Vollkommener Triumph für Widmer-Schlumpf
Aktualisiert am 14.12.2011 615 Kommentare
(ami)
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12.48 Uhr – Zusammenfassung
Der neue Bundesrat gleicht dem alten stark. An der parteipolitischen Zusammensetzung ändert sich nichts. Wiedergewählt sind alle bisherigen Bundesräte: Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Ueli Maurer (SVP), Didier Burkhalter (FDP), Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Ammann (FDP). Neu sitzt für die SP der Freiburger Alain Berset im Bundesrat. Er tritt die Nachfolge von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an.
Evelin Widmer-Schlumpf ist zudem mit einem glänzenden Resultat zur Bundespräsidentin gewählt worden. Sie vereinigte 174 von 206 gültigen Stimmen. Die SVP hatte ungewöhnlicherweise Ueli Maurer als Gegenkandidaten vorgeschlagen – auf ihn entfielen lediglich 32 Stimmen. Selbst aus der SVP-Fraktion stimmten also rund nur die Hälfte der Parlamentarier für ihn. Maurer wurde danach turnusgemäss mit 122 von 170 gültigen Stimmen zum Vize-Bundespräsidenten gewählt.
Eveline Widmer-Schlupf erhält durch ihre eindeutige Wiederwahl sowie die – dem üblichen Turnus entsprechende – Ernennung zur Bundespräsidentin das Vertrauen des Parlamentes ausgesprochen. Und zwar in einer Weise, die kaum mehr Zweifel an ihrem Rückhalt zulässt.
Die Bündnerin wird die nächsten vier Jahre auch dazu nutzen, das Profil ihrer Partei, der BDP, zu schärfen. Sie bleibt auch nach dem Erfolg bei den Parlamentswahlen deren stärkster Trumpf. -
Video: Bundesrat Berset im Interview
Quelle: Keystone -
Wahl der Bundespräsidentin
1. Wahlgang Stimmen gezählt
Gültige Stimmen: 211 Absolutes Mehr: 106 Ueli Maurer 32 Eveline Widmer-Schlumpf 174 Anzahl Wahlzettel 239 Leere Wahlzettel 28 Ungültige Wahlzettel -
Video: Der Wahlschwur
Quelle: SF -
Video: Annahme der Wahl
Quelle: SF -
12.35 Uhr – Bundespräsidium
Bei der Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten kommt noch einmal etwas Spannung auf. Entsprechend dem Anciennitätsprinzip wäre die Reihe an Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Die SVP nutzt jedoch auch diese Gelegenheit, um ihren Unmut über deren Wiederwahl kundzutun. Sie stellt für das Präsidium Ueli Maurer auf – ein sehr aussergewöhnlicher Schritt, ist doch die Wahl für das Bundespräsidium in der Regel eine Formsache. Dies kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass die SVP um jeden Preis versucht, eine Profilierung der BDP zu verhindern.
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Kommentar Anton Schaller
Die Erwartungen waren gross, die Spannung ebenso. Am Schluss aber bleibt es bei der bisherigen parteipolitischen Zusammensetzung. Mit Alain Berset zieht für die SP ein junger, dynamischer Politiker in die Regierung ein.
Als Siegerin dieses Tages muss man die FDP bezeichnen. Es gelang ihr trotz herben Verlusten bei den Parlamentswahlen, ihre beiden Regierungssitze ins Trockene zu bringen. Verliert sie weiterhin Wähleranteile, dürfte es das letzte Mal sein, dass die FDP zwei Bundesräte stellt.
Die SVP geht als Verliererin vom Platz: Es gelang ihr nicht, die Bundesversammlung von ihrem Anspruch auf einen zweiten Sitz und von ihren Kandidaten zu überzeugen. Offen bleibt, wie die SVP mit dieser Niederlage umgeht. Im Januar 2012 will sie ihre Delegierten darüber entscheiden lassen, welche Konsequenzen die Partei aus diesem denkwürdigen Wahlmorgen ziehen soll. Zieht sie ihren Bundesrat Ueli Maurer ab und geht in die Opposition? Oder wartet sie ab und hofft auf den nächsten Wechsel in der Regierung?
Mit der neuen Zusammensetzung ist eines sicher: Der Bundesrat ist in der heute gewählten Zusammensetzung gestärkt worden. Berset ist als konsensorientierter, konzilianter Politiker bekannt, der sich gut in die heute bestätigte Konkordanzform einfügen wird.
