Schweiz
«Wir werden die Initiative sicher nicht zurückziehen»
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 12.03.2010 30 Kommentare
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Abzocker-Initiative
- Neue Wende bei der Bonisteuer
- Goldene Fallschirme für Beamte, aber nicht für Manager
- Das Volk soll über die Bonussteuer abstimmen
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Sind Sie enttäuscht über das Resultat?
Mich mag es sehr. Dass die Linken nicht zugestimmt haben, kann nur daran gelegen haben, dass die den Vorschlag nicht gelesen haben oder dass Christoph Blocher mitgemacht hat. Hinter vorgehaltener Hand haben mir das viele Sozialdemokraten gesagt und trotzdem zum Coup mit Blocher gratuliert.
Müssten Sie nicht im Gegenteil glücklich darüber sein, dass Ihre Initiative nun doch vors Volk kommt?
Mit dem Vorschlag Minder/Blocher wäre die Umsetzung meiner Ziele viel schneller möglich gewesen. Somit hätte man die Abzockerei sehr rasch bekämpfen können. Nun geht es sicher länger.
Einen Vorteil bringt doch ein Urnengang in jedem Fall. Die Legitimität ist höher, da das Volk entschieden hat.
Wichtig ist doch, dass wir mit unseren Anliegen durchkommen und die Abzockerei bekämpfen können.
Wenn die SP mitgemacht hätte, wäre eine Mehrheit sicher gewesen. Hätten Sie auch den Ständerat überzeugt?
Im Ständerat hätten nur sieben oder acht Stimmen gefehlt. Ich glaube, wir hätten eine echte Chance gehabt.
Ging es da nicht einfach um Taktik?
Die Linke hat keine Taktik, um ihre Anliegen durchzubringen. Da geht es um Parteiengerangel. Wenn sie der Sache dienen will, dann muss sie jetzt wenigstens dafür sorgen, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommt.
Wo ist das Problem bei einer Abstimmung über einen Gegenvorschlag?
Der schmälert die Chancen der Initiative. Es ist noch kaum je vorgekommen, dass sich eine Initiative gegen einen direkten Gegenvorschlag durchsetzt. Zudem ist der inhaltlich kaum so ausgefeilt wie unsere Initiative.
Können Sie sich vorstellen, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag Zähne hat?
Wir werden die Initiative sicher nicht zurückziehen. Das würden wir höchstens tun, wenn der Gegenvorschlag über unseren Vorschlag hinausgehen würde. Doch das hat es noch nie gegeben.
Was muss jetzt Ihrer Ansicht nach passieren?
Die Sozis müssen jetzt rasch sagen, wir machen keinen Gegenvorschlag, sondern bringen nur die Initiative vors Volk. Wenn sie das nicht jetzt tun, dann werden sie es kurz vor der Abstimmung tun müssen, denn unsere Initiative ist garantiert besser als der Gegenvorschlag. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.03.2010, 04:00 Uhr
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30 Kommentare
Gegenvorschläge haben einfach den grossen Haken, dass sie immer geheime Schlupflöcher enthalten. Oder anders gesagt - statt greifende und unmissverständliche Gesetze zu erlassen, werden zur Abdichtung bestehender bereits löchriger Gesetze immer neue "Salatsiebe" angefügt, komplizierte und weiterhin löchrige Gummiparagraphen, Ergänzungen, die soviel viel nichts taugen, nur Futter für teure Anwälte. Antworten
Herr Minder: Sie hätten sich der Parteihickhack nicht aussetzen sollen. Ihre Idee ist beim Volk angekommen. Blocher verspricht Ihnen eine schnelle Umsetzung, aber sowas ist nicht nachhaltig. Die breite Diskussion tut der CH gut. Bleiben Sie auf Ihrem Pfad der gerechten Entlöhnung und Anti-Abzockerei. Seien Sie offen für neue Ideen. Ansonsten werden bessere Vorschläge vom Volk gut geheissen. Antworten
