Schweiz

«Die Ermittler haben Morddrohungen erhalten»

Die Schweiz liess IV-Bezüger in Kosovo bei Verdacht auf Betrug überwachen. Aus Sicherheitsgründen sei das Projekt aber gestoppt worden, sagt Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor des Bundesamts für Sozialversicherungen.

«Wir lassen uns nicht erpressen», sagt Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor des Bundesamts für Sozialversicherungen.
Bild: Reuters

In Kosovo haben Sie Ermittlungen gegen mögliche IV-Betrüger abgebrochen. Wieso?
Alard du Bois-Reymond: Die Organisation vor Ort, welche die Ermittlungen für uns durchführte, hat ernst zu nehmende Morddrohungen erhalten. So konnten wir nicht weiterarbeiten.

Was machen Sie jetzt?
Wir lassen uns nicht erpressen, sondern ziehen die Schrauben an und handeln in Kosovo strenger als in der Schweiz. Wir verzichten auf Beweismittel von IV-Detektiven und sistieren die Rente bereits, wenn ein Verdacht auf IV-Betrug vorliegt.

Wie läuft das konkret?
Wenn wir via Checklisten, Zeugenaussagen oder Kontrollen der Einkommensflüsse auf einen Verdacht stossen, dann stoppen wir die Rente, also an dem Punkt, an dem wir eigentlich einen Detektiv eingeschaltet hätten.

Das kann also auch Unschuldige treffen.
Ja, in Kosovo werden nun alle 300 IV-Renten auf Verdachtsmomente hin untersucht. Dabei kehren wir die Beweislast um, und das kann «echte» IV-Rentner treffen. Wenn der Verdacht auf einen Unschuldigen fällt, muss dieser seine Unschuld beweisen.

Ist das ein Dauerzustand?
Nein, wir wollen so schnell wie möglich mit allen Nachfolgestaaten von Jugoslawien neue Sozialversicherungsabkommen abschliessen und eine Betrugsklausel einfügen. Darin soll festgehalten werden, dass wir ermitteln dürfen und auch die Sicherheitsgarantien für diese Ermittlungen erhalten. Dann können wir zum normalen Regime zurückkehren und die Renten erst einstellen, wenn wir von Detektiven Beweise für einen Betrug haben. Kommen diese Abkommen nicht zu Stande, werden wir wie in Kosovo die Renten bei Verdacht sistieren.

Wie gross ist der Teil der IV-Renten, die ins Ausland fliessen?
50'000 von den insgesamt 300'000 Renten gehen ins Ausland. In Nachfolgestaaten von Jugoslawien gehen 3000 Renten, 35'000 gehen in den EU-Raum.

Werden auch Schweizer IV-Rentner kontrolliert, die im Ausland leben?
In Thailand, auf den Philippinen, in der Dominikanischen Republik und in Brasilien gibt es eine auffällige Kumulierung von Schweizern, die eine IV-Rente beziehen. Diese werden wir genauer überprüfen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 28.08.2009, 10:07 Uhr

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