Die Bisherigen sind mit sehr guten bis ausgezeichneten Ergebnissen bestätigt worden und erhielten damit das Vertrauen des neu gewählten Parlamentes ausgesprochen. Wie sich Ueli Maurer als einziger SVP-Vertreter in das Gremium einfügt, wird mit entscheidend sein für die Entwicklung des Verhältnisses der SVP zu den übrigen Parteien. Seine ersten Reaktionen auf die Wahl von Widmer-Schlumpf lassen die Vermutung zu, dass Spannungen nicht auszuschliessen sind. «Ich kann mich nur sehr begrenzt über die Wahl freuen», hatte Maurer gesagt. -
12.20 Uhr
Die Vereinigte Bundesversammlung hat Corina Casanova für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Casanova erreichte mit 189 von 206 gültigen Stimmen ein Glanzresultat.
Die sechssprachige Bündner Rechtsanwältin war 2007 als Nachfolgerin von Annemarie Huber-Hotz gewählt worden. Gegen die von der CVP portierte Amtsinhaberin hatten die anderen Fraktionen keine eigenen Kandidaturen angemeldet.
Die in Ilanz GR geborene Casanova hatte ihre Laufbahn beim Bund vor bald 20 Jahren als Informationsbeauftragte der Parlamentsdienste begonnen. Nach verschiedenen Stabsfunktionen im EDA wurde sie 2005 vom Bundesrat zur Vizekanzlerin gewählt. (SDA) -
Ersatzwahl Micheline Calmy-Rey
1. Wahlgang Stimmen gezählt
2. Wahlgang Stimmen gezählt
Gültige Stimmen: 243 245 Absolutes Mehr: 122 123 Alain Berset 114 126 Pierre-Yves Maillard 59 63 Jean-François Rime 59 54 Marina Carobbio 10 - Diverse 1 2 Anzahl Wahlzettel 245 245 Leere Wahlzettel - - Ungültige Wahlzettel - - -
Kommentar Anton Schaller
Das Resultat des ersten Wahlganges um den frei werdenden SP-Sitz ist erstaunlich. Alain Berset verfehlt das absolute Mehr lediglich um acht Stimmen. Umso bemerkenswerter ist dies, als die Tessinerin Marina Carobbio zehn Stimmen erlangte.
Das Resultat für Maillard (59 Stimmen) ist eher dürftig. Auch der SVP-Angriff mit Jean-François Rime (ebenfalls 59 Stimmen) scheint gescheitert. Noch ist aber keiner der Kandidaten zurückgezogen worden. Zählt man die Stimmen von Rime und Maillard zusammen, ergibt dies eine knappe Mehrheit.
Möglicherweise macht Berset das Rennen im zweiten Wahlgang. Wenn nicht – dann ist alles wieder offen. Maillard muss im zweiten Wahlgang ein besseres Resultat machen als Rime, damit seine Chancen intakt bleiben.
Zur Wiederwahl von Johann Schneider-Ammann
Johann Schneider-Ammann, lange als Wackelkandidat bezeichnet, profitierte vom Schulterschluss der Parteien von links bis zur FDP. Sein Resultat kann als sehr gut bezeichnet werden. Noch ist er zwar nicht vollends im Bundesrat angekommen, noch hat er fachlich nicht überzeugt. Er erhält nun die Gelegenheit, in den nächsten vier Jahren dieses Bild zu korrigieren. -
Sitz von Schneider-Ammann
1. Wahlgang Stimmen gezählt
Gültige Stimmen: 234 Absolutes Mehr: 118 Johann Schneider-Ammann 159 Jean-François Rime 64 Diverse 11 Anzahl Wahlzettel 245 Leere Wahlzettel 9 Ungültige Wahlzettel 2 -
Kommentar Anton Schaller
Vor dem sechsten Wahlgang schwört FDP-Fraktionschefin Gabi Huber das Parlament darauf ein, der SVP nicht auf Kosten der FDP einen zweiten Sitz zu gewähren. Wer für die Konkordanz sei, müsse sie auch einhalten. Sie versicherte der SVP, dass alle FDP-Parlamentarier im Wahlgang bei Widmer-Schlumpf für die SVP-Kandidaten gestimmt hätten. Sie erntete Gelächter aus den Reihen der SVP.
Durch den Angriff der SVP auf die restlichen zwei Sitze steigt die Spannung. kann sich Johann Schneider-Ammann im Amt halten? Den bisherigen Ergebnissen nach zu schliessen wird auch er es im ersten Wahlgang schaffen. SP und FDP werden zusammenhalten – ist doch die SP im letzten Wahlgang auf die Stimmen der FDP angewiesen.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die SP für den letzten Wahlgang eine durchdachte Taktik zurechtlegen muss. Sie werden sich schnell für einen ihrer beiden Kandidaten entscheiden – spätestens nach dem zweiten Wahlgang, damit sich Berset und Maillard nicht gegenseitig um Stimmen bringen.
