Was die Schweiz von Toyota lernen kann
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 15.03.2010 41 Kommentare
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Stellungnahme
Alfred Heer (NR, SVP) möchte zum nebenstehenden Text folgendermassen Stellung nehmen:
«Die UBS hat gegen US-amerikanische Gesetze verstossen und muss sich dafür verantworten. Ich lehne deshalb die nachträgliche Sanktionierung des Staatsvertrages mit den USA ab, der Schweizer Recht beugen würde. Die UBS muss die Verantwortung für ihr Handeln in den USA selber tragen. Im Weiteren besteht der Finanzplatz Schweiz nicht nur aus der UBS. Das Bankgeheimnis muss deshalb Aufrecht erhalten bleiben. Schlussendlich geht es den USA und Grossbritannien nicht in erster Linie um Steuergerechtigkeit sondern darum, die eigenen Finanzplätze zu stärken. Der Bundesrat muss also nicht für die UBS sondern für den Finanzplatz einstehen.»
Sprich sanft und trage dafür einen dicken Knüppel mit dir, pflegte der US-Präsident Theodore Roosevelt zu sagen («Speak softly but carry a big stick»). Das Zitat wurde weltberühmt. Die SVP versucht es derzeit mit der Antithese: Mach ein Riesen-Geschrei, auch wenn du nur ein kleines Stecklein mit dir führst. Mit diesem Motto wollen sie das Schweizer Bankgeheimnis in den USA retten und einen neuen Vertrag erzwingen. Wenn das mal gut geht.
Doch der Reihe nach: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abmachung der Schweiz und der USA in Sachen Auslieferung von Kundendaten für ungültig erklärt. Das bringt den Bundesrat in Zugszwang. Entweder muss er mit den Amerikanern einen neuen Vertrag aushandeln, oder er muss das Parlament dazu bewegen, sein Vorgehen nachträglich abzusegnen. Beides ist heikel. Aus Washington ist zu hören, dass an Neuverhandlungen nicht einmal zu denken sei. In Bern will die SVP eine Anpassung des Vertrags im Parlament um jeden Preis verhindern. Sie glaubt dabei, sich auf der sicheren Seite zu befinden: Die UBS sei erstens auch in den USA ein wichtiger Arbeitgeber, argumentiert die SVP. Und zweitens würde nach dem Kollaps von Lehman Brothers keine systemrelevante Bank mehr fallen gelassen. Der Bundesrat habe so gesehen genügend Spielraum, um einen Bankgeheimnis-freundlicheren Vertrag zu erzwingen.
Präsident abgekanzelt
Die Art und Weise, wie der Bundesrat das UBS-Kundendaten-Problem gelöst hat, ist tatsächlich unschön. Die Kritik daran ist berechtigt. Ob es sich aber lohnt, deswegen einen Streit mit den USA vom Zaun zu brechen? Wer die Geschehnisse rund um Toyota ( 76.8 -0.52%) in den letzten Wochen verfolgt hat, wird zumindest berechtigte Zweifel daran haben. Auch der japanische Autokonzern ist ein wichtiger Arbeitgeber in den USA, weit wichtiger als die UBS. Trotzdem musste sich Toyota vom US-Verkehrsminister abkanzeln lassen, musste sich Präsident Akio Toyoda persönlich vor einem Kongressausschuss rechtfertigen und entschuldigen. All dies begleitet von negativen Schlagzeilen in den Medien und angedrohten Massenklagen.
Im Fall von Toyota ist noch nicht einmal sicher, ob überhaupt ein Verfehlen vorliegt. Die UBS hingegen verletzte amerikanische Gesetze und verstiess gegen schweizerisch-amerikanische Abmachungen. Das Vorgehen der Schweizer Banker war kriminell, darüber besteht heute weitgehende Einigkeit. Die SVP jedoch sieht die Schweiz gerne in der Opferrolle. So behauptet der Präsident der SVP des Kantons Zürich, Alfred Heer, der Kampf gegen das Bankgeheimnis sei auch ein Manöver, um die erfolgreichen Schweizer Banken zu schädigen. Heer verweist dabei auf den Finanzplatz Miami, wo angeblich im grossen Stil schmutziges Geld aus Südamerika gewaschen werde. Mag sein, doch die UBS hat nachweislich in Miami Beach eine grosse Kunstsause veranstaltet, um amerikanische Klienten anzuwerben. Heer führt auch immer wieder das Beispiel des Bundesstaates Delaware an, der angeblich dubiose Gesellschaften zulässt. Mag sein, doch die UBS-Banker wurden mit präparierten Laptops erwischt und beim Schmuggeln von Diamanten in Zahnpasta-Tuben.
Keine Belehrungen, bitte
Wer in flagranti beim Ehebruch ertappt wird, sollte keine Moralpredigten über Keuschheit und Enthaltsamkeit halten. Genau dies tut aber die SVP, zumindest in den Augen der Amerikaner. Sie fühlen sich zu Recht von der UBS geschädigt und vermuten aus nachvollziehbaren Gründen, dass möglicherweise auch andere Schweizer Banker ihr Recht gebrochen haben. Das letzte, was sie deshalb aus der Schweiz derzeit hören mögen, sind Belehrungen über Steuerrecht und Bankgeheimnis. Wenn der nach zähen Verhandlungen abgeschlossene Vertrag das sensible Gespür von Schweizer Richter verletzt – bitte, dann ist das nicht ihr Problem, dann soll die Schweiz gefälligst selbst für Ordnung sorgen.
Die SVP geht ein sehr hohes Risiko ein, wenn sie sich wegen der Bankkundendaten mit den USA anlegt. Die Stimmung in Washington ist mies, und wenn es um das Bankgeheimnis geht, dann kann die Schweiz mit allem rechnen, nur nicht mit Nachsicht. Das zumindest sollte man aus der Affäre mit den nachrichtenlosen Vermögen gelernt haben. Auch diesmal dürfte nichts zu holen sein – ausser einer blutigen Nase. Gescheiter wäre es deshalb, sich die UBS selber vorzuknöpfen. Wenn das anscheinend strafrechtlich nicht möglich ist, wie die Zürcher Justiz behauptet, dann könnte man den zivilrechtlichen Weg beschreiten, wie dies der Chef der Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler, vorschlägt.
Das Klügste: Den Mund halten
Auch moralisch geht die Rechnung nicht auf. Noch einmal: Die ganze Misere ist nicht wegen US-Richtern, sondern wegen Schweizer Bankern entstanden. Und die Schweiz wird nicht geplagt, sondern es wird einzig von ihr verlangt, dass sie sich an die Regeln der OECD hält – wie alle anderen Staaten auch. Deshalb ist es wohl das Klügste, den Mund zu halten, den angerichteten Schaden so schnell als möglich wieder zu beheben und langsam wieder glaubwürdig zu werden. Dann hat man zwar noch immer keinen dicken Knüppel, aber wenigsten einen rechten Stock – und kann wieder anständig und vernünftig mit den anderen reden. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.03.2010, 17:44 Uhr
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41 Kommentare
In den USA muss man schon vor den Kongressausschuss wenn man mal gegen den Wind spukt. Das hat nichts zu sagen. Und dass man die Japaner leicht verängstingen kann ist auch nichts neues. Das Roosevelt Zitat hat sich die USA selber aber nicht zu Herzen genommen - sind sie doch die mit der grössten Klappe. Die UBS beschäftigt ca 20'000 US-Amerikaner. Das ist viel mehr als nur ein Stecklein....!! Antworten
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