Wulff: Es braucht einen Staatsvertrag, um den Steuerstreit zu lösen

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff besucht die Schweiz. Vor den Medien sprach er am Mittwoch auch die schwierigen Themen zwischen den beiden Ländern an. Bernerzeitung.ch/Newsnet berichtete live mit Web-TV.

• 18.05 Uhr: Zusammenfassung  

  Erstmals seit zehn Jahren ist mit Christian Wulff wieder ein deutscher Bundespräsident auf Staatsbesuch in der Schweiz. Mit dem zweitägigen Besuch sollen vor allem die nachbarschaftlichen Beziehungen gepflegt werden, doch kamen am Mittwoch auch heikle Themen zu Sprache.
  
  Bei offiziellen Gesprächen im Bundeshaus tauschten sich Bundespräsidentin Doris Leuthard und ihr Gast unter anderem über den Stand der bilateralen Dossiers aus. Übereinstimmung äusserten die beiden bezüglich des Umgangs mit gestohlenen Bankdaten.
  
  Bei den Verhandlungen im Fluglärmstreit habe er jedoch «gemischte Gefühle», sagte Wulff vor den Medien. Deutschland hat wegen der Lärmbelästigung über Süddeutschland Anflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich verhängt. Die Verhandlungen stocken seit Jahren.
  
  Bis zu einer Lösung hätten die Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Peter Ramsauer noch einige «Viertausender» zu besteigen, sagte der CDU-Politiker. «Aber die Schweizer sind ja dafür bekannt, dass sie Viertausender zu überwinden vermögen.»
  
  Einigkeit in Steuerfragen
  
  Die Verhandlungen zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DAB) seien dagegen weit fortgeschritten. «Ich habe das Gefühl, da kann man zu einem Ergebnis kommen», sagte Wulff. Er begrüsste das Bekenntnis der Schweiz zum Informationsaustausch und zu mehr Transparenz.
  
  Leuthard stimmte ihm zu, dass eine Kooperation der Schweiz nach OECD-Standards den Handel mit gestohlenen Bankdaten einschränken wird. Auf der Basis eines Staatsvertrags sinke auch das Interesse, dass man auf gestohlene Daten zurückgreifen müsse, sagte sie.
  
  Eine Arbeitsgruppe beider Länder will bis im Herbst Vorschläge zu den offenen Fragen im DAB machen. Unter anderem geht es auch darum, was mit Schwarzgeldern geschehen soll, die Deutsche bereits vor Jahren in der Schweiz deponiert haben.
  
  Liebesgrüsse aus Deutschland
  
  Zuvor hatten die beiden bei Ansprachen in der Wandelhalle des Parlaments vor allem Höflichkeiten ausgetauscht und die gegenseitige Bedeutung beider Länder unterstrichen.
  
  «Die Schweiz ist für Deutschland ein enorm wichtiges Land», sagte Wulff. Dieser Tatsache habe er mit seinem Besuch Rechnung tragen wollen. Unter anderem hob der 51-Jährige die enge wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands und der Schweiz hervor.
  
  «Die Deutschen lieben die Schweiz aus vielerlei Gründen», sagte Wulff weiter. Seine Landsleute bereisten das Land, viele lebten und arbeiteten aber auch hier und hätten sich beruflich wie privat integriert.
  
  Zu den Differenzen zwischen der Schweiz und Deutschland sagte Wulff: «Ich finde es normal, dass es gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen gibt. Wir sind ja schliesslich souveräne Staaten.» Für die Zukunft wünscht er sich «einen freundschaftlichen, partnerschaftlichen Umgang auf Augenhöhe».
  
  Auch Leuthard betonte, die Schweiz wolle mit Deutschland auf Augenhöhe diskutieren. Es sei wichtig, dass Deutschland und die Schweiz einen engen Kontakt pflegten. Die beiden Staaten verbinde eine lange Freundschaft, zudem teilten sie die gleichen Werte wie Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
  
  Militärische Ehren
  
  Vor den Gesprächen im Bundeshaus waren Wulff und seine Frau Bettina auf dem Bundesplatz mit militärischen Ehren empfangen worden. Der Gesamtbundesrat und die Bundeskanzlerin begrüssten die beiden auf dem roten Teppich mit Händedruck. Danach schritten Wulff und Leuthard die Ehrengarde ab, die aus 80 Panzer-Rekruten einer Thuner Rekrutenschule bestand.
  
  Für den im Juni gewählten Wulff ist die Reise in die Schweiz der erste Staatsbesuch in seiner Amtszeit. Er hatte einen Termin übernommen, der bereits mit seinem Vorgänger Horst Köhler vereinbart worden war.
  
  Das Ehepaar Wulff bleibt zwei Tage in der Schweiz. Am Mittwochabend stand noch ein Staatsbankett auf dem Programm, am Donnerstag sind ein Besuch der Technischen Hochschule in Lausanne und die Teilnahme an einem Podiumsgespräch an der Universität Zürich vorgesehen.

