Schweiz

Wasserfallen kritisiert Parteikollegen

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 01.11.2011 31 Kommentare

Drucken

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen kritisiert Parteikollegen, die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterstützen.

«Für die Konkordanz und für die FDP wäre eine Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf gefährlich», sagt Christian Wasserfallen.

Unterstützung aus der FDP

Die beiden FDP-Nationalräte Kurt Fluri (SO) und Peter Malama (BS) kündigten in der «SonntagsZeitung» an, sie würden die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiederwählen. Damit weichen sie beim heiklen Geschäft Bundesratswahlen von der offiziellen Parteilinie ab. Gemäss Parteileitung gilt: Rückkehr zur Zauberformel mit je zwei Bundesratssitzen für die drei Parteien mit dem grössten Wähleranteil und einem Sitz für die viertgrösste Partei.

Fluri bestätigte gestern dieser Zeitung, dass er sich auf eine Anfrage der BDP hin für Widmer-Schlumpfs Wiederwahl ausgesprochen habe. Er relativierte aber, dass er sich anstelle der Bundesrätin auch die Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats vorstellen könne. Dies aber nur, wenn die SVP einen kollegialen und fähigen Kandidaten ins Rennen schicke.

Schliesslich gibt er zu bedenken, dass die FDP auch bei einer Abwahl Widmer-Schlumpfs einen ihrer Sitze verlieren könnte. Tatsächlich werden SVP und FDP in der Bundesversammlung keine Mehrheit haben, wenn die übrigen Parteien eine Mitte-links-Allianz bilden. Auf der sicheren Seite wäre die FDP, wenn sie bei einer solchen Allianz mitmachen und einen zweiten SVP-Sitz verhindern würde. Deshalb rumort es derzeit in der Partei.

Stichworte

Die FDP-Nationalräte Kurt Fluri und Peter Malama haben angekündigt, dass sie BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiederwählen. Ist das für die FDP nicht ein gefährliches Spiel?
Christian Wasserfallen: Für die Konkordanz und für die FDP ist das tatsächlich gefährlich. Solche Aussagen können dazu beitragen, dass die FDP bei den Erneuerungswahlen am 14.Dezember einen Bundesratssitz verliert. Man sollte nicht eigene Interessen über jene von Konkordanz und Partei stellen.

Aus welchen Eigeninteressen?
Bei Kurt Fluri weiss ich es nicht. Peter Malama ist ein Einzelgänger, der sich zu profilieren versucht, indem er stets das Gegenteil von dem tut, was die Partei will. Damit habe ich Mühe, und er verspielt sich so seine letzte Glaubwürdigkeit.

Was spricht gegen Eveline Widmer-Schlumpf? Sie hat als Finanzministerin unbestritten gute Arbeit geleistet.
Es gibt weitere sechs Bundesräte, die gute Arbeit geleistet haben. Nicht die Qualität der Arbeit spricht gegen Eveline Widmer-Schlumpf, sondern das schweizerische Regierungssystem. Nach unserer Konkordanz und der 1959 eingeführten Zauberformel sind die drei wählerstärksten Parteien mit je zwei Sitzen und die viertstärkste Partei mit einem Sitz in der Landesregierung vertreten. So ist der Anspruch der BDP nicht gegeben.

Wenn die FDP einzig die Zauberformel hochhält und nicht taktiert, verliert sie möglicherweise ebenfalls einen Bundesratssitz.
Die Gefahr besteht. Aber SP, FDP und SVP haben kein Interesse an allzu viel Dynamik im Vorfeld der Bundesratswahlen. Denn so sinken die Chancen, die erfolgreiche Zauberformel wieder einzuführen. Hier geht es um sehr viel Verantwortung.

Warum?
Gelingt die Rückkehr zur arithmetischen Konkordanz nicht, entsteht eine inhaltliche Konkordanz. Das streben derzeit einige Parteien an. Eine solche Konkordanz ist ein Widerspruch in sich selber.

