Wird Widmer-Schlumpf abgewählt, ist der AKW-Verzicht fraglich
Von Iwan Städler. Aktualisiert am 27.05.2011 82 Kommentare
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Es war lediglich ein Grundsatzentscheid, den der Bundesrat am Mittwoch getroffen hat. Wie er den Atomausstieg bewerkstelligen und die Stromversorgung trotzdem sicherstellen will, ist dagegen noch völlig offen. Insbesondere hat die Landesregierung noch nicht entschieden, wie stark sie die Energienachfrage beeinflussen will. Gedenkt sie tatsächlich, den Strompreis mit einer Lenkungsabgabe fast zu verdreifachen und den Benzinpreis auf vier Franken pro Liter anzuheben? So sieht es das Szenario «Neue Energiepolitik» vor, das der Bundesrat am Mittwoch publiziert hat.
Ob es realisiert wird, zeige sich erst, wenn der Bundesrat einen konkreten Gesetzesentwurf beschliesse, heisst es im Bundesamt für Energie. Dann muss die Landesregierung auch entscheiden, welche der vielen von ihr angedachten Massnahmen – von Effizienzvorschriften über Förderprogramme bis zu verstärkter Energieforschung – sie umsetzen will.
Die Wahlen im Herbst
In der kommenden Juni-Session kann das Parlament lediglich über parlamentarische Vorstösse befinden und so seinen grundsätzlichen Willen zum Ausdruck bringen. Darauf aufbauend wird sich der Bundesrat dann ans Ausarbeiten eines konkreten Vorschlags machen, welchen Energieministerin Doris Leuthard voraussichtlich im nächsten Sommer in die Vernehmlassung geben will.
Dazwischen liegen die Wahlen: Am 23. Oktober bestellt das Volk National- und Ständerat neu. Und am 14. Dezember wählt das Parlament den Bundesrat. Gut möglich, dass die Zusammensetzung der Landesregierung danach nicht mehr dieselbe ist wie heute – mit entsprechenden Folgen für die Energiepolitik. Denn der Atomausstieg wurde am Mittwoch dem Vernehmen nach mit dem knappest möglichen Resultat beschlossen: Die vier Frauen waren dafür, die drei Männer dagegen.
Schneider-Ammann muss zittern
In einem Jahr könnte das Stimmenverhältnis exakt umgekehrt ausfallen. Zum Beispiel, wenn die SVP aufgrund ihres guten Resultats in den Parlamentswahlen einen zweiten Bundesratssitz erhält und Eveline Widmer-Schlumpf den ihren verliert, weil die BDP arithmetisch kein Anrecht darauf hat.
Solche Überlegungen werden sich auch die SP und die Grünen machen. Und ihr Bestreben, die neue Energiepolitik auch in den kommenden Jahren mit voller Kraft voranzutreiben, dürfte die Chancen von Eveline Widmer-Schlumpf erhöhen. Das heisst allerdings nicht, dass die SVP auf einen zweiten Sitz verzichten muss. Ihr arithmetischer Anspruch ist klar ausgewiesen. Wer die Konkordanz hochhält, wird ihr einen zusätzlichen Sitz zugestehen – es sei denn, sie trete mit Christoph Blocher an, falls dieser wider Erwarten die Zürcher Ständeratswahlen gewinnen sollte.
Zittern muss dagegen Johann Schneider-Ammann. Vieles deutet darauf hin, dass sich die BDP nach den Wahlen zusammen mit ihrer Bundesrätin in eine Mitte-Holding unter Führung der CVP flüchten wird. Dank dieser Konstruktion könnte die Linke zusammen mit den Vertretern der Mitte-Holding Widmer-Schlumpf wählen – unter Einhaltung der arithmetischen Konkordanzregeln. Den Bundesrat verlassen müsste stattdessen Schneider-Ammann.
Widmer-Schlumpfs Strategie
Springt tatsächlich Schneider-Ammann statt Widmer-Schlumpf zugunsten der SVP über die Klinge, bleibt im Bundesrat die Mehrheit für den Atomausstieg erhalten. Politologe Michael Hermann ist daher überzeugt: «Die Energiedebatte hilft Eveline Widmer-Schlumpf, bei den Linken zu punkten.» Auch in der Bankendebatte habe sie sich links von Schneider-Ammann positioniert. Hinzu komme, dass der Berner FDP-Bundesrat noch nicht Fuss gefasst habe und kommunikative Schwächen zeige.
«Es ist klar, dass das politische Verhalten der Bundesräte bei ihrer Wiederwahl eine Rolle spielt», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Man werde die Situation aber erst nach den Parlamentswahlen beurteilen. Dann würden auch andere Kriterien eine Rolle spielen.Bis im Dezember kann noch viel passieren. Und politische Vorlieben ändern immer wieder. Vor einem halben Jahr zum Beispiel – nachdem Widmer-Schlumpfs Wechsel ins Finanzdepartement dazu führte, dass Simonetta Sommaruga das Justizdepartement übernehmen musste – war die SP der BDP-Bundesrätin noch nicht sehr gewogen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.05.2011, 22:19 Uhr
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