Wohin mit sieben Vizepräsidenten?

Der scheidende und der neue Parteipräsident der SVP überlegen sich ein neues Führungssystem. In diesem wird es nicht mehr für alle heutigen Vizepräsidenten Platz haben.

Adrian Amstutz (l.), Toni Brunner (M.) und Martin Baltisser (r.) sind dabei, die Führung der Zukunft zu planen. Foto: Keystone

Adrian Amstutz (l.), Toni Brunner (M.) und Martin Baltisser (r.) sind dabei, die Führung der Zukunft zu planen. Foto: Keystone

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«Zur künftigen Zahl der Parteileitungsmitglieder sage ich nichts», hielt der angehende SVP-Präsident Albert Rösti am Sonntag im Gespräch mit Bernerzeitung.ch/Newsnet fest. Was so viel heisst wie: Das heute neunköpfige Gremium dürfte verkleinert werden, und damit müssen einige in der Parteileitung um ihren Sitz bangen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Rösti, dem abtretenden Präsidenten Toni Brunner, Fraktionschef Adrian Amstutz und Generalsekretär Martin Baltisser, macht Pläne für eine neue Führungsstruktur.

Die heutige mit den neun Parteileitungsmitgliedern, von denen sieben Vizepräsidenten sind, war so nie gewollt. Es war eine Notlösung, zu der sich der Parteipräsident gezwungen sah, als nach den Wählerverlusten der SVP im Herbst 2011 auch intern Kritik laut wurde. Die Partei müsse sich breiter aufstellen, hiess es. Die Zahl der Vizepräsidenten wurde deshalb von fünf auf sieben erhöht; mit Oskar Freysinger und Claude-Alain Voiblet wurden zwei Westschweizer in die Parteileitung gewählt, mit Judith Übersax eine zweite Frau. Zudem wurden die Parteileitungsmitglieder von ihren Dossiers entbunden. Das habe ohnehin nie richtig funktioniert, sagte Toni Brunner damals. Die meiste Arbeit sei an ihm hängen geblieben.

«Richtig chrampfen»

Heute, nachdem die SVP ihre Wählerverluste von 2011 mehr als wettgemacht hat, klingt es anders. «Die Partei braucht künftig Vizepräsidenten, die richtig chrampfen und Dossiers übernehmen», sagte der scheidende Vizepräsident Christoph Blocher in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Damit deutete er zweierlei an: dass die Zusammensetzung der letzten Jahre ihm nicht gepasst hat und dass manche in der Parteileitung zu wenig «chrampften». Ein Eindruck, den auch andere haben. «Die Grösse des Gremiums hat den Nachteil, dass das Engagement teilweise fehlt», sagt Claude-Alain Voiblet, Waadtländer Grossrat und Koordinator der SVP Romandie. Es gebe viele Absenzen an Parteileitungssitzungen, und oft fühlten sich die Mitglieder für Aufgaben nicht zuständig, weil genügend andere da seien. Eine Verkleinerung auf sieben Mitglieder erscheine ihm logisch, sagt Voiblet.

Ob es dann noch Platz hat für zwei Westschweizer, ist fraglich. Zwar treten mit Christoph Blocher und Walter Frey zwei Mitglieder zurück, doch Toni Brunner betonte am Wochenende die Wichtigkeit, «neue Köpfe ins Präsidium zu integrieren». Zudem drängt der Zürcher Flügel auf eine starke Vertretung, und es stehen mit Gregor Rutz, Thomas Matter und Roger Köppel leistungswillige und amtsjunge Kandidaten bereit. Auch Magdalena Martullo-Blocher ist dem Zürcher Flügel zuzurechnen, wenngleich sie die SVP Graubünden vertritt.

Ob es bei diesem Wunsch nach Erneuerung noch Platz hat für alle Bisherigen, ist fraglich. Die besten Chancen hat Nadja Pieren, da sie bei der Parteispitze gut akzeptiert ist. Schwieriger wird es für Luzi Stamm, Judith Übersax, Oskar Freysinger und Claude-Alain Voiblet. Er würde gern weitermachen, sagt Voiblet, doch er werde nicht um sein Amt kämpfen. Anders Oskar Freysinger: Er will bleiben, und er verweist auf seine Kontakte zu den Kantonsregierungen, die er als Walliser Staatsrat mitbringe. Die Parteileitung dürfe keinesfalls verkleinert werden, sagt Freysinger. «Für die Repräsentation der Bevölkerungsgruppen ist diese Grösse wichtig.»

«Wichtig: Aussensicht»

Es ist absehbar, dass es zu einem Verteilkampf kommen wird, wenn die Drohungen von Brunner und Blocher wahr werden. Nicht nur die Geschlechter und Regionen müssten angemessen im Gremium vertreten sein, sagt Judith Übersax, Präsidentin der SVP-Frauen. Es sei auch wichtig, dass nicht nur eidgenössische Parlamentarier das Vizepräsidium besetzten. «Sonst hätte die Parteileitung etwas von einem Elfenbeinturm. Eine Aussensicht und genügend Kontakt zur Bevölkerung sind wichtig.»

Die Zürcher Nationalräte Thomas Matter und Natalie Rickli befürworten eine schlankere Parteileitung, wie sie auf Anfrage sagen. «Je schlanker die Parteileitung, desto besser», sagt Rickli. Dabei habe eine Zürcher Vertretung nicht höchste Priorität: Eine Vertretung der Zürcher Kantonalsektion in der Parteileitung wäre zwar wünschenswert, sagt Rickli. Doch die kantonale Herkunft habe an Gewicht verloren, da Albert Rösti und Adrian Amstutz denselben Kurs vertreten würden wie die Zürcher.

Das sagen auch andere von Bernerzeitung.ch/Newsnet befragte SVP-Politiker: Früher galt der Zürcher Kurs als besonders hart. Seit der Abspaltung der BDP unterscheide er sich kaum mehr von den anderen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 11.01.2016, 23:01 Uhr)

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