Schweiz

Widmer-Schlumpf erklärt dem Ausland die Minarett-Initiative

Die Justizministerin erläuterte, warum die Volksinitiative nicht gegen internationales Recht verstosse, sie bei einer Annahme aber wirtschaftliche Konsequenzen befürchte.

Befürchtet Einbussen für die Wirtschaft: Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf an einer Pressekonferenz in Genf.
Bild: Keystone

Sie hoffe, dass die «Islamophobie» in der Schweiz nach der Abstimmung ein Ende nimmt, wie Widmer-Schlumpf vor der ausländischen Presse in Genf sagte. Die Initiative gefährde den Religionsfrieden und verstosse gegen das Recht auf freie Religionsausübung und das Diskriminierungsverbot, sagte die Bundesrätin vor den Medienvertretern. Die Initiative sei auch schlecht für das Image der Schweiz, welche sich der Wahrung der Grundrechte verschrieben habe.

Der Initiativtext verstosse indes nicht gegen zwingendes Völkerrecht, sagte Widmer-Schlumpf auf die Frage eines Journalisten, weshalb die Initiative nicht kurzerhand für ungültig erklärt worden sei. Stimme das Volk der Vorlage zu, dann seien wirtschaftliche Konsequenzen abzusehen, sagte die Justizministerin weiter. Bezifferbar seien diese derzeit nicht.

Burka-Verbot nicht auf Tagesordnung

Eine Radikalisierung der Muslime in der Schweiz befürchtet sie nicht, zumal der Staat über Instrumente verfüge, um gegen religiösen Fanatismus einer Minderheit vorzugehen. Widmer-Schlumpf hofft vielmehr, dass die «Islamophobie» in der Schweiz nach der Abstimmung ein Ende nimmt. Über die Vorlage wird am 29. November abgestimmt.

Gleicherorts nahm sie nochmals Stellung zu den Burka-Trägerinnen in der Schweiz. Sie fühle Unbehaben beim Anblick von Burkas, sagte sie in Genf. «Falls sich die Zahl der Burka-tragenden Frauen ausweitet, sollten wir ein eventuelles Verbot prüfen.» Zurzeit trügen aber nur einige Frauen, vor allem Touristinnen in den Städten Genf oder Zürich, die Burka. Widmer-Schlumpf betonte, dass dies ihre persönliche Meinung sei und ein solches Verbot zurzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. Nicht zuletzt fehlten auf Bundesebene die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Massnahme, erklärte sie nach verschiedenen Zeitungsinterviews in den vergangenen Tagen. (tan/sda)

Erstellt: 10.11.2009, 16:55 Uhr

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