• 17.56  

  Die Medienkonferenz ist zu Ende.

• 17.55  

  Jetzt können die Journalisten Fragen stellen. Unter anderem geht es um die Ausgestaltung der OECD-Standards bezüglich des Problems der Steuerhinterziehung. Wulff und Leuthard sprechen davon, dass es einen Staatsvertrag brauche, damit klar sei, wie beim Austausch von Steuerinformationen vorgegangen werden müsse.

• 17.50  

  «Ich weiss, dass es in der Vergangenheit Anlass gegeben hat, an der Qualität unserer bilateralen Beziehungen gelegentlich zu zweifeln. Ich sehe aber mit Freude, dass es uns mit beiderseitigen Anstrengungen gelungen ist, bestehende Schwierigkeiten zu überwinden», sagt Wulff. «Die Deutschen lieben die Schweiz aus vielerlei Gründen.» Seine Landsleute bereisten sie, viele lebten und arbeiteten aber auch hier und hätten sich beruflich wie privat integriert.

• 17.45  

  In den Bereichen Wissenschaft und Forschung fordert Wulff eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Auch diesem Grund werde er auch die ETH Lausanne und die Uni Zürich besuchen anlässlich seiner zweitägigen Visite in der Schweiz.

• 17.40  

  Jetzt spricht der deutsche Präsident Christian Wulff. Er betont die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. In der Libyen-Krise habe man wirkungsvoll zusammengearbeitet, um die Freilassung von Max Göldi zu erreichen. Bei der Fluglärmproblematik habe er gemischte Gefühle, sagt Wulff.

• 17.35  

  Leuthard äussert sich über die Vorteile der Zuwanderung aus Deutschland. Davon profitiere die Schweizer Wirtschaft. Es sei wichtig, dass Deutschland und die Schweiz einen engen Kontakt pflegten, sagt Leuthard weiter. Die beiden Staaten verbinde eine lange Freundschaft, zudem teilten sie die gleichen Werte wie Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

• 17.33  

  Man habe über die Finanzkrise und die Bankenregulierung gesprochen, ebenso über das Doppelbesteuerungsabkommen, sagte Leuthard. Beim Problem der unversteuerten Gelder sei man auf gutem Wege, eine Lösung zu finden. Auch das Dossier zum Flughafen Zürich sei diskutiert worden. Leuthard zeigt sich zuversichtlich, dass in Bälde eine Lösung gefunden wird.

• 17.28  

  Jetzt kommt der deutsche Staatspräsident in das Medienzentrum, begleitet von Bundespräsidentin Doris Leuthard. Leuthard spricht die einleitenden Worte. Der Besuch von Christian Wulff bezeichnete sie als grosse Ehre. Dies unterstreiche die gutnachbarschaftlichen Beziehungen. «Wenn wir uns zusammentun, haben wir der Welt viel zu bieten», sagte Leuthard diesbezüglich. Bilaterale Probleme wie der Fluglärm- oder Steuerstreit wurden in den beiden Ansprachen nicht direkt thematisiert.

• 17.25  

  Der Beginn der Medienkonferenz von Christian Wulff verzögert sich aus unbekannten Gründen. Nur wenige Journalisten sitzen im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern. Die Veranstaltung hätte um 17.15 Uhr beginnen sollen.

• Zweitägige Visite in der Schweiz  

  Der deutsche Staatspräsident Christian Wulff ist am frühen Nachmittag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Nach dem Empfang durch Bundespräsidentin Doris Leuthard auf dem Flughafen Zürich reiste er mit einem Sonderzug nach Bern. Auf dem Bundesplatz wurde der hohe Gast aus Deutschland in Anwesenheit des Gesamtbundesrats traditionsgemäss mit militärischen Ehren empfangen. Auf dem heutigen Programm stehen auch Gespräche mit dem Bundesrat und Wirtschaftsvertretern. Morgen Donnerstag wird Wulff unter anderem die ETH Lausanne besuchen und an einer Podiumsveranstaltung an der Universität Zürich teilnehmen.
  
  Wulff will mit seiner Visite das zuletzt durch den Streit um deutsche Steuerflüchtlinge belastete Verhältnis zur Schweiz pflegen. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Themen Bildung, Innovation und Technologie. Am Rande des Treffens werden vermutlich aber auch die strittigen Fragen des geplanten Steuerabkommens und des Umgangs mit gestohlenen Finanzdaten sowie die Lärmbelästigung in der baden-württembergischen Grenzregion durch den Zürcher Flughafen zur Sprache kommen.
  
  Mit Wulff ist erstmals seit zehn Jahren wieder ein deutsches Staatsoberhaupt auf Staatsbesuch in der Schweiz. Für den im Juni gewählten CDU-Politiker Wulff ist es der erste Staatsbesuch in seiner noch kurzen Amtszeit. Er übernahm damit einen Termin, der bereits mit seinem Vorgänger Horst Köhler vereinbart worden war. (vin/sda/dapd)

Erstellt: 08.09.2010, 18:10 Uhr

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