Folgendes Szenario ist möglich: Im ersten Wahlgang (um den siebten Sitz) wird Alain Berset wohl das beste Resultat erreichen, bedrängt von SVP-Mann Rime und Pierre-Yves Maillard. Im zweiten Wahlgang könnte es kippen, indem die SVP Rime als aussichtslos aus dem Rennen nimmt und auf Maillard umschwenkt. -
Der Wahl-Krimi in Bildern
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Sitz von Simonetta Sommaruga
1. Wahlgang Stimmen gezählt
Gültige Stimmen: 242 Absolutes Mehr: 122 Simonetta Sommaruga 179 Jean-François Rime 61 Diverse 2 Anzahl Wahlzettel 245 Leere Wahlzettel 3 Ungültige Wahlzettel -
Video: Blocher ist wütend
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Kommentar Anton Schaller
Die SVP erklärt den Angriff auf alle folgenden Sitze – das heisst jene von Schneider-Ammann, Sommaruga und den frei werdenen SP-Sitz. Fraktionschef Baader sagte: Durch die Wahl von Widmer-Schlumpf hätten alle Parteien die Konkordanz gebrochen. Die SVP brauche es im Bundesrat, die grossen Probleme der Zukunft könnten nur gemeinsam mit der stärksten Kraft bewältigt werden.
Den Angriff wollen sie mit Jean-François Rime bestreiten. Hansjörg Walter zieht sich zurück. Das Verhalten der SVP ist folgerichtig. Taktisch ist es aber schwierig, weil sie sowohl den FDP-Sitz als auch die beiden SP-Sitze angreift. Das wird die beiden Parteien SP und FDP zusammenschweissen. -
Sitz von Didier Burkhalter
1. Wahlgang Stimmen gezählt
Gültige Stimmen: 232 Absolutes Mehr: 117 Didier Burkhalter 194 Jean-François Rime 24 Diverse 14 Anzahl Wahlzettel 245 Leere Wahlzettel 12 Ungültige Wahlzettel 1 -
Kommentar Anton Schaller
«Obwohl die Auszählung lange dauerte, ist das Resultat für Maurer doch recht gut. Lediglich 54 Stimmen entfielen auf andere, auf Walter und den Grünen Recordon. Stimmen von Parlamentariern, die auch Ueli Maurer nicht im Bundesrat wollen.
Interessant ist, dass Ueli Maurer den Wahlausgang nicht mit seinen Bundesratskollegen verfolgte, sondern bei den angereisten SVP-Anhängern aus seiner Gemeinde Hinwil – ein deutliches Signal setzte er damit, dass er die kommende Legislatur als für ihn selbst sehr schwierig bezeichnete: Er könne sich über die Wahl nur begrenzt freuen. -
Sitz von Ueli Maurer
1. Wahlgang Stimmen gezählt
Gültige Stimmen: 226 Absolutes Mehr: 114 Ueli Maurer 159 Hansjörg Walter 41 Luc Recordon 13 Diverse 13 Anzahl Wahlzettel 245 Leere Wahlzettel 16 Ungültige Wahlzettel 3 -
Kommentar Anton Schaller
«Eveline Widmer-Schlumpf hat mit 131 Stimmen ein sehr gutes Resultat erzielt. Erstens, weil sie bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr von 120 Stimmen deutlich übertraf. Und zweitens, weil sie von den 142 möglichen Mitte-links-Stimmen fast alle auf sich vereinte.
Die 104 Stimmen, die Walter und Rime erhielten, zeigen, dass die FDP-Fraktion Wort gehalten und geschlossen die SVP unterstützte. Damit will sie sich ihre beiden Sitze sichern.
Beim Wahlgang von Ueli Maurer wird sich zeigen, ob die Fraktionen ihre Parolen einzuhalten gedenken. Kommt er auf ein gutes Resultat, heisst das, dass die SVP auch weiterhin in der Regierung mitwirkt und nicht in die Opposition geht.» -
Sitz von Widmer-Schlumpf
1. Wahlgang Stimmen gezählt
Gültige Stimmen: 239 Absolutes Mehr: 120 Eveline Widmer-Schlumpf 131 Hansjörg Walter 63 Jean-François Rime 41 Diverse 4 Anzahl Wahlzettel 245 Leere Wahlzettel 5 Ungültige Wahlzettel 1 -
Gastkommentator Anton Schaller
«Doris Leuthard ist mit glänzenden 216 Stimmen gewählt. Die Strahlefrau aus dem Aargau überzeugte alle auf der ganzen Linie. Lediglich 11 der gültigen Stimmen entfielen nicht auf sie. Das ist ein Zeichen dafür, dass grosse Fraktionsdisziplin herrscht.
