Schweiz

«Wir haben keine Asylkrise»

Aktualisiert am 11.05.2011 25 Kommentare

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Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte zwei neue Instrumente der Asylpolitik vor: Einen Stab und ein Notfallkonzept, die in ausserordentlichen Katastrophenlagen aktiviert werden können.

«Der Bundesrat muss vorausschauen»: Simonetta Sommaruga will, dass das Asylwesen vorbereitet ist auf Katastrophenlagen, die sich künftig ereignen könnten. (Video: Keystone)
Video: Keystone

(rub)

Zusammenfassung
Justizministerin Simonetta Sommaruga will in der Asylpolitik besser auf ausserordentliche Lagen reagieren können. Auf ihren Antrag hat der Bundesrat beschlossen, einen Sonderstab Asyl zu schaffen und ein Asyl-Notfallkonzept ausarbeiten zu lassen.

Derzeit herrsche keine ausserordentliche Lage, betonte Sommaruga vor den Medien in Bern. Die Instrumente seien für die Zukunft ins Leben gerufen worden. Die Auswirkungen der Entwicklungen in Nordafrika seien in der Schweiz nur schwach zu spüren, pro Woche gingen lediglich einige Dutzend Asylgesuche aus dieser Region ein.

Die Umsturzbewegungen in Nordafrika gaben jedoch den Ausschlag dazu, dass Sommaruga die Planung spezieller Notfallinstrumente in Angriff nahm: Die Ereignisse hätten gezeigt, wie rasch Fluchtbewegungen entstehen könnten, stellte sie fest.

Vorkehrungen für alle Fälle

Damit die Schweiz von solchen Entwicklungen nicht überrascht wird, will der Bundesrat organisatorische Vorkehrungen treffen. Ob sie damit rechnet, dass es im Zusammenhang mit Nordafrika noch zu einer ausserordentlichen Lage kommen könnte, liess die Justizministerin offen.

Die Behörden hätten sich auf einen möglichen Anstieg der Asylgesuche vorbereitet, sagte Sommaruga. Gearbeitet werde mit Szenarien zwischen 200 und 700 zusätzlichen Asylgesuchen pro Woche.

Frage der Unterbringung klären

Ab welcher Zahl die Notfallinstrumente greifen sollen, steht noch nicht fest: Dies soll im Notfallkonzept definiert werden. Die Zahl sei allerdings nicht das einzige Kriterium, sagte Sommaruga. Berücksichtigt werden müsse beispielsweise auch die Herkunft der Personen.

Im Notfallkonzept soll unter anderem festgelegt werden, wo Flüchtlinge in einer ausserordentlichen Lage untergebracht würden. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat bis im November Zeit, das Konzept zu erstellen.

Sonderstab für besondere Lagen

Bereits beschlossen ist, dass der Bundesrat in einer ausserordentlichen Lage auf Antrag der Justizministerin den «Sonderstab Asyl» einsetzen kann. Dieser bereitet Entscheide für den Bundesrat vor, kontrolliert deren Umsetzung und stellt eine einheitliche Information sicher. Wer den Sonderstab leitet, entscheidet der Bundesrat, wenn er diesen einsetzt.

Fest steht, welche Bundes- und Kantonsbehörden vertreten wären. Es sind dies von Seiten des Bundes die Bundesämter für Migration und Polizei, der Nachrichtendienst, die Armeeführung, das Aussendepartement, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, das Grenzwachtkorps und die Finanzverwaltung. Die Kantone würden zwei Justiz- und Polizeidirektoren sowie zwei Sozialdirektoren delegieren.

Drei Medienauftritte in drei Tagen

Die Notfallinstrumente haben nichts zu tun mit den grundlegenden Änderungen des Asylsystems, die Sommaruga plant. Dass die Justizministerin bereits zum dritten Mal in der laufenden Woche zu Asyl- und Migrationsthemen vor die Medien trat, bezeichnete sie als «zufällige Häufung».

Die Asylpolitik und die Zuwanderung beschäftigten allerdings die Menschen, stellte Sommaruga fest. Die Bevölkerung müsse wissen, dass der Bundesrat sich damit befasse.

