Schweiz

Wuchtiges Nein zur Änderung des Umwandlungssatzes

72,7 Prozent der Stimmberechtigten votierten gegen die Vorlage, die vom Bundesrat, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden befürwortet wurde. In keinem einzigen Kanton gab es ein Ja.

Resultate zur Änderung des Umwandlungssatzes.

Bei einer Stimmbeteiligung von 45,6 Prozent sprachen sich über 1,64 Millionen Stimmberechtigte dagegen aus, dass der Umwandlungssatz für die Berechnung der Renten in der Zweiten Säule bis 2016 auf noch 6,4 Prozent gesenkt wird. Nur gerade 617'299 sagten Ja zu dieser Kürzung der Neurenten.

Am schärfsten fielen die Nein-Voten in der Westschweiz aus: Die französischsprachigen Kantone lehnten die Vorlage allesamt mit Nein- Anteilen von über 77 Prozent ab. Am höchsten war die Ablehnung im Kanton Jura mit 84 Prozent.

Den höchsten Nein-Wert legten in der Deutschschweiz die Solothurner mit 77 Prozent in die Urne. In den meisten deutschsprachigen Kantonen sagten um die zwei Drittel der Stimmberechtigten Nein. Die schwächste Nein-Rate gabs im Kanton Appenzell Innerrhoden mit knapp 58 Prozent. Im Tessin waren es 79 Prozent Nein-Stimmen.

Schwere Niederlage der Bürgerlichen

Das Abstimmungsresultat ist eine schwere Niederlage für den Bundesrat, die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP sowie die Wirtschaftsverbände. Laut Politologe Claude Longchamp ist es die siebthöchste Nein-Rate für eine Behördenvorlage aller Zeiten.

Vergeblich argumentierten die Befürworter eines tieferen BVG- Satzes, dass dieser Schritt wegen der gestiegenen Lebenserwartung und den gesunkenen Renditeaussichten nötig sei. Diese Argumente verfingen trotz intensiver und teurer Kampagne nicht.

Erfolgreiche «Rentenklau»-Kampagne

Stattdessen setzte sich eine Koalition aus SP und Grünen, den Gewerkschaften und der Konsumenten-Presse durch, die gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hatten. Sie punkteten mit dem Schlagwort «Rentenklau». Aus ihrer Sicht sind die bürgerlichen Parteien den Versicherungen aufgesessen.

Diese würden mit einer übertrieben hohen Lebenserwartung rechnen und die Renditeprognosen bewusst kleinreden. Ihr Ziel sei einzig, mit der beruflichen Vorsorge auch weiterhin saftige Gewinne einstreichen zu können, argumentierten die Gegner der Vorlage. Nicht zuletzt verfing in diesem Zusammenhang auch das Argument, dass die Verwaltungskosten der Pensionskassen viel zu hoch seien.

Nach dem Volks-Nein wird der Umwandlungssatz nur bis 6,8 Prozent gesenkt. Diese Anpassung war bereits 2005 beschlossen worden, um der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung zu tragen. Wer in Rente geht, soll damit pro 100'000 Franken angespartem Alterskapital ab 2014 noch eine jährliche Rente von 6800 Franken ausbezahlt erhalten. Zurzeit sind es noch 7000 Franken für Männer und 6950 für Frauen. Die Senkung erfolgt schrittweise bis 2014.

(sam/sda)

Erstellt: 07.03.2010, 17:27 Uhr

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