Schweiz

Weshalb «Anfänger» das UBS-Debakel untersuchen

Die Geschäftsprüfungskommission soll das UBS-Debakel unter die Lupe nehmen. In diese Kommission schicken die Parteien häufig die frisch gewählten Politiker ohne Erfahrung.

Wer soll das UBS-Debakel entwirren? Die Geschäftsprüfungskommission oder eine Parlamentarische Untersuchungskommission.
Bild: Keystone

GPK kann nur Behördenuntersuchung durchführen: SP-Fraktionschefin Ursula Wyss.

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Bundesrat will keine PUK

Der Bundesrat hat heute beschlossen, der Arbeitsgruppe Finanzmarktaufsicht der GPKs von Nationalrat und Ständerat Einsicht in das UBS-Dossier zu gewähren. Es geht um die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA. Die Einsicht soll unter strengen Bedingungen erfolgen. Die GPKs müssen schriftlich garantieren, dass sie alles unternehmen, um die Geheimhaltung der Unterlagen sicherzustellen. Der Bundesrat will so verhindern, dass das Parlament eine PUK einsetzt, um das UBS-Debakel aufzuklären.

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss hat ein stichhaltiges Argument, weshalb es eine PUK sein muss, welche die Herausgabe der UBS-Kundendaten an die USA untersuchen muss. Sie bezweifle nämlich, dass die dafür zuständige Arbeitsgruppe der GPK, «über die notwendige Hartnäckigkeit und die fachliche Kompetenz verfügt. Es sind weder Leute aus der Wirtschaftskommission noch aus der Finanzkommission dabei», kritisiert die Berner SP-Frau.

Wyss will damit zwar nicht die Meriten der Geschäftsprüfungskommission klein reden. Sie sagt aber etwas, was viele Parlamentarier in Bern denken: Die GPK, welche die Oberaufsicht über Bundesverwaltung und Bundesgericht ausübt, spielt politisch nicht in der ersten Liga. Sie ist selten Wunschkommission von National- und Ständeräten. «Es gibt Parteien, die schicken vor allem die ‹Anfänger› in diese Kommission», sagt sogar SVP-Nationalrat Alexander Baumann, seit Dezember 2007 selber Mitglied dieser Kommission. Denn als GPK-Mitglied komme man nicht sehr oft in die Medien. Wer wiedergewählt werden wolle, melde sich besser nicht für dieses Gremium, so Baumann.

Freiwillig gehen Politiker selten in die GPK

So sind rund 10 der insgesamt 26 Mitglieder der GPK-Nationalrat entweder erst seit den Wahlen 2007 im Nationalrat oder sie konnten kurz vorher aufgrund einer Vakanz nachrutschen. In diese Kategorie gehört zum Beispiel Christian Wasserfallen, der 2007 neu ins nationale Parlament gewählt wurde.

Andere wie CVP-Nationalrätin Elvira Bader, Bäuerin aus Solothurn, wurden vor den letzten Parlamentswahlen von ihrer Fraktion in die Geschäftsprüfungskommission gezwungen - um in der einflussreichen Wirtschaftskommission, wo sie vorher war, Platz zu machen für ihren Parteikollegen Pirmin Bischof, einen Anwalt aus Solothurn.

Sogar SP-Urgestein André Daguet, früherer Generalsekretär der SP und Mitglied der UNIA-Geschäftsleitung musste nach seiner Wahl 2003 in der GPK eine Ehrenrunde drehen. Die Arbeit dort empfand Daguet dann aber als derart spannend, dass er sich freiwillig für dieses Aufsichtsgremium meldete, als die Genossen nach den Wahlen 2007 die Kommissionssitze neu aufteilten.

Wenig Aufmerksamkeit von den Medien

Spektakulär ist die Arbeit der GPK aber nur in seltenen Fällen. Meistens ist Knochenarbeit angesagt. Sie muss kontrollieren, dass sich die Bundeshörden und das Bundesgericht auch an die Regeln halten. Und sie stösst bei ihrer Arbeit häufig auf Widerstand und Renitenz innerhalb der Verwaltung. Ein klassisches Beispiel dafür ist das aktuelle Gerangel um die Herausgabe der UBS-Akten.

Weitaus ärgerlicher für Politiker ist jedoch die Tatsache, dass die Medien aber auch das Parlament der Kontrolltätigkeit der GPK wenig Aufmerksamkeit schenken. Nur wenn die Kommission in einem bekannten Fall mit einer Untersuchung beauftragt wird, richtet sich der Fokus der Medien auf die GPK. Oder wenn sie nach einem Polit-Fight die Scherben zusammenkehren muss.

Das war zum Beispiel vor acht Jahren der Fall, als sie die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten der Schweiz und Südafrikas ausleuchten musste. Auch die Aufarbeitung der Affäre um Armeechef Roland Nef, die Verteidigungminister Samuel Schmid 2008 den Kopf kostete, brachte der GPK grosse Beachtung.

Bei der Geschichte um Bankier Holenweger, gegen den die Bundesanwaltschaft ermittelte, mit dem damaligen Bundesrat Christoph Blocher in einer der Hauptrollen, hielt sich die Kommission 2007 sogar wochenlang in den Schlagzeilen. «Gerade der Fall Holenweger hat das Image und das Renommee dieser Kommission beschädigt», findet jedoch Alexander Baumann.

Seit der Affäre Holenweger denken die Parteien anders

Sie hat aber auch dazu geführt, dass die Parteien nicht mehr bloss nur Anfänger in dieses Gremium delegieren. Baumann selber ist der Beweis dafür. «Meine Partei war der Meinung, dass wir einen erfahrenen Mann in die GPK schicken sollten, der auch die richtigen Fragen stellt.» Da er 12 Jahre der Rechtskommission angehört habe, sei ihm der Wechsel leichtgefallen.

Nun steht die GPK wieder einmal im Zentrum der Aktualität. Die Kommission soll das UBS-Debakel unter die Lupe nehmen. Aber selbst Mitglieder wie Baumann und Daguet winken ab und monieren, dafür sei die GPK ungeeignet. «Sie kann nur eine Behördenuntersuchung durchführen», sagt auch Ursula Wyss. Die Kommission kann frühere UBS (UBSN 11.15 -0.89%) Manager nicht zwingen, anzutraben und auszusagen, eine PUK hingegen schon.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.01.2010, 13:20 Uhr

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