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Vorarlberg droht Schweiz mit Klage

Aktualisiert am 06.04.2011 71 Kommentare

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Das österreichische Land hat bereits vor Jahren den Atomausstieg beschlossen. Jetzt warnt es: Sollte der Nachbarstaat Schweiz nicht ebenfalls umdenken, erwägt es rechtliche Schritte.

Vorarlberg wendet sich an die EU und an die Schweiz: Blick von Bregenz aus über den Bodensee.

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Vorarlberg erwägt im Kampf gegen den Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz und Deutschland auch rechtliche Schritte. «Ich habe nicht den Eindruck, dass sich auf der Ebene des Schweizer Bundesrats das Musikgehör geändert hat», sagte der Regierungschef.

Es seien alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Vorarlberger Argumente - die einen Ausstieg aus der Atomkraft vorsehen - in die Praxis umzusetzen, erklärte der konservative Landeshauptmann (Regierungschef) Herbert Sausgruber.

Der Vorarlberger Landtag widmete sich am Vormittag beinahe ausschliesslich dem Atomausstieg und der energiepolitische Wende. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten eine Aufforderung an die österreichische Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sowie den Bundesrat.

«Ausstieg vorantreiben»

Die Resolution verlangt unter anderem, im Sinne einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung «den europaweiten Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken und der Nutzung der Kernenergie mit allen politischen, juristischen und völkerrechtlichen Mitteln voranzutreiben».

Die Ablehnung der Atomenergie sei angesichts der Katastrophe in Japan in eine neue Phase gekommen, «auch in unserer Nachbarschaft», sagte Sausgruber. Man werde allerdings sehen müssen, wie sich die Meinungen in der Schweiz und in Deutschland entwickelten.

Vorarlberg werde seine ablehnende Haltung weiter klar zum Ausdruck bringen, «wir haben ein gutes Recht dazu», betonte der Landeshauptmann. Auch Johannes Rauch, der Fraktionschef der Grünen im Landtag, erklärte, man müsse der Schweiz klarmachen, dass man nicht länger bereit sei, ihre Atompolitik zu akzeptieren. (oku/sda)

Erstellt: 06.04.2011, 18:00 Uhr

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71 Kommentare

Kurt Gsell

06.04.2011, 15:27 Uhr

Melden 69 Empfehlung

Aber Atomstrom aus dem übrigen Europa einführen, das können Sie. Antworten

steve walker

06.04.2011, 15:35 Uhr

Melden 42 Empfehlung

Vielleicht sollten sich unsere geschätzten österreichischen Nachbarn zuerst einmal überlegen, ob sie nicht vor Einreichung der Klage die eigenen Atomstromimporte aus Tschechien un der Ukraine einstellen wollen... Antworten