...aus dem Interview oben: Arthur Rutishauser: "Wo ist das Problem bei einer Abstimmung über einen Gegenvorschlag?" Thomas Minder: "Der schmälert die Chancen der Initiative. Es ist noch kaum je vorgekommen, dass sich eine Initiative gegen einen direkten Gegenvorschlag durchsetzt. Zudem ist der inhaltlich kaum so ausgefeilt wie unsere Initiative." die sp hat richtig gehandelt, die svp tut nur so!! Antworten
Links und Rechts wird in der Legislatur in den ersten zwei Jahren prioritaer der Klientel des jeweiligen Ochlokratiefluegels zugedienert, in den letzten zwei wird das ruecksichtslose Wahltheater wichtiger, Den "Rest", insbesondere die Foerderung statt der Abbruch der gemeinsame Wohlfahrt (auch fuer vermoegenslose Kinder und Maenner) und die Gleichheit vor dem Gesetz, muss man(n) leider vergessen.. Antworten
Die SP hätte es in der Hand gehabt und hat kläglich versagt. Es scheint, der SP zieht es vor, die SVP in einer Vorlage scheitern zu lassen, als dass sie an ihren eigenen Prinzipien festhält. Ich fühle mich von den Genossen masslos enttäuscht! Bei der nächsten Abstimmung werde ich die SVP unterstützen, nur um der SP einmal einen Denkzettel zu verpassen. Antworten
Die Initiative von Herr Minder hat meine vollste Sympathie, doch hat sie auch ihre Schwächen, zum Beispiel bei der Vergütung an Manager die nicht der GL/VR angehören, und da könnte ein Gegenvorschlag noch einiges nachbessern, deshalb bin ich auch für einen Gegenvorschlag, sofern er eben zum Beispiel diesen Punkt noch beinhaltet. @Lindemann: Anstand und Respekt hat die SVP schon lange verloren. Antworten
Das eine tun, das andere nicht lassen: das Anliegen MUSS in die Verfassung UND ins Gesetz, denn wenn es NUR im Gesetz steht, kann es genauso schnell abgeschafft werden, wie es eingeführt wurde. Angesichts dessen, dass ausgerechnet die Hochfinanzparteien FDP und SVP diese angeblich "schnelle" Lösung unterstützt haben, zeigt, dass ihre Hoffnungen genau auf diesem Punkt geruht haben. Antworten
minder wusste ja, dass die grünen und die sp für die initiative waren von anfang an, damals war die svp noch dagegen, deshalb musste minder das päckchen mit der svp schnüren, damit wenigstens ein direkter gegenvorschlag raus käme. ist ja dann anders gekommen. Antworten
@ Martin Meier: Wenn hier in einer Partei Wischi-Waschi-Politik vorzuwerfen ist, dann ganz sicher nicht der SP, wenn schon der SVP. Die SP hat die Initiative immer unterstützt, die SVP anfänglich bekämpft, sie jetzt unterstützt, wollte aber gleichzeitig verhindern, dass sie zur Abstimmung kommt. Momoll, eine wirklich gerade Linie! Antworten
Das Parteiprogramm der SP umfasst nur einen einzigen Punkt: "wir sind gegen Blocher". Doch WOFÜR steht die SP ? Für Abzocker, oder dagegen ? Für Ausschaffung krimineller Ausländer, oder dagegen ? Für die Frauenrechte auch bei Muslimas, oder dagegen ? Für soziale Vermietung städtischer Liegenschaften, oder für Zuschanzen der Privilegien "en famille" ? Für soziale progressive Steuern oder für MWSt ? Antworten
Als SP Wähler bin ich masslos enttäuscht wie die SP GenosseInnen mit Ihrer überparteilichen aversion gegenüber der SVP einen guten Vorschlag verzögern. Auch ist es mir unverständlich wieso die Initiative nicht noch diesen September vor das Volk kommt. Denn mir schwant böses, wenn die Wirtschaft anzieht haben viele nächstes Jahr vergessen was zu erreichen wäre. Mensch vergisst schnell !!! Antworten
@ markus lindenmann: die svp soll zuerst selber mit anstand und respekt agieren, bevor sie so etwas von anderen einfordert. die svp wollte den wahlkampf mit ausländerpolitik führen, denn mit realer sachpolitik ist diese partei schwach! keine sachpolitik nur über köpfe wird geredet... sehr suspekt!!! andere inhalte als ausländer für alles verantwortlich zu machen gibts nicht, dafür gross abzocken! Antworten
