Schweiz

Warum die Schweiz wirklich aufs OECD-Präsidium verzichtet hat

Zuerst wurde es dementiert, jetzt aber sickert langsam durch: Die Schweiz hat doch aus taktischen Gründen auf das OECD-Präsidium verzichtet.

Die Lösung des Steuerstreits mit Italien ist für die Schweiz ungleich wichtiger als der Vorsitz beim Ministertreffen der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa ( OECD). Als am Donnerstag Italien und die Schweiz als Kandidaten für den OECD-Vorsitz zur Wahl standen, zog sich die Schweiz zurück, um Platz für den südlichen Nachbarn zu machen. Entgegen früheren Äusserungen aus dem Volkswirtschaftsdepartement (EVD) liessen Insider gestern durchblicken, dass der Steuerstreit mit Italien bei diesem Entscheid durchaus eine Rolle gespielt habe. Wie Radio DRS meldete, gibt es erste Zeichen der Entspannung: Das italienische Parlament will den Steuerstreit entschärfen. Die aussenpolitische Kommission des Parlaments hat die Regierung gebeten, die Beziehungen mit der Schweiz wieder zu verbessern.

Ein symbolischer Schritt

Der Rückzug der Schweiz ist ein eher symbolischer Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Steuerstreits, denn dazu ist der OECD-Vorsitz schlicht zu wenig wichtig. Bundesrätin Doris Leuthard hätte an der Ministerkonferenz Ende Juni 2010 die Sitzungen geleitet. Über den Vorsitz wird nicht abgestimmt, sondern der amtsälteste Botschafter führt eine Konsultation bei den Mitgliedsländern durch. OECD-Generalsekretär Angel Gurría, der in der Schweiz wegen der Auseinandersetzung um die grauen Listen der Steueroasen bekannt wurde, hatte die Schweiz ermuntert, sich für den Vorsitz zu bewerben. Die Schweiz lag in der Konsultation nicht weit hinter Italien, wie EVD-Sprecher Christophe Hans bestätigt. Mehr als der Hälfte der Delegationen war es egal, ob die Schweiz oder Italien zum Zug kommt.

Die Mitgliedschaft bei der OECD ist für die Schweiz insbesondere wegen wirtschaftlicher Daten von Bedeutung. In regelmässigen Studien werden die Mitgliedsstaaten miteinander verglichen. Die Mitgliedschaft erlaubt der Schweiz zudem, an verschiedenen Orten Einfluss zu nehmen. Diverse OECD-Mitglieder sind auch Mitglied der G-20, zu der die Schweiz keinen Zutritt hat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.11.2009, 11:47 Uhr

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