Die Opfer des Strassenbaufonds

Wird der Strassenbaufonds angenommen, hat dies für Bauern, Armee, Bildung und Entwicklungszusammenarbeit Konsequenzen: Je mehr Bundesbeiträge fix vergeben ­werden, umso härter müssen sie um ihre eigenen feilschen.

Der Bund will eine neue Finanzierung der Strasseninfrastruktur: Erste Umfragen deuten für den 12. Februar auf ein Ja zum National­strassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) hin. (Symbolbild)

Der Bund will eine neue Finanzierung der Strasseninfrastruktur: Erste Umfragen deuten für den 12. Februar auf ein Ja zum National­strassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) hin. (Symbolbild) Bild: Keystone

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Die Schlinge um die Landwirtschaft, die Armee, den Bildungsbereich und die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zieht sich ein bisschen stärker zu: Erste Umfragen deuten für den 12. Februar auf ein Ja zum National­strassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) hin.

Bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr wären dann fix verplant und könnten nicht mehr gekürzt werden. In den verbleibenden vier Bereichen, deren Finanzierung jährlich im nationalen Parlament verhandelt wird, würde der Verteilkampf noch härter.

Deren Lobbys müssen sich jeweils gegen Kürzungen wehren, während sich jene mit längerfristig zugesichertem Geld zurücklehnen können. Fritz Schiesser, Präsident des ETH-Rats, kann ein Lied davon singen: «Der Spielraum nimmt ab, Abstriche müssen immer dieselben hinnehmen.» Die Eidgenössische Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne werden hauptsächlich vom Bund finanziert.

Das Problem ist eigentlich erkannt. Die Finanzverwaltung des Bundes schreibt in einer Broschüre: «Bis vor wenigen Jahren waren die Ausgaben für den Verkehr grösstenteils schwach gebunden.» Mit der Einführung des Bahninfrastrukturfonds 2016 sei der Handlungsspielraum dann «deutlich zurückgegangen». Der NAF werde diese Entwicklung ab 2018 noch einmal verschärfen.

Sorgen bei den Bauern

Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands und CVP-Nationalrat (SG), beobachtet diese Entwicklung mit Sorgen: «Wir möchten dies ändern», sagt er zwar. Aber eine Nein-Parole zum NAF ist von seinem Verband nicht zu erwarten. Unter Bauern geniesst der Ausbau von Strassen Sympathien. Fritz Schiesser zieht aus der Unfähigkeit der Politik, Gegensteuer zu geben, seine Schlüsse: «Solange die Tendenz zu Spezialfinanzierungen anhält, müssen wir uns ebenfalls Gedanken machen, wie wir die Finanzierung der ETH ­absichern können», sagt er. Was nichts anderes als noch mehr gebundene Ausgaben für den Bund bedeuten würde.

Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, liebäugelt unverhohlen mit einem eigenen Fonds für die Armee: «Ein Fonds für Beschaffungsprojekte könnte den Kauf von Kampfjets erleichtern», sagt er. Rüstungsvorhaben werden über den normalen Budgetprozess abgewickelt. Und als ­Vertreter der Entwicklungszusammenarbeit klagt Mark Herkenrath von Alliance Sud: «In der Entwicklungshilfe dominiert heute die kurzfristige Finanz­optik.» Diese «Buchhalterlogik» hält er für unstrategisch.

In einem Punkt stimmen die Vertreter der vier Bereiche überein: Jeder reklamiert für sich, sein Bereich sei eminent wichtig für die Schweiz und brauche darum mehr Planungssicherheit. Allen wird die Politik diesen Wunsch nicht erfüllen können. «Sie wird sich entscheiden müssen», sagt Fritz Schiesser. Doch genau dabei tun sich die politischen Akteure schwer. Schiesser erinnert sich, dass man den Trend hin zu gebundenen Ausgaben schon vor zwanzig Jahren brechen wollte, als er noch für den Kanton Glarus im Ständerat sass.

Wirkungslose Mahnung

Gegenwärtig arbeitet die Finanzverwaltung des Bundes im Auftrag des Bundesrats an einem Bericht, wie der Spielraum in den Bundesfinanzen wieder vergrössert werden könnte. Dies, nachdem Bundesrat Ueli Maurer als Vorsteher des Finanzdepartements auf die schwindende Flexibilität für Sparmassnahmen hingewiesen hatte. Das Parlament allerdings sprach sich im Frühjahr gegen einen solchen Bericht aus. Während der Nationalrat noch zustimmte, lehnte der Ständerat einen solchen ab. Dies mit der Begründung, dass schon jetzt absehbar sei, was herauskommen werde.