Was haben wir Schweizer doch für Probleme! Statt sich um beste Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und um die Bereinigung unserer Differenzen mit Europa und USA zu kümmern, streiten unsere Politiker um eine absolute Bagatelle, die Abzocker-Initiative, welche die Herren Herr Minder und Blocher (ausgerechnet der Milliardär!) zu ihrer persönlichen Profilierung lanciert haben. Hört auf! Antworten
Die Abzockerinitiative ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie wird durch dieses unnötige Geplänkel nur noch deutlicher durchkommen. Es wäre schon sehr lange dringend nötig, mit harter Hand die Werte Disziplin, Anstand und Respekt zu reanimieren. Solange aber (noch) alle gegen die SVP schiessen, bleiben die chaotischen Zustände in der Politik und Wirtschaft bestehen. Antworten
die svp spielt irgendwie ein ganz linkes spiel, die strategie war doch klar, dass der gegenvorschlag im parlament zerpflückt worden wäre. svp, cvp und fdp hätten die vorlage unwirksam gemacht und so ihre parteispendengelder geschützt, die sie aus der abzockerklasse erhalten. stopp dem lobbyismus, offenlegung aller parteispendengelder !!!!! Antworten
@Graf 07:45. Sie haben wohl ein V vergessen. Die SP hat die Initiative bei der Lancierung unterstützt, war gegen alle Verzögerungen und Gegenvorschläge und wird sie an der Urne unterstützen. Die SVP war zuerst dagegen, dann für einen Gegenvorschlag und den Rückzug, damit das Volk nicht abstimmen kann, und empfiehlt am Schluss sogar noch ein Ja. Auch die SVP hat hier ihr "V" vergessen und verraten. Antworten
Das Parlament korrigiert wenn nötig den Bundesrat. Das souveräne Volk wenn nötig das Parlament. Das reflexartige Politisieren ohne inhaltlichen Tiefgang, wo der sogenannte "Anstand" und die Parteienzugehörigkeit über allem stehen, habe ich sowas wie satt. Liebe Mitte-Links-Fraktion: Zeit haben wir verloren, zum Kuckuck nochmal. Antworten
Natürlich ist die Initiative besser als der Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag kann durch Parlament und Bundesrat verfeinert werden und das Volk hat dann nichts mehr zu sagen. Deshalb ist es unverständlich, dass Minder dem Vorschlag der SVP gefolgt ist. EIn Gegenvorschlag wäre so oder so durch das Palament erarbeitet worden. Antworten
Es ist bezeichnend für viele Situationen die bereinigt werden müssen. Und die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft werden immer offensichtlicher - mit der Initiative verlören viele sogenannte Mandatträger die ungerechtfertigten Pfründe. Die mit der Annahme der Initiative frei werdenden Abermillionen könnten endlich wieder in den Wirtschafts-Standort Schweiz re-investiert werden. Antworten
Man kann Thomas MInder nur gratulieren. Im Alleingang hat er die Abzocker-Initiative lanciert, die sicherlich da und dort Mängel aufweist, aber im Ganzen nun vor das Volk gehört. Das Lavieren der SP kann Mensch nicht nachvollziehen. Vor der Abstimmung werden Banken und interessierten Kreise eine Millionenkampagne mit Horrorvisionen abziehen. Da hilft kein Wenn und Aber, sondern nur ein klares Ja. Antworten
Und wann wird jetzt endlich abgestimmt? In 5 Jahren? Oder 10? Wenn Thomas Minder noch eine Initiative lancieren will, dann eine "Schnellzug-Initiative". Volksinitiative neu: 50'000 Unterschriften in 6 Monaten, nach 3 Monaten zur Abstimmung und nach weiteren 3 Monaten ist die BV geändert. 12 Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung wäre alles erledigt und nicht so ein Trauerspiel wie aktuell! Antworten
Manfred Schnyder
Respekt Herr Thomas Minder, Sie stehen auf und tun was. Es ist Zeit Ihnen auch zu folgen und aufzustehen und etwas zu tun. Antworten