Das müssen Sie erläutern.
Bei einer inhaltlichen Konkordanz nimmt man ein Blatt Papier und notiert darauf einige Punkte, bei denen verschiedene Parteien die gleiche Haltung vertreten. Die beteiligten Parteipräsidenten unterschreiben das Papier. Danach spannen die Parteien bei diesen Themen zusammen. Das ist aber keine Konkordanz mehr, wie sie die Schweiz kennt, sondern ein Regierungsprogramm. Das führt direkt in ein politisches System mit Regierung und Opposition, wie es zum Beispiel Deutschland kennt. Jene Parteien die das System nicht mittragen, werden aus der Regierung ausgeschlossen.

Mit der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf würden aber nicht andere Parteien von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.
Wenn ein solches Regierungsprogramm vorläge, gäbe es Bundesratsmitglieder und Parlamentarier zweiter Klasse. All jene, die zu Parteien gehören, die dem Regierungsprogramm nicht folgen, würden quasi schon vorweg von der Setzung der politischen Ziele der Schweiz ausgeschlossen. Dies ist in der Schweiz jedoch eine Zusammenarbeit aller Kräfte von Bundesrat und Parlament, nicht das Diktat einzelner Parteien. Zudem müssten Kandidierende für den Bundesrat klare inhaltliche Punkte erfüllen, um überhaupt Wahlchancen zu haben.

Eveline Widmer-Schlumpf ist als SVP-Bundesrätin gewählt worden. Die SP hat zum Beispiel mit Otto Stich auch schon Bundesräte akzeptiert, die gegen den Willen der Partei von der Bundesversammlung gewählt wurden. Warum soll das für die SVP nicht gelten?
Die Parteiausschlussklausel in den SVP-Statuten sollte man tatsächlich verbieten. Diese schränkt die Wahlfreiheit des Parlaments ein. Nun müssen wir die Konkordanz respektieren, sonst könnte der Berner FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann zugunsten der jetzt zur BDP gehörenden Bundesrätin abgewählt werden.

Eine taktische Allianz mit Mitte-links zur Sicherung des zweiten FDP-Sitzes kommt für Sie also nicht infrage?
Nein, so würden wir uns unglaubwürdig machen. Wir stehen und standen schon lange zur Konkordanz und zur Zauberformel.

Möglicherweise entsteht eine solche Allianz mit der BDP.
Ein solches Bündnis ist unglaubwürdig. Die BDP befürwortet zwar scheinbar zusammen mit der SP, den Grünen, der CVP oder den Grünliberalen den Atomausstieg. Sonst haben sie aber nicht viel gemeinsam. Nehmen Sie die Beispiele Steuerpolitik, EU-Beitritt oder die Abschaffung der Armee. Das wäre vor allem eine taktische Allianz zur Rettung von Eveline Widmer-Schlumpf und weniger ein Bündnis aus politischer Überzeugung. Auf so brüchige Weise darf man eine Regierung in einer Zeit gigantischer Herausforderungen nicht zusammensetzen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 01.11.2011, 08:34 Uhr

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

31 Kommentare

Werner Scheidegger

01.11.2011, 09:02 Uhr

Melden 31 Empfehlung

Christian Wasserfallen imponiert mir je längers je mehr und ich bin überzeugt, dass die FDP mit dieser klaren Linie bei den nächsten Wahlen starken Aufwind erhält. Herr Wasserfallen ich gratulieren Ihnen, Sie betreiben nicht Populismus. Ihre gradlinige Politik findet bei vielen unglücklichen Abtrünnigen viel Zustimmung. Antworten

Beat B. Frei

01.11.2011, 08:46 Uhr

Melden 26 Empfehlung

Scheinbar hat's noch einen FDP'ler mit Rückgrat...
Wischiwaschis jeglicher Couleur hats derzeit massiv mehr als genug im "harmoniesüchtigen lösungsorientierten" Lager der "neuen Mitte"..... Antworten