«Wollen Sie jetzt wissen, wie oft ich in die Kirche gehe?»
Aktualisiert am 23.12.2009 41 Kommentare
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Die jüngste Bundespräsidentin
Die Aargauerin Doris Leuthard ist nach Ruth Dreifuss (1999) und Micheline Calmy-Rey (2007) erst die dritte Bundespräsidentin in der Geschichte der Eidgenossenschaft. Mit 46 Jahren ist sie zudem jünger als die meisten bisherigen Bundespräsidenten. Die CVP-Frau studierte in Zürich Jus und arbeitete als Rechtsanwältin. 1999 wurde sie Nationalrätin, 2004 Parteipräsidentin und 2006 Bundesrätin. Leuthard lebt mit ihrem Ehemann in Merenschwand AG. (daf/is.)
Frau Leuthard, am 31. Dezember um Mitternacht wird Ihnen Hans-Rudolf Merz telefonieren und das Bundespräsidium übergeben. Wo nehmen Sie den Anruf entgegen?
Wir werden zu Hause sein und unseren zehnten Hochzeitstag feiern. Mein Mann und ich haben am 31. Dezember 1999 geheiratet.
Damit Ihr Mann das Hochzeitsdatum nie vergisst?
Nein (lacht). Wir waren einfach schon sehr lange ein Paar und wollten noch vor dem drohenden Millennium-Crash heiraten.
Als Bundespräsidentin sind Sie nun ganz oben angelangt. Was bedeutet Ihnen diese Macht?
Die Macht der Bundespräsidentin ist beschränkt: Das Amt ist auf ein Jahr begrenzt, ich bin eines von sieben Bundesratsmitgliedern, das Parlament kontrolliert uns, und das letzte Wort hat das Volk. Aber selbstverständlich übernimmt man eine besondere Verantwortung und steht im Fokus der Öffentlichkeit.
Am schwierigsten scheint für Bundespräsidenten jeweils das Unvorhergesehene zu sein, wie das zu Ende gehende Jahr gezeigt hat. Was werden Sie besser machen als Hans-Rudolf Merz?
Auf diese Frage antworte ich nicht.
Dann fragen wir anders: Wie werden Sie auf Unvorhergesehenes reagieren?
Der Bundesrat sollte Experten anhören und dann entscheiden. Man darf sich nicht von der Hektik anstecken lassen und sich so positionieren, dass man nicht mehr zurückkann. Als Bundespräsidentin will ich zudem das Bundesratsgremium eng in meine Arbeit einbeziehen. Dem Bundesrat wird ja vorgeworfen, er überzeuge als Gremium nicht, sondern bestehe aus lauter Einzelkämpfern.
Können Sie das nachvollziehen?
Ich erlebe den Bundesrat stärker als Kollegium, als es gegen aussen den Anschein macht. Wir haben innerhalb des Gremiums oft eine einheitliche Linie und eine klare Sprachregelung. Doch dann wird jeder noch so kleine Satz benutzt, um eine Differenz zwischen den Bundesratsmitgliedern auszumachen.
Lässt sich das Problem der mangelnden Geschlossenheit tatsächlich darauf reduzieren?
Nicht nur. In Einzelfällen kann ich die Kritik aber nachvollziehen.
In welchen Fällen?
Ich möchte dies hier nicht ausbreiten. Ich will aber, dass der Bundesrat wieder verstärkt als Gremium auftritt. Und ich werde Massnahmen ergreifen, um die Geschlossenheit des Gremiums zu stärken: Wir werden die Kommunikation gegen aussen verbessern und neue Regeln für die Bundesratssitzung einführen.
Welche neuen Regeln?
Als Erste sollen sie meine Kolleginnen und Kollegen erfahren. Denn Regel Nummer eins zur Verbesserung der Kollegialität ist: Der Primeur gehört dem Gremium.
Hat sich mit der Amtsübergabe von Pascal Couchepin an Didier Burkhalter im Bundesrat etwas geändert?
Natürlich. Jeder Wechsel bringt Veränderungen mit sich.
Inwiefern?
Didier Burkhalter ist ein feiner Typ, der sich auf eine konstruktive Art einbringt. Das passt mir.
Er wirkt aber relativ farblos.
Für die Medien ist es natürlich attraktiver, wenn die Bundesräte aufeinander herumhacken. Das bringt aber wenig für die Lösungsfindung, schwächt den Bundesrat und ist schlecht fürs Land.
Wünscht sich das Volk nicht starke Persönlichkeiten im Bundesrat?
Soll das heissen, dass wir schwache Persönlichkeiten sind? Die Qualifikation überlasse ich Ihnen. Jeder Bundesrat ist ein Alphatier – sonst wäre er nicht in der Regierung. Je mehr der Bundesrat aber frei von Parteiengezänk, Querelen und Aggressionen arbeiten kann, desto besser funktioniert er als Gremium. Entscheidend ist nicht, wie viele Mitberichte ein Bundesrat macht. Entscheidend ist, ob er sich vertieft mit der Materie befasst und dann konstruktiv auf eine Lösung hinarbeitet.
Werden Sie sich als Bundespräsidentin für die beiden Schweizer Geiseln in Libyen engagieren?
Es ist das Ziel des Bundesrats, allen im Ausland festgehaltenen Schweizern zu helfen. Zurzeit gibt es mehrere solche Fälle, nicht nur jenen in Libyen. Primär ist das aber eine Angelegenheit des Aussendepartements.
