Schweiz

Visa-Schlamperei in Schweizer Botschaften

Aktualisiert am 18.12.2011 116 Kommentare

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Korrupte Mitarbeiter und fahrlässiger Umgang mit Visa-Etiketten: Ein EDA-Bericht zum Zustand in der Schweizer Botschaft in Kamerun trägt grobe Missstände zu Tage. Kein Einzelfall.

Der Zustand sorgte beim EDA für Stirnrunzeln: Schweizer Botschaft in Yaoundé, Kamerun. (Bild: EDA)

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Hatte die Untersuchung angeordnet: Micheline Calmy-Rey. (Bild: Keystone )

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«Ein einziges Durcheinander» lautet eine Notiz des Untersuchungsbeamten, welcher für das Aussendepartement (EDA) die Schweizer Botschaft in Kameruns Hauptstadt Yaoundé unter die Lupe nahm. Das EDA hatte eine Gruppe von Inspektoren nach Kamerun geschickt, nachdem Korruptionsvorwürfe die Runde gemacht hatten. Die Unordnung ist jedoch bei Weitem das geringste Übel, welches das Team des Aussendepartements in der Botschaft in Kamerun antraf.

Laut des Untersuchungsberichtes, welcher der «SonntagsZeitung» vorliegt, ist es in der Schweizer Vertretung in Yaoundé zu gravierenden Verfehlungen gekommen. Botschaftsmitarbeiter sollen nicht nur mit sensiblen Akten, sondern auch mit Visa-Etiketten grobfahrlässig umgegangen sein.

Visa-Etiketten ausserhalb des Tresors

Das Untersuchungs-Team war von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in das zentralafrikanische Land geschickt worden. Das Bild, welches sich den Inspektoren in der Botschaft in Kamerun bot, sorgte für viel Stirnrunzeln. Auf Besprechungstischen lagen Dokumente zu Sicherheitsmassnahmen und Krisendispositiv offen herum. Die vorgesehenen Aktenschränke und Tresors waren leer. Im Bericht, den die «SonntagsZeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsrecht einsehen konnte, heisst es weiter: «Die Unterlagen waren stark verschmutzt, irgendeine Systematik war nicht erkennbar.»

Bei diesen Verfehlungen handelt es sich jedoch noch um das geringste Übel. Die Inspektoren stellten nämlich fest, dass fälschungssichere Visa-Etiketten anstatt in einem Tresor lediglich in einem simplen Büroschrank aufbewahrt wurden. «Dies war in Anbetracht eines Schwarzmarktwertes von 5000 Franken pro Vignette grobfahrlässig.» Immerhin gilt Kamerun seit Jahren als Ausgangspunkt für illegale Immigration. Professionalität in der Visaabteilung dürfte deshalb angenommen werden.

Visaverfahren beschleunigt

Im Bericht vom November 2010 heisst es weiter, dass einige Mitarbeiter eines Privaten Call-Centers, welches im Auftrag der Botschaft Visa-Termine vergibt, unter Korruptionsverdacht stehen. Dass die Botschaft dennoch mit der betreffenden Firma zusammenarbeite, sei «nicht nachvollziehbar», so die Inspektoren.

Als ob dem nicht genug wäre, deckten Prüfer des EDA nur einen Monat nach der Untersuchung in Afrika ähnlich Missstände in der Schweizer Botschaft in Bangkok, Thailand, fest. Auch dort sei der Umgang mit den Visa-Etiketten «völlig unverantwortlich». Die Kontrolle des Lagers für Visa-Sicherheitskleber im Wert von 7,5 Millionen Franken sei derart lasch, dass ein Diebstahl mit «absolut minimalen Risiken» durchführbar wäre, zitiert die »SonntagsZeitung» den Untersuchungsbericht.

Ebenfalls brisant: EDA-Mitarbeiter haben ihre Position missbraucht und versucht, Visaverfahren in ihrem privaten Umfeld zu beschleunigen. Das Aussendepartement bekräftigte, dass es keine Unregelmässigkeiten dulde und jegliche Verstösse Konsequenzen zur Folge hätten. (kpn)

Erstellt: 18.12.2011, 12:14 Uhr

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116 Kommentare

Franz Steiner

18.12.2011, 13:24 Uhr

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Dass dies alles erst nach dem Ausscheiden von MCR aus dem BR ans Licht kommt, kann ja kein Zufall sein. Auf jeden Fall zeigt es, welche Zustände im EDA herrschen. Da nützt auch die noch schnell pro forma angeordnete Untersuchung nichts. Hier gehört jemand hin, der mit dem eisernen Besen ausmistet. Schade ist Blocher nicht mehr da, bei ihm waren erste gute Ansätze zu sehen. Antworten

Roman Meier

18.12.2011, 17:19 Uhr

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Calmy-Rey war neun Jahre lang Vorsteherin des EDA. Also ist doch wohl sie letztendlich für diese Missstände verantwortlich und sonst niemand. Antworten