Schweiz

Vollenwyder droht der SP mit Klage

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 18.11.2010 30 Kommentare

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Die SP wirbt mit Zitaten von Bürgerlichen für die Steuerinitiative. Der Zürcher FDP-Stadtrat Martin Vollenwyder prüft juristische Schritte.

1/4 Finanzstadtrat Martin Vollenwyder prüft eine Klage gegen die SP. Diese wirbt mit seinem Zitat für die Steuerinitiative. Nach einem Brief von der Parteileitung wollte er die Sache vergessen. Weil die Flyer aber weiterhin verteilt werden, wehrt er sich.
Bild: Keystone

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Martin Vollenwyder ist wütend. Der Grund: Die SP verwendet sein Zitat in einem am Donnerstag verteilten Flugblatt für die Steuerinitiative. «Das ist, wie wenn ich das Benzin für den Rolls-Royce meines Nachbarn bezahlen müsste», wird der FDP-Stadtrat zitiert unter dem Titel: «Auch Bürgerliche merken: das Steuerdumping macht unser Land kaputt.»

Vollenwyder überlegt sich nun, ob und wie er gegen die SP juristisch vorgehen will, wie er gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet sagt. Die SP habe ihm vergangene Woche schriftlich zugesichert, dass diese Flyer nicht mehr verwendet würden. Zuvor hatte sich Vollenwyder nach der Lancierung des Flyers im Oktober bei der Parteileitung beschwert und juristische Schritte angedroht. «Mit dem Brief vom Generalsekretariat wollte ich die Sache dann gut sein lassen.» Dass die Flyer nun trotzdem weiterverteilt werden, akzeptiert er nicht. «Es ist zwar nicht meine Art, Politik auf juristischer Ebene auszutragen. Aber es geht um Fairness.»

Testimonials aus dem Kontext gerissen

SP-Generalsekretär Thomas Christen widerspricht. Er habe Martin Vollenwyder lediglich zugesichert, dass sein Zitat für keine neuen Kampagnenelemente verwendet werde, sagt er. «Dass wir die bereits gedruckten Flugblätter einstampfen, davon war nie die Rede.» Christen glaubt nicht an eine Klage. «Die Grundlage dafür wäre nicht gegeben. Die Zitate sind originalgetreu übernommen und im Flyer steht nirgendwo, die zitierten Politiker würden die Steuergerechtigkeitsinitiative befürworten.» Die Zitate sind seiner Ansicht nach noch nicht mal aus dem Kontext gerissen.

Nach Ansicht von Vollenwyder und weiteren bürgerlichen Politiker sind sie das. Sie lehnen die Initiative dezidiert ab, stehen im Flugblatt aber mit «Testimonials» für die Steuerinitiative Pate. Reto Wehrli, Schwyzer CVP-Nationalrat, wird wie folgt zitiert: «Es ist alles eine Frage des Masses. Ich befürchte, dass wir beim Steuerwettbewerb langsam den Zenit überschritten haben.» Im betreffenden Interview habe er die hohen Mieten im Kanton Schwyz kritisiert und die damit verbundene Abwanderung des Mittelstands. Die Initiative löse seiner Ansicht nach das Problem aber nicht.

Auch er habe von der SP die Zusicherung erhalten, dass sein Zitat nicht weiter verbreitet würde, sagt Wehrli. «Dass die SP den Flyer trotzdem wieder verteilt, nehme ich persönlich. Das lässt jeden Anstand vermissen. Ich verwende nie ein Zitat von jemandem ohne dessen Einverständnis.»

«Unlauter und kindisch»

Ebenfalls zitiert sind Peter Hegglin, Finanzvorsteher des Kantons Zug, und Martin Schwegler, Präsident der CVP des Kantons Luzern. «Ich bin sehr erstaunt», sagt Hegglin. Er habe der SP schriftlich mitgeteilt, dass sie diesen Flyer nicht mehr verwenden dürfe. «Ich finde das Vorgehen der SP eine Unverfrorenheit.» Martin Schwegler bezeichnet die Verwendung seines Zitats in diesem Zusammenhang als «unlauter und kindisch.»

Einzig die Winterthurer EVP-Nationalrätin Maja Ingold kann mit ihrem Zitat auf dem Flugblatt gut leben. Sie hält die Steuerinitiative zwar für suboptimal und hätte lieber einen Gegenvorschlag gehabt. Um ein Zeichen gegen den Steuerwettbewerb zu setzen, stimmt sie aber Ja. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.11.2010, 12:37 Uhr

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30 Kommentare

Jonathan Grundig

18.11.2010, 13:48 Uhr

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@S. Walker: "Wie man in den Wald ruft, so schallte es heraus". Wenn die SVP in ihrer "Volksbefragung" die Jahre mit rückgängiger Einwanderung weglassen kann, darf die SP ruhig auch den Text rund um die Zitate herum weglassen. Übrigens finde ich diese Politiker sind ein bischen "Grännis", siehe Kommentare von J. Schmid + S. Kappeler, R. Sommerer Antworten

Verena Zimmermann

18.11.2010, 13:55 Uhr

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Die einen führen den Abstimmungskampf mit viel Geld, die anderen mit Recherchen. Was Politiker öffentlich zugänglich sagen, darf man zitieren, wo kämen wir denn sonst hin. Schon wieder so eine Überreaktion der Gegner. Dass die SP schon gedrucktes Material nicht einstampft begreife ich sehr gut, sie bekommt ja für Ihren Abstimmungskampf wohl kaum Zuwendungen von Schindler und Konsorte. Antworten