Und tatsächlich: Noch bevor die Analyse der Verwaltung vorliegt, schafft die Politik munter neue Fakten, die in die entgegengesetzte Richtung weisen: Die Finanzierung der Bahninfrastruktur via Fonds erhöhte laut Finanzverwaltung den Bindungsgrad um rund 3 Prozent, der NAF wird den unflexiblen Anteil der Bundesausgaben noch einmal erhöhen. Aktuell sind 56,3 Prozent des Bundesbudgets bereits fix versprochen, bevor das Parlament darüber diskutiert. Bis 2019 werden es laut Finanzverwaltung über 60 Prozent sein. (Berner Zeitung)

Erstellt: 11.01.2017, 10:57 Uhr

Strassenbaufonds: Viele Freunde, wenige Gegner

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) geniesst breite Unterstützung bei den Parteien und der Bevölkerung. Von den Gegnern war bisher wenig zu hören. Am Dienstag sind nun SP und Grüne mit ihren Argumenten an die Öffentlichkeit getreten. Sie führen einen Abstimmungskampf unter schwierigen Bedingungen. Für die SP hat der Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III Priorität, zudem gibt es prominente Abweichler.

Nicht hinnehmen wollen SP und Grüne, dass der Bund den grössten Teil des zusätzlichen Aufwands übernimmt, während die Autofahrer einen verhältnismässig kleinen Beitrag leisten. Nationalrat Philipp Hadorn (SP, SO) sprach vor den Medien in Bern gestern von einem «Raubzug auf die Bundeskasse».

Den NAF-Gegnern geht es aber nicht allein ums Geld. Den Schlüssel zur Mobilität der Zukunft sehen sie nicht in zusätz­lichen, überdimensionierten Strassen, sondern beispielsweise in der digitalen Vernetzung aller Verkehrssysteme und Verkehrsträger zur Regelung von Staus und Umweltbelastung.

Ebenfalls am Dienstag warb ein Komitee aus Städten, Berggebieten, Wirtschafts- und Strassenverbänden in Bern für die «historische Möglichkeit», die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine neue Grund­lage zu stellen. Vor drei Jahren habe das Stimmvolk dem Bahninfrastrukturfonds zugestimmt, sagte TCS-Zentralpräsident Peter Goetschi. Nun gelte es auch für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur eine Grundlage zu schaffen. Der NAF sei ein intelligentes und ausgewogenes Instrument.

Für ein Ja zum NAF setzt sich auch der Städteverband ein. Der grösste Teil des Verkehrswachstums falle in Städten und Agglomerationen an, sagte dessen Vertreterin Marie-France Roth Pasquier, Gemeinderätin von Bulle FR. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände hoben die Bedeutung der Strasseninfrastruktur für die Wirtschaft hervor. Die heute weit über 20 000 Staustunden pro Jahr würden die Wirtschaft enorm belasten, sagte Hans Wicki, Präsident von Bauenschweiz und Ständerat (FDP, NW). sda

Gebundene Ausgaben

Die Budgethoheit des Bundes liegt beim nationalen Parlament. In üppigen Jahren war dies keine allzu schwere Aufgabe. Doch seit die Aussichten schlechter sind, werden auch die Budgetdebatten im Dezember gehässiger. Weil der Anteil zwingender, also etwa zweckgebundener, vertraglich gebundener Ausgaben oder fixer Beiträge zunimmt, steigt der Druck auf die verbliebenen Anteile.
Schwach gebunden sind die Ausgaben für die Landwirtschaft, die Bildung, die Armee und die öffentliche Entwicklungshilfe. Auch die Personalausgaben für die Bundeszentralverwaltung werden zu den ungebundenen Ausgaben gezählt. Aktuell sind rund 38 Milliarden Franken quasi unantastbar für das Parlament. Das entspricht etwas mehr als 56 Prozent des Budgets. 90 Prozent davon entfallen auf die Aufgabengebiete soziale Wohlfahrt (zum Beispiel IV oder AHV), Finanzen und Steuern ­(etwa den Finanzausgleich) und den Verkehr.

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