Jetzt geht es um den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf. Alle Vorzeichen deuten darauf hin, dass sie bereits im ersten Wahlgang gewählt wird. Offen ist lediglich, ob die beiden SVP-Kandidaten Stimmen erhalten, die Widmer-Schlumpf fehlen könnten.» -
Sitz Leuthard – erster Wahlgang
1. Wahlgang Stimmen gezählt
Gültige Stimmen: 227 Absolutes Mehr: 114 Doris Leuthard 216 Anzahl Wahlzettel 245 Leere Wahlzettel 17 Ungültige Wahlzettel 1 -
Kommentar Anton Schaller
«Die Fraktionserklärungen brachten wie erwartet keine neuen Erkenntnisse. Die Nacht der langen Messer brachte zumindest vordergründig keine Wirkung. Die Fraktionen blieben alle bei ihren erwarteten Positionen. Deutlich zum Ausdruck kam, dass alle für die Konkordanz eintreten. Uneinig waren sie sich aber, wie diese ausgelegt werden soll.»
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9 Uhr
BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler weist auf die Verdienste von Widmer-Schlumpf hin – insbesondere beim Atomausstieg und in der Finanzpolitik. «Es gibt keine Gründe, sie abzuwählen.»
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8.50 Uhr
Antonio Hodgers von den Grünen: «Wir wollen den Status quo, die SVP hat unser Vertrauen verloren.» Auch die Grünliberalen versagen der SVP ihre Unterstützung, obwohl sie grundsätzlich für eine Zweiervertretung eintreten. «Die SVP ist selber verantwortlich dafür», sagt Tiana Moser.
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8.45 Uhr
Urs Schwaller spricht für die CVP: Natürlich unterstützt die CVP ihre Bundesrätin Doris Leuthard. Auch die CVP wird Widmer-Schlumpf wählen.
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8.40 Uhr
Ursula Wyss spricht für die SP-Fraktion. Sie bekräftigt ihre Position: «Wir wählen Widmer-Schlumpf und erwarten Unterstützung für unsere Kandidaten.» Sie hätten die SVP unterstützt, wenn sie die FDP angegriffen hätte.
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8.35 Uhr
«Die SVP ist in grosser Sorge um unser Land.» Die Krise werde auch vor der Schweiz nicht Halt machen, sagt Caspar Baader. Die SVP erwarte die Wiederherstellung der Konkordanz und Unterstützung für den bisherigen Ueli Maurer.
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8.30 Uhr
Altherr erklärt das Prozedere der Wahl. Entgegen früheren Absichten gewisser Parlamentarier, die Reihenfolge abzuändern, bleibt alles beim Alten. Er erinnert daran, dass die einzelnen Mitglieder frei und ohne Weisung stimmen sollen.
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8.17 Uhr – Rede Calmy-Rey
Calmy-Rey spricht – sie nutzt die Gelegenheit zu einer aussenpolitischen Tour d'Horizon. Sie erinnert an die Kriege im Irak und in Afghanistan. Sie wies darauf hin, dass wir «zerbrechlich geworden sind». Dass die Schweiz die Eurokrise zu spüren bekomme: «Die Schweiz braucht Engagement und aktives Mitwirken, mehr denn je.»
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8.01 Uhr – Eröffnung
Ständeratspräsident Hans Altherr eröffnet die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung und erklärt diese für verhandlungsfähig, da die absolute Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.
Es folgt die Verabschiedung der abtretenden SP-Aussenministerin und amtierenden Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Zunächst wird Calmy-Reys Rücktrittserklärung verlesen.
Dann hält Altherr eine Laudatio auf die Genferin. Er selbst war dabei, als sie 2002 gewählt wurde, und erinnert sich, wie die Genfer Finanzdirektorin in den Fraktionshearings Eindruck machte.
Mit ihrer kühnen und bisweilen unverfrorenen Art habe sie gezeigt, wie sie die Schweiz sehe: als kleines, aber keineswegs bedeutungsloses Land – im Gegenteil.
Zudem sei es für sie als Sozialdemokratin stets wichtig gewesen, sich für die Schwachen und Benachteiligten einzusetzen, ganz im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz.
Besonders verpflichtet habe sie sich der Gestaltung der Beziehungen zur EU gefühlt. Calmy-Rey habe den bilateralen Weg entscheidend geprägt.
