Schweiz

Wie Politik aus dem Lehrbuch das Volk verwirrt

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 02.03.2010 17 Kommentare

Drucken

Bei der Abzockerinitiative machen die Parteien Politik wie aus dem Lehrbuch. Trotzdem entsteht beim Publikum der Eindruck, das Parlament bemühe sich nicht um eine Lösung.

Bei der Abzockerinitiative hat das Publikum die Übersicht verloren.
Bild: Keystone

Dossiers

Die Abzocker-Initiative

Artikel zum Thema

Stichworte

Niemand verstehe mehr, was mit der Abzockerinitiative passiert und welche Partei mit welcher anbändelt. Die Parteien hätten den Ball endlos hin und her gespielt, niemand wisse mehr, auf welches Tor gespielt werde, so und ähnlich berichteten Medien in den letzten Tagen über die politische Auseinandersetzung.

Angefangen hat es damit, dass die CVP einen Gegenvorschlag zu Thomas Minders populistischem Volksbegehren ankündigte. Die FDP zog für einmal am selben Strick. Worauf sich Christoph Blocher mit Thomas Minder zusammensetzte, dessen Initiative übernahm und die zentralen Teile davon in die laufende Aktienrechtsrevision einbauen wollte. Schliesslich meldete sich die SP zu Wort: Die Genossen wollen sowohl die Minder-Initiative zur Abstimmung bringen, als auch einen direkten Gegenvorschlag formulieren. All diese «Spielchen» und Manöver nennt man Politik. Was soll daran nicht klar sein?

Vorwürfe wegen Minarettinitiative

Hat man nicht nach dem Ja zur Minarettinitiative den Parteien vorgeworfen, sie hätten sich aus der Verantwortung gestohlen und darauf geschielt, das Stimmvolk werde dem Begehren des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann eine Abfuhr erteilen? Kann man es dem Parlament verübeln, wenn es sich diesmal gegen alle Eventualitäten wappnen will und andere Lösungen und Wege sucht?

Taktische Manöver, wie sie die CVP vorführte, indem sie plötzlich einen direkten Gegenvorschlag aus der Schublade zog um so die von ihr bekämpfte Abzockerinitiative zu kontern, sind legitim. Dass Blocher sich die Minder-Initiative aneignete, ist ebenfalls nachvollziehbar. Immerhin geht es hier nicht nur um Abzocker sondern auch um eine Stärkung des Sharholder Value. Dies forderte Blocher bereits in den 90er-Jahre und dann später auch als Bundesrat. Die SP wiederum will sich mit dem Anprangern der Lohnexzesse in den Teppichetagen profilieren. Auch das ist Teil des Berner Polit-Spiels.

Träges Politsystem schafft Verwirrung

Wenn das Publikum bei einzelnen Geschäften die Übersicht verliert, dann liegt das zuerst einmal an der Trägheit des politischen Systems mit seinen unzähligen Vernehmlassungen, den drauffolgenden Diskussionen im Bundesrat und an den Vorberatungen in den Kommissionen. Häufig werden die Dossiers dann zwischen Nationalrat und Ständerat hin und her geschoben, weil man sich bei Details nicht einigen kann. Mit Rückkommensanträgen werden Kommissionsentscheide zudem wieder gekippt - wie aktuell bei der Abzockerinitiative. Dabei geht schnell die Übersicht verloren.

Verwirrung entsteht aber auch darum, weil knappe Entscheidungen in den einzelnen Kommissionen von den Medien wie definitive Lösungen verkauft werden. So geschehen mit der Abzockerinitiative. Im Herbst 2009 entschied die Rechtsskommission des Nationalrates, der Abzockerinitiative keinen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Entsprechend tönten auch die Schlagzeilen. Anfangs Jahr stellte die CVP einen Rückkommensantrag und kam damit durch. Da waren plötzlich die Schlagzeilen anders als im Herbst 2009. Dass die Bürger plötzlich nicht mehr wissen, auf welches Tor gespielt wird, kann da nicht verwundern.

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.03.2010, 23:51 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

17 Kommentare

ruth leemann

02.03.2010, 19:55 Uhr

Melden

Jetzt muss das Volk bei den nächsten Wahlen den Spiess umdrehen, damit diese Kuschel-Politik von FDP + CVP aufhört - Wahltag ist Zahltag. Antworten

Walter Dobler

02.03.2010, 18:58 Uhr

Melden

Die politische Agenda wird zunehmend durch die Medienwrksamkeit des Themas bestimmt und die Möglichkeit, den politischen Gegner ins Abseits zu drängen. Priorität hat nicht, was für unser Land wichtig ist. Leider sind unsere Landespolitiker meistens nur noch den Parteien verpflichtet und nicht mehr einer Mehrheit der Landesbevölkerung. Dass unser Land dadurch Schaden nimmt ist für sie unerheblich. Antworten