Am Montag hatte Sommaruga angekündigt, dass Asylsuchende künftig mehrheitlich in Bundeszentren untergebracht werden sollen. Mit dieser Massnahme will sie die Dauer der Asylverfahren drastisch senken. Am Dienstag war die Justizministerin im Zusammenhang mit der Nationalen Integrationskonferenz vor die Medien getreten. (sda)
Ende
Bernerzeitung.ch/Newsnet beendet den Ticker.
14.25 Uhr
Es seien schon bedeutende Vorarbeiten zu den beiden neuen Konzepten geleistet worden, beispielsweise welche Kompetenzen der Leiter des Sonderstabs haben soll.
14.20 Uhr
Mehrere Medienvertreter haken mit Fragen nach, ob denn bald mit einer ausserordentlichen Situation zu rechnen sei. Sommaruga will nicht den Teufel an die Wand malen, schliesst aber nicht aus, dass es zu einem grösseren Ansturm von Asylanten aus Nordafrika kommen könnte.
14.14 Uhr
Zur Zeit kann die Situation mit den regulären Strukturen bewältig werden. Der Bund stellt sich auf 200 bis 700 zusätzliche Asylgesuche aus Nordafrika pro Monat ein. Auch das könne noch mit den normalen Verfahren abgewickelt werden, sagt Sommaruga. Aber weil es zu den Aufgaben des Bundesrates gehört, vorausschauend zu wirken, sollen die beiden Instrumente der Asylpolitik nun geschaffen werden. Sie könnten dann im Falle einer künftigen ausserordentlichen Lage rasch zum Einsatz kommen.
14.10 Uhr
Das Notfallkonzept Asyl ergänzt den Sonderstab Asyl. Es regelt Fragen der Unterbringung der Asylsuchenden und andere Probleme, die sich in ausserordentlichen Lagen ergeben können. Es muss erst noch ausgearbeitet werden. Bis im Herbst soll ein Konzept vorliegen.
14.06 Uhr
Die Ereignisse in Tunesien und der übrigen arabischen Welt hätten gezeigt, wie schnell die bestehenden Strukturen ans Limit kommen können. Deshalb soll ein Sonderstab Asyl eingerichtet werden. Das Instrument soll bei ausserordentlichen Katastrophenlagen aktiviert werden. Der Stab, dessen Mitglieder vom Bundesrat ernennt würden, soll alle zuständigen Behörden unterstützen und koordinierend wirken. Der Stab hätte eine rein organisatorische und keine operative Funktion.
14.04 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt, die nun vorgestellten Instrumente hätten nichts mit den zuvor vorgeschlagenen neuen Strukturen des Asylwesens zur Vereinheitlichung und Beschleunigung der Verfahren zu tun.
14 Uhr
Bevor das Thema Asylwesen angeschnitten wird, beantwortet Vizekanzler André Simonazzi noch eine Frage zur Bundesratssitzung. Demnach hat die Regierung keinen Beschluss zu allfälligen Sanktionen gegen Syrien gefasst.
Vor der Medienkonferenz
Zur heutigen Bundesratssitzung tritt um 14 Uhr Justizministerin Simonetta Sommaruga vor die Medien. Sie informiert im Bundesmedienzentrum über zwei neue Instrumente in der Asylpolitik: den Sonderstab und das Notfallkonzept.

Erst am Montag hatte Sommaruga Pläne für eine zentrale Abwicklung der Asylverfahren in wenigen Zentren des Bundes vorgestellt. Die staatspolitische Kommission des Ständerates hatte sich für die Vorschläge ausgesprochen. Sie sehen vor, 80 Prozent der Asylanträge deutlich beschleunigt und zentral abzuwickeln.

Nur Fälle, die genauer abgeklärt werden müssen, würden noch an die Kantone weiterverwiesen. Im letzten Jahr mussten sich die kantonalen Ämter noch um 13'000 der 15'000 neuen Asylbewerber kümmern.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsste Sommarugas Vorschläge. Andere Flüchtlingsorganisationen und einzelne Politiker bezeichnen das Vorhaben allerdings als sehr ehrgeizig. FDP-Nationalrat Philipp Müller sagte gar, es sei «absolut illusorisch» die angegebenen Ziele mit der Reform zu erreichen. Die SVP kritisierte die neuen «teuren Strukturen». Laut Bundesrätin Sommaruga würde mit den vorgeschlagenen neuen Abläufen jedoch Geld gespart. Die Reform könnte demnach innerhalb von fünf bis sechs Jahren umgesetzt werden.

Erstellt: 11.05.2011, 13:42 Uhr

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25 Kommentare

Boris Kerzenmacher

11.05.2011, 15:33 Uhr

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Ob die Migranten erhöht zuwandern oder langsam einsickern ist nicht das Problem. Kommen tun sie ohnehin. Und wer erst hier ist, geht in der Regel nicht mehr. Und solange hier weiterhin humanitäre Aufnahmen, Duldungen etc. praktiziert werden wird der Zustrom auch nicht abnehmen. Nur der konsequente Vollzug harter Rückführungsmassnahmen würde ein entsprechendes Signal in die Welt aussenden. Antworten

Roland Stricker

11.05.2011, 14:11 Uhr

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Was faselt da unsere SP-Bundesrätin. Es ist unglaublich, da wir über einen neuen Sonderstab informiert und die aktuellen brennenden Flüchtlingströme werden verharmlost. Noch gestern hatte Frau Sommaruga gesagt, dass jetzt auch die SP endlich einsieht, dass etwas gegen die massive Einwanderung in die Schweiz umgehend und unbürokratisch unternommen werden muss und nun dies.
Tja, traue nie der SP! Antworten