Schweiz

Wenn Ueli Maurer mal wieder den Querschläger gibt

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 19.12.2011 286 Kommentare

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Nachspiel zu den Bundesratswahlen: Noch vor der Vereidigung der neuen Regierung wurde SVP-Bundesrat Ueli Maurer wegen Verletzung des Kollegialitätsprinzips gerügt.

Er schimpfte, ächzte und machte sich lustig: SVP-Bundesrat Ueli Maurer mit Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bei der Bundesratswahl von letzter Woche.
Bild: Keystone

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Seine eigene Wahl verfolgt er bei Parteifreunden im Hotel statt im Bundeshaus, er schimpft vor laufender Kamera über die Missachtung der SVP-Ansprüche, er ächzt über die Aussicht, mit seinen Regierungskollegen vier Jahre zusammenarbeiten zu müssen: Wie aus Berichten der Sonntagsmedien hervorgeht, rief das Gebaren von SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer am Wahltag das Bundesratskollegium auf den Plan. Die abtretende Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (SP) bestellte Maurer demnach vor der Vereidigung zurück ins Bundeshaus und rügte ihn wegen Verletzung des Kollegialprinzips. Maurer machte sich im Anschluss offenbar darüber lustig: Am Fraktionsessen der SVP legte er das Handy vor sich hin und erklärte, so höre er gleich, wenn man ihn für eine neue Schelte anrufe.

Die querschlägerischen Auftritte vom Mittwoch lassen die Frage aufkommen, ob der bislang kollegial mitregierende Maurer verstärkt als Parteifunktionär im Bundesrat agieren will. Die «NZZ am Sonntag» sieht den SVP-Magistraten bereits als «Oppositions-Minister», der den angeschlagenen Strategen Christoph Blocher überflügle. Stimmen aus der Fraktion werden zitiert, die ein ebensolches Rollenverständnis von Maurer nun fordern.

Rückzug kaum wahrscheinlich

Freilich hat es Maurer stets virtuos verstanden, seine Auftritte stilistisch den Erwartungen des Zielpublikums anzupassen. Der vormalige SVP-Präsident verblüffte schon 2007, als er einen lammfrommen Ständeratswahlkampf ausfocht. Dafür polterte er 2009, kurz nach seiner Wahl zum Verteidigungsminister, vor SVP-Delegierten in bester Oppositionsmanier gegen den bei seiner Partei verhassten Sicherheitspolitischen Bericht. Am Magglingertag 2010 hingegen warb er vor den Schweizer Olympia-Promotoren versöhnlich-pathetisch, im Stile Adolf Ogis, für eine Kandidatur um die Winterspiele – und bezeichnete die Schweiz gar als «Trittbrettfahrerin» und «etwas träge».

So gesehen ist es wahrscheinlich, dass Maurer an der SVP-Delegiertenversammlung von Ende Januar, wenn die weitere Regierungsbeteiligung zur Debatte steht, wieder mit einer Brandrede auftrumpfen wird. Zum permanenten Oppositionsleader in der Regierung jedoch dürfte ihm, verglichen mit Christoph Blocher, sowohl dessen missionarisches Feuer als auch das letzte Quäntchen Charisma fehlen.

Auf einen Rückzug Maurers aus dem Bundesrat weist derzeit wenig hin. Blocher selber spricht sich in der «SonntagsZeitung» dagegen aus: Maurer habe in seinem Departement «Entscheidendes verbessert. Das darf man jetzt nicht einfach aufgeben und jemandem überlassen, der alles wieder zerstört.»

Blocher bald nicht mehr Vize?

Im gleichen Interview deutet Blocher auch an, dass er sich als SVP-Vizepräsident auf Mai 2012 hin zurückziehen könnte. Die jetzige Führungsstruktur sei als Reaktion auf die Abwahl aus dem Bundesrat 2007 gestaltet worden: «Ob sie auch für die Zukunft zweckmässig ist, das wird sich weisen.» Die Personaldiskussion dürfte in jedem Fall weitergehen: Verschiedene Parteiexponenten – Nationalrätin Natalie Rickli, die Ständeräte This Jenny und Alex Kuprecht – übten in Interviews am Wochenende Kritik an der Führungsriege, ohne direkt Rücktritte zu fordern.

Sein Vorgehen rund um die «Basler Zeitung» sieht Blocher weiterhin ohne Fehl und Tadel. Die Verschleierung des finanziellen Engagements seiner Tochter Rahel kommentiert er wie folgt: «Ich bedaure, dass dies nötig war. In diesem Fall heiligt der Zweck aber die Mittel.»

Dieser Zweck bestand laut Blocher darin, der Zeitung die «Unabhängigkeit» zu sichern, ohne eine «Hexenjagd» entstehen zu lassen. Die Leser scheinen dies freilich etwas anders zu sehen. Laut Medienberichten von gestern verlor die «Basler Zeitung» nach der Enttarnung von Blochers Manöver innert einer Woche über 1000 Abonnenten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.12.2011, 06:26 Uhr

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Tobias Weisskopf

19.12.2011, 07:11 Uhr

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Ein Bundesrat, der öffentlich verkündigt wie wenig Lust er hat mit gewissen Regierungsmitgliedern zusammenzuarbeiten, ist seines Amtes nicht würdig und einfach nur ein Ärgernis. Wenn BR Maurer keine Lust hat, wieso tritt er dann nicht zurück? Ich jedenfalls möchte eine motivierte Landesregierung! Antworten

Peter Baumann

19.12.2011, 07:25 Uhr

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Als Bundesrat hat man sich in den Dienst des Landes zu stellen und Parteipolitik gehört nicht in dieses Gremium. Es ist eigentlich völlig egal welche Partei ein BR vertritt. Also soll Herr Maurer entweder uneingeschränkt die Interessen für die Schweiz vertreten oder zurücktreten um dann ohne wenn und aber die SVP-Interessen zu vertreten. Beides geht meiner Meinung nach nicht. Antworten