Schweiz

Widmer-Schlumpf irritiert ihre Bundesratskollegen

Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 11.01.2012 457 Kommentare

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Im Fall Hildebrand wird das Verhalten der Finanzministerin als unvorsichtig kritisiert.

«Das Vertrauen des Bundesrats nach wie vor gehabt»: Eveline Widmer-Schlumpf nach Hildebrands Rücktritt.
Bild: Keystone

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Die Chronologie der Affäre Hildebrand
Der Fall Hildebrand: Wie es dazu kam – und welche Personen darin verwickelt sind.

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E-Mails zum Dollarkauf in der Hildebrand-Affäre
An seiner letzten Medienkonferenz hat SNB-Chef Philipp Hildebrand die E-Mails zur Dollartransaktion vom 15. August 2011 veröffentlicht.

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gilt als besonnen und kontrolliert. Umso mehr staunen im Bundeshaus viele darüber, wie sich die Finanzministerin in der Affäre Hildebrand verhalten hat. Aus dem Umfeld eines Bundesratskollegen heisst es: «Sie war in diesem Dossier unvorsichtig.» Noch am Montagabend, als der Notenbankchef schon zurückgetreten war, erklärte Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf den Journalisten mit Nachdruck: «Herr Hildebrand hat das Vertrauen des Bundesrats nach wie vor gehabt.» Dabei war in diesem Moment bekannt, dass neue Dokumente die Zweifel an den Devisengeschäften Philipp Hildebrands nährten.

Laut mehreren Quellen hatte Widmer-Schlumpf am Wochenende die Bundesratskollegen telefonisch über die aufgetauchte E-Mail und Aktennotiz von Hildebrands Kundenberater informiert. Und wohl auch darüber, dass der Bankrat den Notenbankchef aufgrund der neuen Ausgangslage nicht mehr für tragbar hielt. Dass die Bundesräte selber noch einmal die Vertrauensfrage stellten, scheint vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich. Doch so oder so kam es in mehreren Departementen schlecht an, dass Widmer-Schlumpf dem zurückgetretenen Hildebrand mit ihrer Aussage vom Montagabend gleichsam die Generalabsolution erteilte.

Heikler «Arena»-Auftritt

Bereits in der TV-«Arena» vom Freitagabend war sie weit gegangen. Die moralische Problematik, dass der Notenbankchef und seine Frau überhaupt Devisengeschäfte tätigen, erwähnte Widmer-Schlumpf nur beiläufig. Stattdessen empörte sie sich darüber, dass ein Bankmitarbeiter die Kontodaten über die Dollarkäufe weitergegeben hatte: Um dieser «verwerflichen Tat» auf den Grund zu gehen, forderte sie «knallharte Untersuchungen». Selbst als sie schon die neuen, für Hildebrand ungünstigen Dokumente gelesen hatte, ärgerte sich die Finanzministerin vor allem über die Gegner des Notenbankchefs. Am Montag in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) beklagte sie sinngemäss, dass die Unschuldsvermutung nichts mehr gelte und neuerdings der Angeklagte die Beweislast trage. Mehrere Kommissionsmitglieder übernahmen die Einschätzung und kritisierten anschliessend in den Medien die «SVP-Kampagne gegen Hildebrand». Als sie später die inzwischen im Internet zugängliche neue E-Mail und Aktennotiz lasen, schluckten einige leer. WAK-Präsident Christophe Darbellay sagte daraufhin im Radio, irgendetwas an den Devisenaktionen sei «nicht koscher».

Im Bundesrat hatte sich das Unbehagen bereits am 23. Dezember verbreitet, als die Regierung erstmals über die Devisenkäufe Hildebrands diskutierte. Laut mehreren Quellen rügten die Bundesräte Sommaruga, Calmy-Rey und Maurer das Verhalten des Notenbankchefs als unsensibel, auch wenn sie nicht dessen Rücktritt forderten. Und vergangene Woche ärgerten sie sich darüber, wie die Nationalbank (SNB) die Vorfälle verharmloste.

Dass sich Widmer-Schlumpf noch am Tag des Rücktritts demonstrativ hinter Hildebrand stellte, deutet SP-Ständerätin Anita Fetz als «menschliche Reaktion». Die Finanzministerin wollte offensichtlich noch einmal ihre Wertschätzung für ihn ausdrücken.

Das Blocher-Trauma

Es muss sie persönlich getroffen haben, dass Duzkollege Hildebrand über die Dollarkäufe gestolpert ist. Mit ihm verliert die Schweiz einen brillanten, international vernetzten Zentralbanker. Die beiden lernten sich kennen, als Widmer-Schlumpf, damals Bündner Finanzdirektorin, 2004 dem Bankrat der SNB (SNBN 1089 2.06%) beitrat. Als sie später im Bundesrat den erkrankten Hans-Rudolf Merz an der Spitze des Finanzdepartements ersetzte, arbeitete Widmer-Schlumpf eng mit Philipp Hildebrand zusammen, um das UBS-Rettungspaket aufzugleisen – eine Leistung, die für den Verbleib der Bündnerin im Bundesrat eine Rolle spielte.

Auch die politische Konstellation habe Widmer-Schlumpfs Verhalten in der Affäre Hildebrand beeinflusst, glauben Parlamentarier. Die BDP-Bundesrätin habe sich zu unvorsichtigen Aussagen hinreissen lassen, weil mit Christoph Blocher jener Mann zuvorderst gegen Hildebrand kämpfte, der auch ihr schärfster Gegner ist. So verbissen Blocher alles kritisiere, was aus dem Departement Widmer-Schlumpf komme, so unsouverän reagiere die Bündnerin auf jegliche Kritik vonseiten Blochers. In diesem Licht erscheint der Fall Hildebrand auch als Schauplatz eines verbissenen Ringens alter Feinde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.01.2012, 21:13 Uhr

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André Stohler

11.01.2012, 08:34 Uhr

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Aha, und schon wird langsam aber sicher am Bild von EWS gekratzt. Ich hätte Wetten abschliessen können. So lange CB politisch aktiv ist und EWS im BR sitz, wird er scheibchenweise seine Erzfeindin EWS desavouieren. Hildebrand und die SNB sind nur ein Teil dieser für mich verwerflichen Strategie. Der alte Mann kann seine Niederlagen einfach nicht verkraften! Antworten

samuel wehrli

11.01.2012, 08:32 Uhr

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Fakt ist ebenfalls, dass Blocher als Chefstratege mit der SVP bei den Wahlen eine äusserst empfindliche Niederlage erlitten hat. Insbesondere der Ständeratswahlkampf war geradu zu vernichtend für die Partei. Für bleibt es ein beispiellose, anstandlose und respektlose Hetzkampagne der SVP insgesamt, dies mit kriminell beschaffenen Daten. Auch ist Blocher ein klarer Lüger, wie es sich ja gezeigt hat Antworten