Schweiz

Woher weiss die SVP, wen die andern wählen?

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 13.12.2011 130 Kommentare

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Die Stimmabgabe für den Bundesrat erfolgt geheim. Trotzdem glaubt die SVP zu wissen, wen die FDP-Parlamentarier auf ihren Wahlzettel schreiben.

«Der Anstand verbietet es, dem Nachbarn auf den Zettel zu schauen»: Die Ständeräte sitzen bei der Abgabe der Wahlzettel Ellenbogen an Ellenbogen.

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Man werde schnell herausfinden, wie viele FDP-Mitglieder der SVP ihre Stimme verweigert haben, sagte Nationalrat Christoph Blocher am Freitag auf «Teleblocher». Auch nach seiner Abwahl im Jahr 2007 seien die freisinnigen Übeltäter rasch identifiziert worden. Tatsächlich publizierte die «Weltwoche» damals wenige Tage nach den Bundesratswahlen eine «Liste der bürgerlichen Blocher-Abwähler». Diese war allerdings fehlerhaft, wie später eingeräumt wurde.

Laut Bundesverfassung wählen die Mitglieder der Bundesversammlung den Bundesrat ohne Weisung der Bürger, Kantone, politischen Parteien oder Verbände. Und im Parlamentsgesetz steht: «Die Wahlen sind geheim». Wie geheim sind sie? Zeigen die SVP-Parlamentarier einander zur gegenseitigen Kontrolle die Wahlzettel, wie Ständerätin Christine Egerszegi (FDP, AG) am Sonntagabend auf «Tele Züri» sagte? Gegenüber Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP, ZH), der Egerszegis Bekenntnis zu Eveline Widmer-Schlumpf kritisierte, konterte sie: «Sie und ich haben geschworen, dass wir weisungsungebunden wählen. So etwas wie in der SVP gäbe es bei uns in der FDP nicht.»

Walter hält grosse Stücke auf die Wahlfreiheit

Dabei hält der SVP-Bundesratskandidat Hansjörg Walter grosse Stücke auf die Geheimhaltung und die Wahlfreiheit. In seiner Eröffnungsrede, die er nun nicht halten wird, hätte er die Wichtigkeit des Instruktionsverbots hervorheben wollen.

Seine Fraktionskollegen sind teilweise anderer Meinung. Toni Brunner, Christoph Blocher und Caspar Baader, aber auch Peter Spuhler, sagen gegenüber Medien, die SVP-Strategie sei vom Wahlverhalten der FDP abhängig. Erhält der SVP-Kandidat von der FDP genügend Stimmen, lässt sie den FDP-Bundesrat in Ruhe - wenn nicht, greift sie ihn an.

Einschüchterungsversuch

Fragt man bei Parlamentariern verschiedener Parteien nach, erweist sich die Rhetorik der SVP als Einschüchterungsversuch gegenüber anderen Fraktionen. Es gibt kaum Möglichkeiten, das Wahlverhalten der Kollegen zu kontrollieren, und wenn, bewegt sich eine Fraktion damit auf dünnem Eis.

Das Hochhalten der Stimmzettel wäre die einzige Methode, um wirklich kontrollieren zu können, wie die andern wählen, sagt Rudolf Joder (SVP, BE). Er könne sich aber nicht an eine solche Abmachung in der SVP-Fraktion erinnern. Möglich sei auch die Kontrolle durch den Sitznachbarn. «Man kann ja den Zettel mit der Hand abdecken oder klein oder komisch schreiben», sagt Joder.

«Der Anstand verbietet es, beim Nachbarn zu schauen»

Er könne sich nicht an einen Instruktionsversuch seitens der Fraktionsleitung erinnern, sagt Ständerat This Jenny (SVP, GL). «Dagegen hätten wir uns auch verwahrt, das wäre höchst unzulässig.» Die SVP werde deshalb kaum herausfinden, wie viele – und schon gar nicht welche – FDP-Mitglieder Widmer-Schlumpf gewählt hätten, fügt Jenny hinzu. Das seien reine Drohgebärden. Anhand der Stimmenzahl könne man lediglich errechnen, wie viele fraktionsfremde Stimmen ein Kandidat erhalten habe. «Doch ob diese dann von der FDP oder von der CVP oder von der GLP kommen, wissen wir nicht.»

Zwar sitzen die Ständeräte während der Bundesratswahlen Ellenbogen an Ellenbogen am hinteren Rand des Nationalratssaals, wo sie den Wahlzettel auf den Knien ausfüllen. «Notfalls kann man den Zettel mit der Hand abdecken», sagt Jenny. Er mache es allerdings nicht. «Für uns Ständeräte verbietet es der Anstand, beim Sitznachbar auf den Zettel zu schauen. Das wäre peinlich. Wie es im Nationalrat ist, weiss ich nicht.»

Es wird gelogen

Für Christian Wasserfallen (FDP, BE) kommt das nicht in Frage. «Ich wurde noch nie bespitzelt und vertraue meinen Ratskollegen. Das Wahlgeheimnis werde in der FDP-Fraktion vollumfänglich respektiert.» Es sei unmöglich, das Wahlverhalten namentlich zu eruieren, sagt Wasserfallen. Das zeigten bisherige Versuche, die teilweise komplett falsch gewesen seien.

«Es wird nie so viel gelogen wie bei den Bundesratswahlen», fügt This Jenny hinzu. Er erzählt von einem Kollegen, der Rekurs eingeben wollte gegen das Wahlergebnis: Er hatte als Bundesrat kandidiert und offiziell lediglich 13 Stimmen erhalten, obwohl ihm 35 Ratskollegen ihre Stimme zugesichert hatten. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.12.2011, 10:49 Uhr

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Florian Zellweger

13.12.2011, 11:58 Uhr

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Man werde herausfinden, wie viele FDP-Mitglieder der SVP ihre Stimme verweigert haben, sagt also Blocher. Ihm ist das trotz Wahlgeheimnis durchaus zu zu trauen. Er hat ja schliesslich auch als bisher einziger Nationalrat Wege gefunden, bei einer Abstimmung auch für seine abwesende Sitznachbarin abzustimmen. Soviel zum Demokratieverständnis des Herrn Blocher. Antworten

James Lehmann

13.12.2011, 13:20 Uhr

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Das ist mal typisch SVP. Die können einfach nicht einsehen, dass nicht andere das Problem sind, sondern Sie selber. Die SVP arbeitet immer mit solcher Rethorik: Einschüchtern, Drohen, Angreifen, Niederhalten. Und dann wundern sie sich noch, dass sie nicht gewählt werden. Zum Glück gibts jetzt konservative Alternativen, die man wählen kann. Wer wählt diese Milliardärspartei eigentlich? Antworten