Schweiz

«Weder Zusage noch Dementi»

Von Daniel Ballmer. Aktualisiert am 13.09.2011 25 Kommentare

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Einmal mehr wird SVP-Politiker Caspar Baader als Bundesratskandidat genannt. Baader selbst hält sich aber noch bedeckt.

«Gemäss Konkordanz hat die SVP als grösste Partei als erste Anspruch auf zwei Bundesratssitze.» Ob Caspar Baader selbst Bundesrat werden will, sagt er jedoch nicht.

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Seit der Rücktrittsankündigung von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey dreht sich das Bundesratskarussell. Rasch hat die SVP Anspruch auf einen zweiten Sitz erhoben. Rasch wurde der Baselbieter Caspar Baader als möglicher Kandidat genannt. Vor den Stände- und Bundesratswahlen hält er sich alle Optionen offen.

BaZ: Herr Baader, für den frei werdenden Bundesratssitz wird eigentlich ein welscher SP-Vertreter gesucht. Warum werden nun plötzlich Sie als Mitfavorit gehandelt?
Caspar Baader: Gemäss Konkordanz hat die SVP als grösste Partei als erste Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Zwar gibt es bisher für die Gesamterneuerungswahlen nur eine Vakanz. Aber aus unserer Sicht hat die BDP als 3,5-Prozent-Partei keinen Platz mehr im Bundesrat. Dann braucht es als Ersatz vielleicht eine Person aus der deutschen Schweiz.

In der Vergangenheit haben Sie wenig Interesse gezeigt an einer Kandidatur.
Ich bin jetzt im Ständeratswahlkampf. Mein Ziel ist es, künftig als Bürgerlicher den Kanton Baselland in der kleinen Kammer vertreten zu können. Nach dem 23. Oktober wird die SVP die Situation analysieren. Dann werden wir weitersehen.

Haben Sie denn Interesse?
Ich werde mich erst nach den Ständeratswahlen äussern. Denkbar ist, dass wir mit einem Zweier-Ticket zu den Bundesratswahlen antreten und vorab den BDP-Sitz angreifen werden.

Ein Dementi klingt anders.
Ich gebe heute weder eine Zusage noch ein Dementi ab. Das ist zu früh.

In den Schlagzeilen ist die SVP derzeit auch wegen des Parteianlasses auf dem Bundesplatz. Andere Parteien werfen Ihnen vor, einen Polizeieinsatz für eine Million verursacht zu haben.
Wir waren doch nicht der Grund für diesen Polizeieinsatz, sondern der schwarze Block. Offenbar verwechseln manche hier die Ursache. Die linke Szene wollte der SVP die Meinungsfreiheit nicht gewähren. Es kann aber nicht sein, dass die CVP und die Gewerkschaften nächstens Veranstaltungen vor dem Bundeshaus durchführen können und der SVP sollte das verwehrt sein. Nach den Erfahrungen vor vier Jahren hat die Berner Stadtregierung dem schwarzen Block in den letzten Jahren viel zu lange nur zugeschaut.

Hätte man das Fest nicht an einen weniger umstrittenen Ort verlegen können?
Wir setzen uns für die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ein. Diese muss für alle gelten, auch für die SVP. Wo kommen wir hin, wenn sich die SVP nicht mehr versammeln darf? Das wäre Zensur.

Sie haben die Frage nicht beantwortet.
Wie gesagt: Der Bundesplatz gehört allen. Nicht die SVP, sondern der schwarze Block, also linke Gewalttätige, waren die Ursache für diesen Polizeieinsatz. 6000 Anhänger der SVP haben auf dem Bundesplatz friedlich ein Familienfest gefeiert. Von uns war niemand gewalttätig. Offenbar sind im linken Bern solche Sicherheitsmassnahmen aber nötig.

Forderungen, die SVP müsse sich an den Polizeikosten beteiligen, lassen Sie kalt?
Wenn schon, müssten die linken Krawallbrüder und Gewalttätigen diese Kosten zahlen. Das sind dieselben Kreise, die in den letzten Wochen ungehindert immer wieder Anschläge auf unser Generalsekretariat in Bern verübt haben. Es ist inakzeptabel, dass die Politik linke Gewalttäter und Extremisten so gewähren lässt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.09.2011, 10:35 Uhr

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25 Kommentare

Walter Contich

13.09.2011, 11:39 Uhr

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Mir graut vor der Vorstellung Caspar Baader als Bundesrat. Man muss sich nur seinen unbeherrschten Auftritt vor der Vereinigten Bundesversammlung nach der Abwahl von C.Blocher in Erinnerung zu rufen. Dort hat er sein wahres Gesicht gezeigt! Antworten