Schweiz

Warum Merz wohl noch in diesem Jahr geht

Die FDP-Leitung sucht einen passenden Moment für den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Vielleicht ist es schon im Juni so weit. Bereits bringen Freisinnige mehrere Namen für mögliche Nachfolger in Umlauf.

Wann sagt Hans-Rudolf Merz tschüss? Am plausibelsten wäre ein Rücktritt in der Juni-Session.
Bild: Keystone

Es ist keine Überraschung, dass die FDP-Spitze nicht mit Hans-Rudolf Merz in den Wahlkampf 2011 ziehen will – immerhin sind Bundesräte für die Parteien wichtige Aushängeschilder im Buhlen um die Wählergunst. Und der 67-jährige Merz eignet sich definitiv nicht mehr als Aushängeschild: Seine Fehler und Versäumnisse in der Libyen-Affäre und im Verteidigungskampf um das Bankgeheimnis haben seinem Ruf allzu stark zugesetzt.

Zwar hat Parteipräsident Fulvio Pelli noch im letzten November erklärt, Merz bleibe bis Ende 2011 im Amt. Das war aber taktisch und praktisch motiviert, wie es aus freisinnigen Quellen heisst: Pelli wollte keine öffentliche Rücktrittsdiskussion, weil dies den angeschlagenen Merz zusätzlich geschwächt hätte. Vor allem aber hielt es die FDP-Spitze so kurz nach Didier Burkhalters Wahl zum Nachfolger von Pascal Couchepin für verfrüht, umgehend eine weitere kräfteraubende Bunderatswahl-Übung zu starten.

Schon in der Sommersession?

Vor knapp zwei Wochen erklärte nun aber Pelli in einem Interview, man werde im November erneut darüber diskutieren, ob Merz tatsächlich bis Ende 2011 im Amt bleibe. In Tat und Wahrheit ist die Diskussion hinter den Kulissen bereits voll im Gang – und möglicherweise tritt Merz schon relativ bald ab. «Ein Rücktritt in diesem Jahr ist wahrscheinlicher als erst Anfang 2011», sagt ein der Parteileitung nahestehender Freisinniger. Offensichtlich suchen die Parteistrategen einen passenden Moment, um dem Finanzminister einen halbwegs gesichtswahrenden Abgang zu ermöglichen.

Vielleicht ist es schon in drei Monaten soweit: Bringt Merz in der Juni-Session den UBS-Staatsvertrag mit den USA durch die erste Parlamentskammer, könnte er mit einer Erfolgsmeldung in der Hand den Rücktritt bekannt geben. Vielleicht ist bis dann auch Max Göldi aus Tripolis zurück. Die Freilassung der Schweizer Geisel liesse Merz' unrühmliches Libyen-Abenteuer etwas in den Hintergrund rücken.

Medienwirksame Politik

Mit einem derartigen sommerlichen Coup würde die FDP wiederholen, was sie vor einem Jahr mit Couchepin durchgespielt hat: In einer innenpolitisch tendenziell flauen Zeit könnte sie medienwirksam das Nachfolge-Karussel drehen lassen und dem Publikum bis zur Ersatzwahl im September die Vielfalt ihrer Köpfe präsentieren. Aus diesem Grund ist die Juni-Session ein beliebter Rücktrittstermin.

Bereits haben Freisinnige in der Sonntagspresse mehrere Namen für mögliche Merz-Nachfolger in Umlauf gebracht. Sie sollen ein breites Menu bieten, um unterschiedlichen Parteiströmungen zu gefallen: die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, die Nationalrätinnen Gabi Huber und Christa Markwalder sowie deren Ratskollegen Ruedi Noser und Johann Schneider-Ammann.

Sitz praktisch auf sicher

Merz selber wird voraussichtlich kein Spielverderber sein und sich an allfällige Terminvorgaben aus der Parteizentrale halten. In seinem Umfeld hiess es schon vor Monaten, er werde bei seinem Rücktritt auf die Wünsche der Partei Rücksicht nehmen.

Der Nutzen seines Rücktritts ist offenkundig: Die FDP hat so beste Chancen, ihren zweiten Bundesratssitz zu retten. Jetzt oder nie, könnte die Devise lauten, denn die Wahlen 2011 bringen der FDP weitere Wählerverluste, falls der Trend anhält. Die anschliessende Gesamterneuerungswahl des Bundesrats könnte unberechenbar werden, weil auch andere Parteien unter Druck stehen.

Die aktuelle politische Konstellation hingegen ist für die FDP günstig:

• Die SVP droht zwar, im Fall einer Ersatzwahl vor den Wahlen 2011 den FDP-Sitz anzugreifen. Doch eine Attacke wäre chancenlos, denn die SVP hat keine Verbündeten. Sie bekommt ihren zweiten Sitz erst nach den Wahlen zurück.

• Auch Grüne haben ein Auge auf den FDP-Sitz geworfen. Doch die SP wird nicht mithelfen – weil sie sonst befürchten muss, bald selber einen Sitz abgeben zu müssen.

• Die CVP wiederum kann sich so kurz nach dem missglückten Angriff auf den Couchepin-Sitz keine weitere Kampfkandidatur leisten. Abgesehen davon fehlt ihr dazu in der Deutschschweiz geeignetes Bundesratspersonal.

Damit eröffnet sich der FDP die Chance, nicht nur ihre Macht im Bundesrat zu erhalten, sondern gleichzeitig ihr Frauenproblem zu lösen – diese Wunde schwärt seit dem unfreiwilligen Rücktritt von Elisabeth Kopp: Als klare Favoritin für die Merz-Nachfolge gilt FDP-intern die St. Gallerin Karin Keller-Sutter.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.03.2010, 07:24 Uhr

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