Schweiz

Wo es am stärksten grünt

Von Iwan Städler. Aktualisiert am 05.04.2011 12 Kommentare

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Die Parteienlandschaft befindet sich im Umbruch – nicht nur im Kanton Zürich. Was dies für die Nationalratswahlen vom Herbst bedeutet.

Parlamentswahlen seit den letzten Nationalratswahlen.

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Wer wird die Nationalratswahlen vom 23. Oktober gewinnen? Und wer muss Federn lassen? Ein wichtiger Indikator dafür sind die kantonalen Wahlen. Der TA hat daher alle Resultate seit den letzten nationalen Wahlen ausgewertet.

Ein Blick auf die 21 Stände* zeigt, dass die SVP in den vergangenen vier Jahren ihre Position als grösste Partei ausbauen konnte. Vor allem in (einstigen) CVP-Hochburgen wie der Zentralschweiz, St. Gallen und Wallis legte sie erneut massiv zu. Kleinere Gewinne oder gar Verluste verzeichnet die SVP dagegen in der Romandie und in Kantonen, in welchen sich die BDP abgespaltet hat. Die BDP-bedingten Verluste halten sich aber – mit Ausnahme von Graubünden, wo die SVP gleich die ganze Kantonalpartei mitsamt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ausschloss – in Grenzen. Selbst der Fukushima-Effekt vermochte – sofern es ihn gab – der SVP wenig anzuhaben: Sie konnte sich auch in Zürich auf hohem Niveau halten. Das parteieigene Ziel von 30 Prozent Wähleranteil für die Nationalratswahlen (2007: 28,9 Prozent) bleibt realistisch.

FDP fährt Slalom bergab

Die Freisinnigen hingegen verloren fast überall. Besonders schwerwiegend ist ihr Einbrechen in den beiden grössten Schweizer Kantonen Zürich und Bern. Beunruhigen muss auch, dass sich ihre Verluste im Verlauf der Legislaturperiode noch verstärkt haben.

Bestimmt haben der FDP weder die Finanzkrise noch die AKW-Havarie in Japan geholfen – ebenso wenig wie die damit verbundenen Schwenker der Parteispitze. Die FDP verliert derzeit vor allem Linksfreisinnige an die Grünliberalen und zum Teil an die BDP. Dies nachdem sie zuvor jahrelang Wähleranteile an die SVP nach rechts abgeben musste. Nichts deutet darauf hin, dass die FDP den negativen Trend stoppen kann. Auch der Rücktritt ihres angeschlagenen Bundesrats Hans-Rudolf Merz brachte nicht die erhoffte Wende. Ein Johann-Schneider-Ammann-Effekt ist ebenfalls nicht auszumachen – jedenfalls kein positiver.

Grün gewinnt

Nicht viel besser ergeht es der CVP. Der Leuthard-Effekt, der ihr 2007 zu einem kleinen Zwischenhoch verholfen hatte, ist inzwischen weitgehend verflogen. Die Christlichdemokraten verlieren zum einen in ihren Hochburgen, wo selbst Mandatsträger zur SVP desertieren. Zum andern gelingt es der CVP nicht, neue urbane Wähler für sich zu gewinnen. Das machen die Grünliberalen – ohne historischen Ballast – erfolgreicher. Sie empfindet man in den Agglomerationen als frischer und weniger schwerfällig.

Zu den grossen Verlierern gehört auch die SP. Mit Ausnahme des Jura hat sie in sämtlichen Kantonen Federn lassen müssen. Immerhin kann sie sich damit trösten, dass die Verluste in letzter Zeit etwas geringer ausgefallen sind als noch zu Beginn der Legislaturperiode.Ein Teil der einstigen SP-Wähler dürfte zu den Grünen gewechselt haben, die trotz Konkurrenz durch die Grünliberalen in den meisten Kantonen zugelegt haben. Martin Bäumles Neo-Partei holt derweil vor allem in der Mitte Wähler ab – nicht erst seit Fukushima. Schon zuvor galt die Formel: «Grün gewinnt». Schliesslich vermochte sich auch die BDP erstaunlich gut zu etablieren – nicht nur in den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus, wo es zu grösseren Abspaltungen von der SVP kam. Die BDP-Gewinne gehen ebenfalls zulasten von FDP und CVP. Die politische Mitte der Schweiz wird also derzeit regelrecht umgepflügt. Ganz anders verliefen in den letzten vier Jahren die Regierungsratswahlen. Hier konnte die FDP unter dem Strich gar zwei Sitze zulegen und stellt nun mit Abstand am meisten kantonale Regierungsräte, nämlich 44. Auf dem zweiten Platz folgt die CVP mit 33 Regierungsräten (–4), gefolgt von der SP mit 32 (+1) und der SVP mit lediglich 19 (+1) kantonalen Magistraten.

Die Schwäche der SVP

Regierungsratswahlen seien eben Mehrheitswahlen, erklärt Politologe Daniel Bochsler vom Zentrum für Demokratie in Aarau. Da brauche es mehrheitsfähige Personen mit mehrheitsfähigen Positionen. Dies ist nicht die Stärke der SVP. Und Bochsler glaubt, die Partei nehme dies bewusst in Kauf. Ihr gehe es in erster Linie darum, in Regierungs- und Ständeratswahlen die mediale Aufmerksamkeit zu erregen – um dann in den Parlamentswahlen zu gewinnen.

* Die Kantone Luzern und Tessin wählen ihr Parlament nächsten Sonntag, Appenzell Innerrhoden im Juni. In zwei Kantonen – Waadt und Freiburg – wird in dieser Legislaturperiode nicht gewählt, weil dies nur alle fünf Jahre geschieht (in Freiburg das nächste Mal im November, in der Waadt im März 2012). (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.04.2011, 10:05 Uhr

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12 Kommentare

kurt habegger

05.04.2011, 11:04 Uhr

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Chris Meier: Welch Ideologie - mit anderen Worten, die FDP nimmt bei den BR-Wahlen den Hut und verabschiedet sich - was für eine Weisheit - diese 10%-Partei mit einem Parteiprogramm, das genau auf Abzocker, Bonispezialisten, Bänker, Mandatsjäger und dergleichen ausgerichtet ist. Genau solche Ideen lassen die FDP sterben - denn die linken Freisinnigen sind alle bei der BDP gelandet - nur weiter so Antworten

Chris Meier

05.04.2011, 10:23 Uhr

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Ich denke, die Strategie der FDP ist richtig. Die FDP soll keine blosse Volkspartei mit 20%-30% Wähleranteil sein, sondern vielmehr effizient die liberale intellektuelle und gesellschaftliche (Bildungs- und Führungs-)Elite sowie die zentralen ökonomischen Interessen des Landes vertreten - mit einem realistischen Wähleranteil von rund 10%. Nur so gelingt die Öffnung und Modernisierung der Schweiz. Antworten