Schweiz

Wirbel im Bundeshaus um Merz' Aussage

Bundespräsident Merz habe seine Aussage über die Geldzahlungen im Fall der Mali-Geiseln noch in derselben Sitzung präzisiert, behauptet das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Diese Aussage deckt sich nur bedingt mit den Recherchen von Bernerzeitung.ch/Newsnet.

War es ein peinlicher Versprecher? Oder war es Absicht? Ausschnitt aus dem Protokoll der APK-Sitzung vom 24. August 2009.

Um seinen Kniefall in Tripolis zu rechtfertigen, liess Bundespräsident Hans-Rudolf Merz an der APK-Sitzung vom 24. August den Satz fallen: «In anderen Fällen, Mali zum Beispiel, haben wir Geld bezahlt.» Ohne Konzessionen gehe es nie. Merz wollte damit sagen: dass der Vertrag mit Libyen die Schweiz nichts gekostet hat, die Freilassung der Mali-Geiseln hingegen schon.

Brisant ist diese Aussage, weil Finanzminister Merz damit seine Kollegin im Aussenministerium in ein schlechtes Licht rückte. Nachdem Bernerzeitung.ch/Newsnet den entsprechenden Auszug aus dem Protokoll ins Netz gestellt hatte, entstand Aufregung im Bundeshaus. Zuerst reagierte das Finanzdepartement von Hans-Rudolf Merz.

Das EDA verweist auf das EFD

Informationschefin Tanja Kocher erklärte, Merz habe noch in derselben Sitzung in Französisch auf die Anfrage eines Parlamentariers geantwortet, dass man in Mali kein Lösegeld gezahlt habe. Dass aber Unkosten entstanden seien. Als Bernerzeitung.ch/Newsnet einen Sprecher des EFD kontaktiert, sagt dieser überraschenderweise: Merz habe dies an einer Pressekonferenz richtiggestellt. Und er verweist auf das Departement für auswärtige Angelegenheiten. Dort verweist man wiederum auf Tanja Kocher vom EFD.

Tatsache ist: Die Geschichte hat anwesende Parlamentarier dermassen irritiert, dass sie die Aussagen von Merz der Zeitung «Sonntag» steckten. Diese brachte am 30. August eine Geschichte darüber. Der «Sonntag» schrieb, dass der Krisenstab den Sachverhalt richtigstellen musste. Das Finanzdepartement hat auf diese Aussage nie reagiert oder diese zu korrigieren versucht.

Die Zeitung berief sich damals auf die Aussagen von mehreren Mitgliedern der Kommission. Auch Geri Müller, der APK-Präsident, bestätigte diese Geschichte. Müller erklärte gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet, dass der Krisenstab den Sachverhalt richtiggestellt habe - fügte aber zwei Stunden später hinzu, dass Merz schon in der Sitzung erklärt haben soll, es handle sich nicht um Lösegeld. Dies habe er bereits dem «Sonntag» gegenüber präzisiert. Den angefragten Autoren ist aber ein solche Aussage Müllers nicht in Erinnerung: «Dass Merz dies an der Sitzung selber dementiert oder korrigiert haben soll, hat uns niemand gesagt», sagen die Autoren des «Sonntag»-Artikels.

«Erklärungen geliefert»

Ausserdem behaupten zwei Kommissionsmitglieder, Müller habe am 24. August einen halben Tag gefehlt, wegen einer Sitzung in Baden. Müller selber erklärt: «Ich habe nicht gefehlt.» Diese APK-Mitglieder können sich ausserdem nicht erinnern, dass Merz den Sachverhalt an der Sitzung richtigstellte. Sie erinnern sich hingegen, «ein EDA-Mitarbeiter habe Erklärungen geliefert».

Wenn man die EFD-Informationschefin fragt, weshalb der Krisenstab habe informieren müssen, wo die Angelegenheit doch schon durch Merz bereinigt worden sei, antwortet Kocher: Sie wisse nichts von einem Krisenstab. Der Leiter des EFD-Stabes zu Libyen habe Bundespräsident Merz in die Kommissionssitzung begleitet. Ob die betreffende Passage in der Zeitung «Sonntag» zutreffe, wisse sie nicht.

Ob Lösegeld oder Unkostenbeiträge: Fakt bleibt, dass Merz seine Entschuldigung in Tripolis beschönigen wollte, indem er darauf hinwies, dass man eben immer Konzessionen machen müsse - so wie sie Calmy-Rey im Fall der Mali-Geiseln machen musste. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.09.2009, 18:50 Uhr

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