Schweiz

«Widmer-Schlumpf ist eine gute bürgerliche Bundesrätin»

Von Peter Meier. Aktualisiert am 16.11.2011 6 Kommentare

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Kurz vor seinem Abgang von der Politbühne meldet sich SP-Nationalrat Andrea Hämmerle noch einmal zu Wort: Der Strippenzieher bei den denkwürdigen Bundesratswahlen 2007 beschreibt im Buch «Die Abwahl» die damaligen Vorgänge – und macht sich für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stark.

Wahlannahme unter enormem Druck: Die damalige SVP- und heutige BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrer Vereidigung 2007.
Bild: Keystone

Polit-Urgestein: Andrea Hämmerle ist jetzt auch Buchautor. (Bild: Senn&Stahl)

A. Hämmerle: «Die Abwahl. Fakten und Figuren»,
Rüegger-Verlag 2011, 117 S. (Bild: zvg)

Das Plädoyer eines Strippenziehers

Wenn einer der Drahtzieher der Blocher-Abwahl von 2007 ein Buch zum damaligen Geschehen schreibt, weckt das Erwartungen. Doch die erfüllt SP-Nationalrat Andrea Hämmerle nicht: Er liefert eine Chronik, aber kaum etwas Neues.

Andrea Hämmerle hat sich in zwanzig Jahren auf der Bühne der nationalen Politik für vieles einen Namen geschaffen: als Verkehrs- und Landwirtschaftspolitiker, als Vater der Alpenschutzinitiative, als prononcierter Linker. Doch für eines war der abtretende SP-Nationalrat in all den Jahren nicht bekannt: für trockene, sachliche Nüchternheit.
Genau in diesem Tonfall präsentiert er nun aber in seinem Buch zur Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat 2007 seine Sicht der damaligen Vorgänge. Dies kontrastiert nicht nur das sonst so engagierte, häufig emotionale Auftreten Hämmerles. Es steht auch im Gegensatz zur damals herrschenden Stimmung, als die Wahl Eveline Widmer-Schlumpfs anstelle von Christoph Blocher Freudenstürme auf der einen und unverhohlene Wut auf der andern Seite auslöste. Es ist wohl die Gelassenheit des Siegers, die Hämmerle heute so schreiben lässt.

Der Stil passt jedenfalls bestens zum Inhalt. Sein Buch ist weder eine Kampfschrift, noch plaudert er als einer der damaligen Strippenzieher wirklich aus dem Nähkästchen.

Hämmerle gibt stattdessen vor allem den Chronisten, orientiert sich weitgehend an den bereits bekannten Fakten und Begebenheiten, zeichnet das Geschehen nach. Wer politisch interessiert ist und einigermassen regelmässig Zeitung liest, erfährt deshalb praktisch nichts Neues.
Hämmerle bietet damit eine kompakte Zusammenfassung der Ereignisse in diesem denkwürdigen Dezember 2007. Daran ist an sich nichts auszusetzen. Nur: Das macht «Die Abwahl» zum Jedermann-Buch – irgendjemand hätte es so scheiben können. Dass Hämmerle selbst einer der Schlüsselakteure war, der an entscheidender Stelle die Fäden zog, wird kaum je wirklich spürbar. Am ehesten noch dann, wenn er sich die nachträgliche Freude darüber nicht verkneifen kann, dass kein Aussenstehender damals die Strategie durchschaute, als sie vier Tage vor der Wahl in die Tat umgesetzt wurde.

Botschaft heisst Wiederwahl

Doch der SP-Nationalrat deckt keine neuen Zusammenhänge auf, beleuchtet kaum Hintergründe, erklärt nicht den Ablauf der schwierigen Koordinationen und Verhandlungen zwischen den Fraktionen. Andere Akteure kommen nur indirekt zu Wort – oder so, wie sie sich in der Presse äusserten. Hämmerle bemüht sich aber, mit Theorien und Dolchstosslegenden aufzuräumen, die sich gegen Widmer-Schlumpf richten. So etwa, dass es keine von langer Hand vorbereitete Verschwörung gegeben habe, ebenso wenig wie eine vorgängige Zusage von ihr an die Drahtzieher, eine allfällige Wahl anzunehmen.

Das dient dazu, die Integrität der BDP-Bundesrätin zu belegen, für die er mit Blick auf den nächsten 14.Dezember im zweiten Teil des Buches ein veritables Plädoyer hält. Seine Botschaft dabei: Widmer-Schlumpf soll wiedergewählt werden. Das ist wohl auch der eigentliche Zweck des Buches, nicht die Aufklärung der Ereignisse von 2007.

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Herr Hämmerle, warum haben Sie dieses Buch geschrieben?
Andrea Hämmerle: Die Bundesratswahlen vor vier Jahren waren spektakulär und haben das Land bewegt. Nun stehen wieder Bundesratswahlen an – und wieder sorgen sie für ein breites Interesse: Die Bundesrätin, die damals anstelle von Christoph Blocher gewählt wurde, steht wieder zur Wahl. Deshalb wollte ich schildern, was damals geschehen ist, welche Konsequenzen es hatte und wie vielleicht die Zukunft aussehen könnte.

