Schweiz

Weniger Geld und weniger Soldaten für Ueli Maurer

SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer ist mit seinen Plänen für eine neue Armee erneut aufgelaufen. Die Bundesratskollegen wollen eine radikalere Reform.

Bekommt nicht, was er will: SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Bild: Keystone

Die Zeit drängte, weil der Besuch des deutschen Staatspräsidenten auf dem Programm des Bundesrats stand. Doch die Diskussion war lange genug, um Ueli Maurer klar zu machen, dass er nicht bekommt, was er will.

Laut mehreren Quellen ist der Verteidigungsminister gestern im Bundesrat mit seiner Forderung aufgelaufen, der Armee künftig rund 5 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Die Kollegen haben unisono befunden, die heutigen 4,4 Milliarden müssten weiterhin genügen. Damit steht bereits nach der ersten Diskussion über den neuen Armeebericht fest, dass Maurer seine Pläne für die konkrete Ausgestaltung der künftigen Armee überarbeiten muss.

Mehr Durchdiener

Der Chef des Verteidigungsdepartements war von einer Verkleinerung des Armeebestandes von heute 140 000 Aktiven auf rund 95 000 ausgegangen – das entspricht dem demografisch bedingten Schrumpfprozess im Zuge schwächerer Rekrutenjahrgänge. In anderen Worten: Maurer wollte die Armee nur so stark verkleinern, wie er ohnehin muss.

Den Bundesratskollegen geht dies offensichtlich zu wenig weit. Indem sie den von Maurer geforderten Geldrahmen verkleinert haben, ist der VBS-Chef faktisch gezwungen, auch den Personalbestand stärker zurückzufahren als von ihm gewünscht. Insbesondere FDP-Bundesrat Didier Burkhalter dürfte dabei auf die Erhöhung des Anteils an Durchdienern drängen – jedenfalls hat er als Parlamentarier immer in diese Richtung gestossen. Je mehr Soldaten ihren Dienst am Stück leisten, desto kleiner ist der Bestand aktiver Armeeangehöriger. Damit lässt sich Geld sparen, weil weniger Leute ausgerüstet werden müssen.

Alle mischen mit

Im Bundesrat besteht offenbar der Wille, die Reform der neuen Armee nicht Maurer zu überlassen. Alle Bundesräte ausser Moritz Leuenberger haben in Mitberichten Forderungen und Vorstellungen deponiert. Sehr detailliert eingebracht hat sich Micheline Calmy-Reys Aussenministerium (EDA). Die Militärexperten im EDA plädieren laut einer zuverlässigen Quelle für eine Armee mit noch 74 000 Mann.

Das Personal für die klassische Landesverteidigung würde spürbar reduziert – auf 25 000 Mann, davon 18 000 für Bodentruppen und 7000 für die Luftwaffe. 25 000 Soldaten stünden zur Unterstützung ziviler Behörden bereit und 23 000 für Grunddienstleistungen der Armee. 1000 Mann wären für Auslandeinsätze reserviert. So liesse sich das schon früher beschlossene Ziel des Bundesrats erreichen, dass ständig 500 Schweizer Soldaten bei internationalen Friedensoperationen mitmachen – rund doppelt so viele wie heute.

Maurers Rollenspiel

Für den VBS-Chef wird es wenig überraschend gewesen sein, dass die Kollegen seinen Wunsch nach einem höheren Armeebudget ablehnten. Doch er stand unter Druck, es trotzdem zu versuchen – alles andere hätten konservative Anhänger eines Massenheers nicht verstanden. Ob Maurer selber findet, die Armee bräuchte eigentlich mehr Geld, bleibt unklar, schliesslich hat SVP-Chefstratege Christoph Blocher schon mehrmals öffentlich erklärt, das heutige Armeebudget sei ausreichend. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.09.2010, 08:52 Uhr

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