Warum Walter ein Wunder braucht
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 13.12.2011
Bundesrat bleibt parteipolitisch wohl gleich
Am Abend vor den Bundesratswahlen hat sich immer deutlicher abgezeichnet, dass sich an der parteipolitischen Zusammensetzung der Landesregierung nichts ändert. Die Bundesversammlung dürfte sowohl den Sitz der BDP als auch die zwei Sitze der FDP bestätigen. Der SVP wird ein zweiter Sitz wohl verwehrt.
Damit wäre der Bundesrat auch zum Auftakt der neuen Legislatur aus je zwei Vertretern von SP und FDP sowie je einem von SVP, CVP und BDP zusammengesetzt.
Die Chancen auf die Wiederwahl waren für die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits letzte Woche deutlich gestiegen, nachdem die SP und die Grünen sowie ein Grossteil der CVP ihr die Unterstützung zugesichert hatten.
Diese Entscheide wurden nun am Vorabend der Wahl bestätigt. Ausserdem wollen auch die Grünliberalen der SVP keinen zweiten Sitz zugestehen, wie die Partei verlauten liess.
Würden diese Fraktionen geschlossen für Widmer-Schlumpf stimmen, könnte sie theoretisch 142 Stimmen erhalten. Das sind weit mehr als das absolute Mehr von 123 Stimmen, das am Mittwoch voraussichtlich gelten wird.(sda)
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Parteipräsident Toni Brunner, Fraktionschef Caspar Baader und Generalsekretär Martin Baltisser liessen sich im Café Vallotton Kartoffelsalat mit Wienerli schmecken, während das von der SP gesetzte Ultimatum ablief: Präsident Christian Levrat und Fraktionschefin Ursula Wyss hatten der SVP bis heute Mittag Zeit gegeben, sich festzulegen, ob sie einen Bundesratssitz der FDP angreifen will oder nicht. Andernfalls wollen die Genossen die amtierenden Bundesräte wiederwählen.
Dass die SVP auf diesen Vorschlag nicht eingehen würde, weiss man seit letztem Donnerstag, als die Partei den angeschossenen Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger durch Nationalratspräsident Hansjörg Walter aus dem Thurgau ersetzte: SVP-Fraktionschef Baader betonte damals wiederholt, man werde die Konkordanz respektieren und peile den Sitz von Widmer-Schlumpf an. Obwohl Walter als umgänglicher und konzilianter Politiker gilt, haben sich seine Chancen seither nicht wesentlich verbessert. Walter ist eigentlich auf verlorenem Posten.
Widmer-Schlumpf darf auf Wiederwahl zählen
Schon jetzt lässt sich voraussagen, dass die Finanzministerin und designierte Bundespräsidentin 2012 Eveline Widmer-Schlumpf ihre Wiederwahl schaffen wird. Nebst ihrer eigenen Partei kann sie mit den Stimmen der SP und der Grünliberalen rechnen. Die CVP wird wohl oder übel ebenfalls Widmer-Schlumpf wählen. Damit aber tatsächlich alle auf Kurs bleiben, hat Präsident Christophe Darbellay in den letzten Tagen viele Einzelgespräche mit Fraktionsmitgliedern geführt. Walter kann nicht einmal auf die geschlossene Unterstützung der FDP zählen. Es bräuchte fast ein Wunder, damit Walter am Mittwoch Bundesrat wird.
Walter hat kaum Chancen, Rime noch weniger
Dass die SVP nach einer Niederlage gegen Widmer-Schlumpf einen Sitz der FDP angreift, ist möglich. Walter liess so etwas heute durchblicken. Allerdings wird die SVP für sich selber auch die Rechnung machen, dass es Walter oder Jean-François Rime auch gegen die FDP-Bundesräte nicht reichen wird. Da die SVP auf das Angebot der SP nicht eintrat, werden SP und FDP mit grosser Wahrscheinlichkeit die Wiederwahl der eigenen Bundesräte abschliessen – selbstverständlich im stillen Kämmerlein. Walter könnte gegen FDP-Vertreter die eine oder andere Stimme aus dem CVP-Lager erhalten. Das wird aber nicht reichen. Die Chancen des zweiten SVP-Kandidaten Rime dürften noch geringer sein.
Kurzum: Am Abend vor der Wahl sieht es ganz danach aus, als bleibe alles beim Alten. Ausser dass der Sitz der scheidenden Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey an Ständerat Alain Berset (FR) oder Regierungsrat Pierre-Yves Maillard (VD) geht. Wobei Berset als amtierender Ständerat einen leichten Vorteil hat. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 13.12.2011, 17:01 Uhr
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