Wirte blasen zum Angriff auf Rauchverbote
Von David Schaffner. Aktualisiert am 17.05.2009 114 Kommentare
Eine Zigarette zum Kaffee: Wirte möchten ein Rauchverbot mit Ausnahmen. (Bild: Keystone)
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Wollen die Schweizer einen strengen Schutz der Nichtraucher oder ein Rauchverbot mit grosszügigen Ausnahmen? Um diese Frage ging es am Sonntag gleich in drei Kantonen. Die Urner mussten darüber befinden, ob sie nach bloss einem Jahr ein beschlossenes Verbot wieder aufweichen wollten. Im Thurgau und in Baselland standen identische Initiativen der Lungenliga zur Abstimmung. Sie forderten ein vollständiges Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen sowie eine Regelung, die das Rauchen in Restaurants nur noch in speziell abgetrennten und belüfteten Fumoirs ohne Bedienung gestattet.
Liberalere Bundeslösung vom Tisch
Das Verdikt des Volkes fiel in den drei Kantonen unterschiedlich aus: Die Thurgauer verwarfen die Initiative mit 31'075 zu 25'627 Stimmen und befürworteten einen Gegenvorschlag der Regierung. Dieser sieht vor, dass im Thurgau jene lockere Version eines Rauchverbotes in Kraft tritt, die das Schweizerische Parlament den Ständen künftig als minimalen Standard vorschreibt. Demnach gilt ein Verbot mit Ausnahmen: Wirte, die ihre Gäste auf einer Fläche von höchstens 80 Quadratmetern bedienen, können auf ein Gesuch hin ihr Lokal als vollen Raucherbetrieb führen. Alle anderen Restaurants haben die Möglichkeit, ein bedientes Fumoir einzurichten.
Nichts wissen von dieser Lösung wollten gestern die Urner und die Baselbieter. Die Baselländler nahmen die Initiative der Lungenliga mit 52'070 Ja- zu 28'301 Nein-Stimmen an. Die Bundeslösung, die bei einem Nein künftig in Kraft getreten wäre, ist somit vom Tisch. Gleiches gilt für Uri. Dort lehnte es die Bevölkerung mit 5341 zu 4887 Stimmen ab, ein im Gesundheitsgesetz verankertes Rauchverbot zu streichen und damit indirekt die Bundeslösung einzuführen.
Trotz des Neins aus Baselland und Uri wertete der Wirteverband Gastrosuisse das Ja im Thurgau gestern als Indiz dafür, dass die Mehrheit der Schweizer ein lockeres Verbot wünscht. «Wir sind nun ermutigt, in den anderen Kantonen für eine liberale Lösung zu kämpfen», sagt Zentralpräsident Klaus Künzli. Sein Ziel: In einigen Jahren soll schweizweit die Lösung des Bundes gelten.
Verstoss gegen Volkswillen
Um dies zu erreichen, will der Verband pikanterweise jene Strategie verfolgen, die er in Uri gestern das erste Mal anwendete und mit der er gescheitert ist: Mithilfe der FDP und der SVP erzwangen die Wirte, dass die Urner nur ein Jahr nach der Annahme eines strengen Verbotes darüber abstimmen mussten, ob sie nicht doch auf die lockere Bundeslösung einschwenken wollen. «Mit Vorstössen in den kantonalen Parlamenten möchten wir erreichen, dass die Stimmbürger über die Einführung der Bundeslösung abstimmen können», sagt Künzli. Auch in Zürich, wo sich die Stimmbürger bereits für einen strengen Nichtraucherschutz aussprachen, möchte Gastrosuisse eine erneute Abstimmung fordern. Auf massive Kritik stösst der Plan bei den Befürwortern eines konsequenten Verbotes: «Wenn sich das Volk bereits für ein strenges Verbot ausgesprochen hat, haben dies die Wirte und die Parteien zu respektieren», sagt der Urner CVP-Präsident Franz-Xaver Brücker.
Die Lungenliga hat sich auf einen Angriff der Gastwirte bereits vorbereitet. Diese Woche lanciert sie eine nationale Initiative, mit der sie sicherstellen will, dass alle Kantone ein strenges Rauchverbot einführen. «Wir wollen ebenfalls eine einheitliche Lösung, aber eine konsequente», sagt Urs Brütsch, Geschäftsführer der Lungenliga beider Basel. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.05.2009, 23:29 Uhr
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114 Kommentare
Wir sind halt noch Thurgauer und lassen uns von der restlichen Schweiz nicht dazu hinreissen was dort gestimmt wird und erst recht nicht beeinflussen was die Lungenliga denkt. So kann ich weiter meine Stange mit einer Zigarette geniessen im Restaurant wo ich erwünscht bin auch wenn ich Rauche !!! Antworten
Interessant wäre doch zu sehen, ob sich die Wirte bereit erklären, die Gesundheitskosten ihrer Angestellten in diesen bedienten Fumoires vollständig zu übernehmen. Auch wenn sie dann an einer teuren Krebsbehandlung teilnehmen müssen. Es geht hier nicht um die Kunden, die können sich auswählen, wo sie essen, sondern um die Angestellten. Antworten
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