infor­mationen beschränkt: Bekannt würde nur noch, wer rückblickend mit wem einen Vertrag in welcher Höhe abgeschlossen habe. Weitergehende Details blieben unter Verschluss. Unsauberkeiten liessen sich so nicht mehr entdecken.

Adrian Lobsiger brachte die Sache ins ­Rollen. Bild: Keystone

Für den eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger ist das inakzeptabel. Er richtete mit seiner Mitteilung vom Donnerstagabend das Augenmerk auf die kurzfristig eingefügte Verschärfung im Gesetz. Stürmer rühmt ihn dafür. Lobsigers Wahl durch den Bundesrat wurde 2015 skeptisch kommentiert, weil er zuvor stellvertretender Direktor des Bundesamts für Polizei war.

Man traute ihm nicht zu, dass er in der neuen Funktion für Datenschutz und Öffentlichkeit einstehen würde. Diesen Beweis hat er für Stürmer mit seiner «mutigen Intervention» bra­vourös erbracht. Man werde jetzt alles daransetzen, um die Regelung wieder aus dem Gesetz zu streichen.

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, kündigt bereits einen entsprechenden Antrag an: «Die Grünen werden im Parlament dafür kämpfen, dass die Transparenz im Beschaffungswesen erhalten bleibt – aus unserer Sicht muss sie sogar noch ausgebaut werden!» Auch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats will das Gesetz genau unter die Lupe nehmen.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 18.02.2017, 09:48 Uhr

Anlass zur Revision

Die Revision des Beschaffungsrechts hat zwei Hauptziele. Einerseits soll das 2012 revidierte WTO-Beschaffungsübereinkommen in die nationale Gesetzgebung überführt werden. Anderseits sollen Beschaffungswesen der Kantone und des Bundes harmonisiert werden. Beides wird begrüsst.

Für einen Sturm der Entrüstung sorgte hingegen die Absicht, das Beschaffungswesen vom Öffentlichkeitsprinzip auszunehmen (siehe Hauptartikel). Swiss Textiles stösst sich zudem an mangelhaften Vorgaben für Sozial- und Umweltstandards. Der Verband wies gestern in einer Mitteilung darauf hin.

Die aufgrund der Vernehmlassung überarbeitete Gesetzesvorlage geht nun an die vorberatenden Kommissionen des Parlaments, bevor sich dieses selber des Gesetzes annimmt. Das Gesetz regelt das öffentliche Beschaffungswesen. Nimmt man Bund, Kantone und Gemeinden zusammen, vergibt die öffentliche Hand jährlich Aufträge in Höhe von geschätzten 40 Milliarden Franken. (cab)

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