Zu den schwierigsten Momenten ihrer Amtszeit habe die Geiselaffäre mit Libyen gezählt. Sie habe ein extrem schwieriges Problem lösen müssen, das sie nicht selber verschuldet habe.
«Wir haben sie im Parlament als unkonventionelle und manchmal irritierende Gesprächspartnerin erlebt», schliesst Altherr. Die Parlamentarier erheben sich – Standing Ovation für die abtretende Bundesrätin. -
Gastkommentator Anton Schaller
Polit-Experte Anton Schaller, ehemaliger LdU-Nationalrat, kommentiert für uns im News-Ticker laufend die Ereignisse.
«Die Ausgangslage ist klar – die Positionen sind bezogen. Alles deutet darauf hin, dass es beim Status quo bleibt. Dennoch gibt es offene Fragen:
Ob alle Parlamentarier den Parolen ihrer Fraktionen auch wirklich folgen werden, ist nicht garantiert. Jeder ist beim Wahlgang auf sich allein gestellt. Alle können jenen Namen auf den Zettel schreiben, den sie als geeignet erachten.
Unsicherheiten gibt es vor allem in den Mitteparteien, insbesondere bei der CVP. Die Christlichdemokraten vereinen ein breites Spektrum. Darunter Bauernvertreter, die zur SVP neigen und den Bauernpräsidenten Hansjörg Walter unterstützen könnten.
Neben den Parteien gibt es auch noch völlig andere, verborgene Koalitionen. Die welschen Parlamentarier etwa bilden oft eine geschlossene Einheit und wählen einen ihnen genehmen Kandidaten. Sie werden bei der Nachfolge der abtretenden Micheline Calmy-Rey den Waadtländer Pierre-Yves Maillard als «echten Romand» unterstützen. Hansjörg Walter wird quer durch die Parteien auf die Bauern-Lobbyisten zählen können.
Ständeräte wiederum favorisieren meistens einen ihrer Ratskollegen – in diesem Fall also Alain Berset.
Ganz entscheidend wird sein, wie sich die SVP nach der zu erwartenden Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf verhalten wird. Verlangt sie ein Time-out? Will sie die Wahl um einige Stunden oder gar um eine Woche verschieben? Oder greift sie offiziell die Sitze von FDP und SP an?
Ausserdem ist offen, ob es bei der offiziellen Eröffnung durch Ständeratspräsident Hans Altherr zu einer Debatte kommt. Ob die Fraktionschefs die Bundesversammlung noch einmal auf die Positionen ihrer Parteien einzuschwören versuchen. In diesem Fall stünde uns ein längeres Prozedere bevor.» -
Der Ablauf der Bundesratswahl
Das Drehbuch für den Polit-Krimi
Bundesratswahlen folgen jeweils einem strengen Drehbuch. Los geht es um 8 Uhr im Nationalratssaal. Vor den Wahlgängen wird Ständeratspräsident Hans Altherr die scheidende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey würdigen.
Der Ständeratspräsident präsidiert diesmal die Vereinigte Bundesversammlung, weil der amtierende Nationalratspräsident Hansjörg Walter selber für einen Sitz im Bundesrat kandidiert.
Wahl nach Anciennitätsprinzip
Grundsätzlich werden die Bundesrätinnen und Bundesräte in der Reihenfolge ihres Amtsalters gewählt. Als Erstes steht also die Wahl von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard an. Es folgen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Ueli Maurer (SVP), Didier Burkhalter (FDP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und Simonetta Sommaruga (SP).
Zuletzt stellen sich die SP-Kandidaten Pierre-Yves Maillard und Alain Berset zur Wahl für die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
In den ersten beiden Wahlgängen für einen Bundesratssitz können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen zulässig. Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält. Ab dem dritten Wahlgang scheidet aus, wer die geringste Stimmenzahl erhält. Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht.
Erstellt: 14.12.2011, 08:15 Uhr
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Eine kleine Randnotiz an frustrierte SVP-Kommentatoren: Man kann nicht Jahrein und Jahraus flächendeckend alles beleidigen was nicht derselben Meinung ist und danach davon ausgehen das die Empfänger dieser Streicheleinheiten zürcherischer Prägung einem wohlgesinnt sind. In einem System wie hier in der Schweiz ist das eben politischer Selbstmord, auch wenn man die Wahrheit gepachtet hat. Antworten
Ein guter Tag für die Schweiz! Die konstruktiven und konsensorientieren Kräfte haben sich durchgesetzt. Die SVP hat die Nationalrats-, Ständerats- und die Bundesratswahlen verloren. Die Mehrheit in der Schweiz hat sichtlich genug von ihrem ewigen Gepolter und Gejammer. Antworten
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