Sie fliegen also nicht nach Tripolis?
Das kann ich mir momentan nicht vorstellen, nein.
Bleibt einem als Bundespräsidentin noch Zeit für sich? Vielleicht am Wochenende?
Der Sonntag dient mir dazu, die Regierungssitzung vom Mittwoch vorzubereiten. So kann ich am Montag meinen Mitarbeitern Anweisungen geben: Damit bin ich nicht einverstanden, dieses Thema bitte noch vertiefen. Erholen kann ich mich in der Regel am Samstagnachmittag und -abend. Und am Sonntagabend nehme ich mir Zeit für «Giacobbo/Müller».
Das Ja zur Anti-Minarett-Initiative hat eine Religionsdebatte ausgelöst. Wie halten Sie es mit der Religion?
Wollen Sie jetzt wissen, wie oft ich in die Kirche gehe?
Darf man die CVP-Bundesrätin nicht fragen, ob sie gläubig sei?
Das erachte ich als Privatsache.
Spielt Christlichsein in der CVP nicht eine wichtige Rolle?
Die christlichen Werte! Ich habe einen Glauben, der mir eine Orientierungshilfe ist im Leben.
Ärgern Sie sich gelegentlich über den Papst?
Natürlich bin ich nicht immer seiner Meinung. Diese Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Meinungen braucht es. Das Spektrum der Kirche ist breit: Von sehr katholischen Ländern bis zur säkularen westlichen Welt. Insofern muss man ein gewisses Verständnis haben, dass sich der Papst nicht nur auf unsere säkularisierten Länder ausrichten kann, sondern das Ganze im Auge behält.
Das ist eine staatsmännische Antwort. Ärgert es Sie hin und wieder, von den Zwängen und Vorgaben des Amtes bestimmt zu sein?
Wer A sagt und Bundesrätin wird, muss auch B sagen. Man gibt einen Teil seines Privatlebens auf. Doch ich habe eine Aufgabe, mit der man Spuren hinterlassen und versuchen kann, ein Land in eine gute Richtung weiterzuentwickeln – das ist ein enormer Antrieb! Natürlich führt der Lebensrhythmus zu Verschleisserscheinungen. Wir haben sieben Bundesräte – in anderen Ländern besteht die Regierung aus 15 Ministern. Aber man ist ja nicht ein Leben lang Bundesrätin.
Haben Sie Pläne für die Zeit danach?
Das ist noch zu früh. Aber ich könnte mir vorstellen, wieder ein Studium aufzunehmen.
Was würden Sie denn studieren?
Architektur. Ich wollte ursprünglich Architektin werden. Doch als es um die Studienwahl ging, gab es zu viele Architekten, und der Beruf erschien mir brotlos. Ich wollte nicht den Eltern auf der Tasche liegen, also studierte ich Jus. Die Freude am Gestalten ist jedoch geblieben. Mich fasziniert der Gedanke, dass ich die Freiheit und Möglichkeit habe, in zehn Jahren etwas völlig anderes anzupacken.
Sie wollen also nicht so lange wie Moritz Leuenberger im Amt bleiben?
Das glaube ich nicht (lacht).
Was war das Schönste, was Sie politisch bisher bewirken konnten?
Als Wirtschaftsministerin bin ich vor allem stolz auf das Freihandelsabkommen mit Japan. Das ist das wichtigste Abkommen für die Schweiz seit 35 Jahren. Minister in der ganzen Welt beneiden uns darum, dass uns das gelungen ist. In der Schweiz war das Abkommen hingegen kaum ein Thema. Auf der persönlichen Ebene berührt es mich, wenn mir junge Leute schreiben, die dank der vom Bund unterstützten Attestlehre endlich eine Lehrstelle gefunden haben. Das ist extrem befriedigend. Das ist nicht nur ein papierenes Gesetz, das ist Leben.
Die Bauern haben weniger Freude an Ihnen.
Das hat sich inzwischen etwas beruhigt. Die Agrardebatte im Nationalrat verlief sehr sachlich. Ich verstehe aber die Angst vor Veränderungen. Ich bin jedoch überzeugt, dass die Agrarpolitik des Bundesrats stimmt. Die Marktöffnung ist eine Realität, der sich die Bauern stellen müssen.
Droht ein Bauernsterben?
Derzeit geben jedes Jahr 1,9 Prozent der Bauernbetriebe auf. Erwartet hatten wir 2,5 Prozent. In anderen Branchen ist der Strukturwandel deutlich heftiger – etwa in Ihrem Beruf. Trotzdem bin ich bemüht, mir keine Teflonschicht zuzulegen. Denn es geht immer auch um Einzelschicksale.
Mit Doris Leuthard sprachen Daniel Foppa und Iwan Städler
Erstellt: 23.12.2009, 12:03 Uhr
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41 Kommentare
Mit dem Fall der Agrarzölle will Frau Leuthardt bewusst ein Bauernsterben auslösen mit dem Ziel, die Schweiz näher an die EU zu bringen und unsere Abhängigkeit von derselben zu vergrössern, um uns "beitrittsreif" zu machen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie damit ebenso erfolglos bleibt wie Noch-Amtsinhaber Merz, der wohl kein gutes Andenken hinterlassen wird. Antworten
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