Schweiz

Widmer-Schlumpf weiss nicht, was sie der UBS auf die Rechnung schreiben soll

Die Grossbank hatte erklärt, sich an den Kosten des Vergleichs im US-Zivilverfahren zu beteiligen. Die Justizministerin will das prüfen, steht aber vor einem Problem.

Der Staat hat in seinen hoheitlichen Aufgabenfeld gehandelt und nicht als Anwalt der UBS: Eveline Widmer-Schlumpf.
Bild: Keystone

Man müsse sich fragen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage man die UBS in die Pflicht nehmen könne, sagte Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag in einem Interview von Schweizer Radio DRS. Der Staat habe hier in seinen hoheitlichen Aufgabenfeld gehandelt und nicht als Anwalt der UBS. Im Moment sehe sie deshalb den Weg noch nicht ganz, sagte die Justizministerin.

Die Frage nach den Kosten war zuerst aus den Reihen der SP gestellt worden, wobei auch andere Parteien die Forderung nach einer Beteiligung der UBS unterstützen. Und die Grossbank selbst hat sich dazu auch schon bereit erklärt, falls der Bund das verlangt.

«Um kleinste Details» gerungen

Angaben über die Höhe der Kosten lagen zunächst nicht vor. Widmer-Schlumpf bilanzierte die Verhandlungen im Interview positiv: die Schweizer Interessen hätten geschützt werden können. Sie sei froh, dass der Vergleich zustande gekommen sei, nachdem die Verhandlungen viel Zeit und guten Willen gekostet hätten und «um kleinste Details» gerungen worden sei.

Zu den Einzelheiten will Eveline Widmer-Schlumpf dann nach der Unterzeichnung des Vergleichs - voraussichtlich nächste Woche - Stellung nehmen. (cpm/ap)

Erstellt: 14.08.2009, 11:01 Uhr

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