Nämlich so: Eveline Widmer-Schlumpf soll im Bundesrat bleiben – Ihr Buch ist ein gut getimter 100-seitiger Aufruf zu ihrer Wiederwahl.
Ein Buch hat noch nie Bundesratswahlen entschieden, da mache ich mir keine Illusionen. Was ich aber durchaus will: einerseits vermeiden, dass der Eindruck entsteht, Eveline Widmer-Schlumpf sei damals nur dazu benutzt worden, Christoph Blocher loszuwerden – und nachdem dies gelungen ist, könne man sie nun einfach fallen lassen. Andererseits möchte ich aber auch aufzeigen, dass es gute Gründe gibt, sie wiederzuwählen.

Welche?
Sie hat gute Arbeit geleistet und durchwegs die Erwartungen erfüllt, die wir in sie gesetzt haben. Sie war und wird nie eine Linke, aber sie ist eine gute bürgerliche Bundesrätin – und als solche sollte man sie auch wiederwählen.

Das heisst: Für Sie hat die SVP keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz?
Es gibt zwei realistische Varianten: Entweder man wählt eine neue Zauberformel, wonach SVP und SP je 2 und die Mitteparteien 3 Sitze hätten. Oder es gibt eine Übergangsformel, die am Status quo festhält. Ich bin zwischen den beiden Varianten unentschieden, da es für beide gute Gründe gibt, die dafür und dagegen sprechen.

Ihr Buch wirkt wie eine Rechtfertigungsschrift: Warum wollen Sie die Abwahl von Christoph Blocher jetzt noch rechtfertigen?
Wenn man die Abwahl eines Bundesrates bewirkt hat und dies schildern will, dann muss man ja auch erklären, warum man ihn damals nicht wieder- und jemand anders für ihn gewählt hat. Das ist weder eine Abrechnung noch eine Rechtfertigung, sondern eine Begründung. Der zweite Schritt ist dann die Bilanz, ob die anstelle von Christoph Blocher neu gewählte Bundesrätin Widmer-Schlumpf ihre Arbeit anders und besser gemacht hat. Aber meine Hauptmotivation war, die damaligen Vorgänge zu schildern.

Der Neuigkeitswert, den Sie dabei bieten, ist indes nahe bei 0. Warum der ganze Aufwand, um sich dann doch bloss auf bereits Bekanntes zu beschränken?
Ich schildere Abläufe, die ich selber erlebt und mitgestaltet habe. Ich habe nicht den Anspruch, die Bundesratswahlen neu zu erklären. Das Buch richtet sich nicht an Insider, sondern an politisch Interessierte, denen ich beschreiben will, wie diese Bundesratswahlen abliefen und welche Akteure welche Rolle spielten, und zwar einerseits aufgrund von Presseartikeln und Buchpublikationen und andererseits aus dem direkten persönlichen Erleben.

Gerade da enttäuschen Sie die Erwartungen: Sie liefern als einer der damaligen Hauptakteure weder neue Informationen noch unbekannte Hintergründe und Zusammenhänge. Haben Sie bewusst darauf verzichtet?
Ich habe alles geschildert, was mir wichtig schien. Das gilt sowohl für die Vorgänge in den paar Tagen vor der Wahl als auch für die Abläufe zwischen den Parteien. Ich denke, mehr ist nicht nötig und würde eher langweilen. Von daher muss ich sagen, dass die Mischung für mich stimmt. Den Rest müssen die Leserinnen und Leser beurteilen.

Das Buch ist gewissermassen Ihr «Abschiedsgeschenk». Steht dahinter die Angst des Politikers vor der Vergessenheit?
Nein, nein. In Vergessenheit geraten die allermeisten Politiker, das wird mir nicht anders gehen, daran wird auch das Buch nichts ändern. Ich hatte diesen Sommer keinen Wahlkampf und daher mehr Zeit. Die wollte ich nützen, um interessierten Leserinnen und Lesern Einblick in ein spannendes Kapitel der Schweizer Politik zu geben.

Mit dem Buch erwecken Sie den Anschein, als sei die Abwahl Christoph Blochers Ihre wichtigste politische Tat in zwanzig Jahren Bundesbern – ist das so?
Das denke ich nicht. Meine Leistungen in der Verkehrs- und der Landwirtschaftspolitik waren sicher auch wichtig. Aber die Bundesratswahlen sind ein Thema, das in der aktuellen öffentlichen Diskussion spannender und attraktiver ist. Und schliesslich wollte ich ja auch keine Memoiren schreiben. (Berner Zeitung)

Erstellt: 16.11.2011, 08:38 Uhr

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6 Kommentare

Erwin Meierhans

16.11.2011, 11:21 Uhr

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Andrea will Feuerwehrmann spielen, will das Feuer erneut auflodern lassen + gleichzeitig löschen, das er vor 4 Jahren selber brandgestiftet hat. Damit gibt er sich selber eine Wichtigkeit, nach der niemand fragt. Bringt ein Büchlein zur Welt, das niemand nachgefragt hat, da alles bereits bekannt. Dagegen kann das Parlament am 14.12.2011 die Geschichte endgültig schliessen, mit der Abwahl von EWS! Antworten

Mathias Locher

16.11.2011, 12:51 Uhr

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Kein wunder, haben die SP Freude an EWS. Sie macht alles, um wiedergewählt zu werden und bidert sich daher der Linken an - PFZ, Atomausstieg, Aufhebung Bankgeheimnis, Erhöhung Entwicklungshilfe um 1 Mrd in 1 Jahr, Einführung Ökosteuer etc. Was Sie aber effektiv so tolles gemacht hat, bleibt ein Rätsel. Merz 2 Wochen zu vertreten und für den AKW-Ausstieg zu sein (ohne Plan wie) ist nicht viel. Antworten